„Alles Ausverkauf“ oder was Sie bei der Bewerbung eines Ausverkaufs alles beachten sollten

Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Köck  stand bereits Anfang dieses Jahres fest, dass die österreichischen Bestimmungen, welche die verwaltungsbehördliche (Vorab-)Bewilligungspflicht der „Ankündigung von Ausverkäufen“ regeln, zum Teil der europäischen Richtlinie für Unlautere Geschäftspraktiken widersprechen. Die am 12.7.2013 in Kraft getretene UWG-Novelle 2013 soll diese EU-Rechtswidrigkeit in Form einer „abgespeckten“ Vorab-Bewilligungspflicht sanieren.

Vorab-Bewilligungspflicht von Ausverkaufs-Ankündigungen.
Nach neuem wie altem Gesetzeswortlaut (§§ 33a ff UWG) sind sogenannte „Ankündigung von Ausverkäufen“ nur mit vorheriger Bewilligung der zuständigen Behörde (in der Regel Bezirkshauptmannschaft) zulässig. Darunter wurden nach dem alten Gesetzeswortlaut Bewerbungen verstanden, die darauf schließen lassen, dass Waren beschleunigt im Kleinverkauf abgesetzt werden und den Eindruck erwecken, dass der Unternehmer durch besondere Umstände (zB Insolvenz) genötigt ist, beschleunigt zu verkaufen und deshalb seine Waren zu außerordentlich vorteilhaften Bedingungen oder Preisen anbietet. Der Gesetzgeber verfolgt damit den Zweck, einerseits andere Unternehmer vor unlauterem Wettbewerb und andererseits Konsumenten vor psychischer Beeinflussung zu schützen.

Ausnahmen.
Bekanntmachungen über Saisonschlussverkäufe, Saisonräumungsverkäufe, Inventurverkäufe und dergleichen fielen schon nach dem alten Gesetzeswortlaut nicht unter diese Vorab-Bewilligungspflicht.

Bestimmte Voraussetzungen.
Die Vorab-Bewilligung ist nach dem alten, aber auch nach dem neuen Gesetzeswortlaut seitens der zuständigen BH beispielsweise zu verweigern, wenn bestimmte im Gesetz angeführte Gründe (Ableben des Geschäftsinhabers, Einstellung des Gewerbebetriebes, Übersiedlung des Geschäfts, usw) nicht vorliegen.

EuGH in Sachen Köck.
Nach der Entscheidung des EuGH in Sachen Köck (17.1.2013, C-2006/11) kann zwar – wie mit der UWG-Novelle 2013 umgesetzt – grundsätzlich an der Vorab-Bewilligungspflicht seitens der Behörde festgehalten werden, doch ist hinsichtlich einer allfälligen Untersagung eine einzelfallbezogene Lauterkeitsprüfung der jeweiligen Ausverkaufsankündigung insbesondere entsprechend den Kriterien der europäischen Richtlinie für Unlautere Geschäftspraktiken (RL-UGP) vorzunehmen.

Behördenpraxis.
Aufgrund des Vorrangs des EU-Rechts war vor dem Inkrafttreten der UWG-Novelle 2013 zunächst eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Umsetzungspraxis eingetreten. Denn nach Meinung einiger Stimmen der Lehre hätte die jeweils zuständige BH (auch ganz unabhängig vom Bestehen der gesetzlich angeführten Voraussetzungen) die Ankündigung des Ausverkaufs bewilligen müssen, wenn diese Ankündigung in concreto weder aggressiv noch irreführend oder sonst unlauter war. Schließlich hat die Verwaltung nach höchstgerichtlicher Judikatur für die volle Wirksamkeit des EU-Rechts Sorge zu tragen. Das führte aber mitunter angeblich dazu, dass die Verwaltung zwar den vom EU-Recht verdrängten EU-rechtswidrigen Gesetzeswortlaut nicht anwendete, eine lauterkeitsrechtliche Prüfung nach Meinung der Behörden jedoch durch die Gerichte vorzunehmen gewesen wäre.

UWG-Novelle 2013.
Die am 12.7.2013 in Kraft getretene UWG-Novelle 2013 soll mit der Neuformulierung der gesetzlichen Regelung hier wieder Rechtssicherheit sowie einen EU-rechtskonformen Gesetzeswortlaut schaffen. Dieser legt fest, dass in Zukunft „nur“ Ausverkaufsankündigungen wegen Geschäftsaufgabe bzw -verlegung bewilligungspflichtig, solche wegen eines Elementarereignisses (zB Hochwasser) aber anzeigepflichtig sind. Außerdem stellt der neue Gesetzesentwurf klar, dass die zuständige BH nun (erstmals!) auch eine lauterkeitsrechtliche Prüfung (gem UWG), also insbesondere auch betreffend das Irreführungsverbot vorzunehmen hat.

Fazit.
Ob die UWG-Novelle 2013 zu der vom Gesetzgeber beabsichtigten Rechtssicherheit sowie Deregulierung von Ausverkaufsankündigungen beiträgt, ist fraglich, da durch die neue Regelung ein großer Ermessens-, aber auch Argumentationsspielraum  geschaffen wird. Man wird hier wohl auch in Hinkunft fachkundigen Rat einholen müssen.

Sixtus Jodlbauer
s.jodlbauer@bkp.at

Druckversion

Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
Bauernmarkt 2, 1010 Wien
www.bkp.at

Print Friendly

Liked this post? Follow this blog to get more.