KESt-Pflicht bei durchgeleiteter verdeckter Ausschüttung über eine Privatstiftung

Der VwGH nimmt eine „durchgeleitete“ verdeckte Ausschüttung an, wenn eine GmbH, die im Eigentum einer Privatstiftung steht, dem Begünstigten der Privatstiftung einen verdeckten Vermögensvorteil ohne wirtschaftlichen Grund zuwendet. Die verdeckte Zuwendung führt zur KESt-Pflicht.

Sachverhalt.
Eine österreichische Privatstiftung hält 100% der Anteile einer GmbH. Der Geschäftsführer der GmbH ist zugleich Stifter und einziger Begünstigter der Privatstiftung. Die GmbH leistete eine Provisionszahlung an einen Dritten, wobei dieser Dritte im Gegenzug dem Begünstigten als Gegenleistung ein Grundstück deutlich unter dem Verkehrswert verkauft hat. Die Provisionsvereinbarung zwischen der GmbH und dem Dritten wurde vom Finanzamt als Scheingeschäft qualifiziert, da die Provision tatsächlich einen Teil des Kaufpreises darstelle, den der Begünstigte ansonsten für die Anschaffung des Grundstückes hätte zahlen müssen. Nach Ansicht des Finanzamtes liegt daher eine verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH an die Privatstiftung und in einem zweiten Schritt eine verdeckte Zuwendung der Privatstiftung an den Begünstigten vor. Der UFS bestätigte die Ansicht des Finanzamtes und qualifizierte die Provisionszahlung als anteiligen Kaufpreis für die Liegenschaft. Fraglich war, ob der sich daraus ergebende Vorteil als verdeckte Ausschüttung (Zuwendung) an den Stifter/Begünstigten behandelt und der Privatstiftung Kapitalertragsteuer vorgeschrieben werden könne.

Entscheidung des VwGH.
Der VwGH hat die Beschwerde mit Erkenntnis vom 21.02.2013, 2009/13/0257 als unbegründet abgewiesen und erkannte, dass im streitgegenständlichen Fall von einer „durchgeleiteten“ verdeckten Ausschüttung auszugehen ist: Wendet eine GmbH, die im Eigentum einer Privatstiftung steht, dem Begünstigten der Privatstiftung einen Vermögensvorteil zu und liegt die wirtschaftliche Veranlassung hierfür nicht in gegenüber der GmbH erbrachten Leistungen, sondern in der Stellung des Zuwendungsempfängers als Begünstigter der Stiftung (wird also das Vermögen der GmbH und damit auch jenes der ihre Anteile haltenden Stiftung vermindert, während das Vermögen des Begünstigten eine Vermehrung erfährt), so liegt einerseits eine (verdeckte) Ausschüttung der GmbH an die Privatstiftung und andererseits eine (verdeckte) Zuwendung der Privatstiftung an den Begünstigten vor. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vorgang auf einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung der Privatstiftung beruht. Die auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung kann sich schlüssig aus den Umständen des betreffenden Falles ergeben und liegt auch dann vor, wenn der Stiftungsvorstand – ausdrücklich oder schlüssig – mit einem Vorteil, den sich der Begünstigte ursprünglich ohne dessen Kenntnis zuwendet, in der Folge einverstanden ist. Laut VwGH kann ein schlüssiges Einverständnis auch dann vorliegen, wenn der Stiftungsvorstand keinen Rückforderungsanspruch an den Begünstigten stellt.

Steuerliche Konsequenzen.
Das gegenständliche Erkenntnis geht somit von einer „durchgeleiteten“ verdeckten Ausschüttung  aus. Aus steuerlicher Sicht bedeutet dies, dass die verdeckte Ausschüttung der GmbH an die Privatstiftung KESt-befreit ist, während die verdeckte Zuwendung der Privatstiftung an den Begünstigten (natürliche Person) KESt-pflichtig ist und beim Begünstigen zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt. Die 25%-ige KESt ist von der Privatstiftung einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Die KESt führt zu einer Endbesteuerung, sodass keine Aufnahme der (verdeckten) Zuwendung in die Steuererklärung des Begünstigten erforderlich ist. Wird die der Privatstiftung vorgeschriebene KESt dem Begünstigten nicht weiterbelastet, liegt eine „Nettozuwendung“ vor, durch welche die KESt-Belastung sich wirtschaftlich auf 33,3% erhöht.

Fazit.
Aus den Aussagen des VwGH lässt sich ableiten, dass eine „durchgeleitete“ verdeckte Ausschüttung dann vorliegt, wenn die GmbH, die im Eigentum einer Privatstiftung steht, im Interesse des Stifters/Begünstigten an diesen verdeckte Vermögensvorteile zuwendet. Dies gilt laut VwGH jedenfalls dann, wenn der Vorgang auf einer Willensentscheidung der Privatstiftung beruht; diese Willensentscheidung kann sich schlüssig aus den Umständen ergeben, zB wenn die Privatstiftung nach späterem Erkennen der Zuwendung keinen Rückforderungsanspruch erhebt. Die Konsequenz einer „durchgeleiteten“ verdeckten Ausschüttung ist, dass die verdeckte Zuwendung der Privatstiftung an den Stifter/Begünstigten KESt-pflichtig ist.

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Christian Wilplinger

Christian Wilplinger

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