Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften und APA in Lettland

Seit Jahresbeginn 2013 gibt es auch in Lettland verpflichtende Dokumentationsvorschriften bei Verrechnungspreisen. Advance Pricing Agreements sollen dem Steuerpflichtigen Rechts- und Planungssicherheit bieten.

Dokumentationsanforderungen.
Neben lettischen Unternehmen unterliegen auch Betriebsstätten ausländischer Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen den Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften. Diese sind erfüllt, sobald die jährlichen Umsätze eine Mio lettische Lats (LVL) überschreiten – in etwa EUR 1,4 Mio– und insgesamt konzerninterne Transaktionen von ca EUR 14.000 vorliegen. Auffallend ist, dass nicht nur (grenzüberschreitende) Transaktionen mit verbundenen Unternehmen in die Verrechnungspreisdokumentation aufzunehmen sind, sondern gegebenenfalls auch Beziehungen zu fremden Unternehmen darzustellen sind. International üblich umfasst eine typische Verrechnungspreisdokumentation die Kapitel Industrieanalyse, Unternehmensbeschreibung, Funktions- und Risikoanalyse sowie die Wahl der Verrechnungspreismethode und die Auswahl der Vergleichsdaten (zB in Form einer Datenbankstudie) als Teil der ökonomischen Analyse. Die möglichen Verrechnungspreismethoden orientieren sich im Wesentlichen an jenen der OECD.

Strafzuschlag.
Neben der Schätzung der Verrechnungspreise durch die lettische Finanzverwaltung basierend auf den ihr zur Verfügung stehenden Informationen sind auch drastische Strafzuschläge möglich. Dazu kann es allerdings erst kommen, wenn die Verrechnungspreisdokumentation unvollständig oder zu spät vorgelegt wird, wobei dies innerhalb eines Monats nach Anfrage durch die Finanzverwaltung zu geschehen hat. Die lettische Finanzverwaltung ist grundsätzlich berechtigt, die Verrechnungspreise fünf Geschäftsjahre rückwirkend zu prüfen, woraus sich eine entsprechende Aufbewahrungspflicht für den Steuerpflichtigen ableiten lässt. Wurde die Verrechnungspreisdokumentation nicht (fristgerecht) vorgelegt, kann die lettische Finanzverwaltung einen administrativen Strafzuschlag von bis zu umgerechnet ca EUR 1.400 verhängen. Wurden die Verrechnungspreise durch die Finanzverwaltung geschätzt, so sind überdies Strafzuschläge und Verspätungszuschläge möglich. Sie basieren dann auf der Differenz zwischen dem vom Steuerpflichtigen angesetzten bzw zu spät vorgelegten Verrechnungspreis und jenem durch die Finanzverwaltung geschätzten Preis. Konkret kann die Finanzverwaltung einen Strafzuschlag in Höhe von 10% bis 30% dieser Differenz festsetzen sowie einen Verspätungszuschlag von 0,05% pro Tag verhängen, wiederum basierend auf dieser Differenz.

Advance Pricing Agreement.
Vergleichbar dem österreichischen Advance Ruling (Auskunftsbescheid gem § 118 BAO) für Verrechnungspreissachverhalte sind seit Jahresbeginn auch unilaterale Vorabverständigungsverfahren mit der lettischen Finanzverwaltung möglich. Durch diese Vorgehensweise kann höhere Rechts- und Planungssicherheit erreicht werden, da die lettischen Finanzbehörden an das unilaterale APA für bis zu drei Jahre gebunden sind. Wie in Österreich ist es notwendig, dass die im Ruling beabsichtigte Gestaltung (zB die fremdübliche Ermittlung des Betriebsstättengewinns) auch tatsächlich so umgesetzt wird. Grundvoraussetzung ist überdies, dass die zugrundeliegende Transaktion rund EUR 1,4 Mio pro Jahr überschreiten wird. Als Bearbeitungsgebühr des APA-Antrags sind rund EUR 7.000 an die lettische Finanzverwaltung zu entrichten. Sollten bereits in anderen Ländern unilaterale Rulings mit Lettland-Konnex bestehen, so werden diese von der lettischen Finanzverwaltung bei der Prüfung des APA-Antrags üblicherweise berücksichtigt.

Fazit.
Österreichische Unternehmen mit einer Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte in Lettland sollten die kurze, einmonatige Vorlagefrist für Verrechnungspreisdokumentationen beachten. Proaktives Handeln – auch in Form eines unilateralen APAs – kann Schätzungen und Strafzuschläge vermeiden.

Gerald Posautz
gposautz@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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