Vereinbarkeit von Weiterbildung und Beruf – Eckpunkte der neuen Bildungsteilzeit

Um (umfassende) Weiter- bzw Ausbildungsmaßnahmen auch neben einem aufrechten Dienstverhältnis zu ermöglichen, besteht seit 1. Juli die Möglichkeit, dass Dienstgeber und Dienstnehmer zu diesem Zweck eine Bildungsteilzeitvereinbarung abschließen.

Bereits bisher bestand unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine „Bildungskarenz“ zu vereinbaren. Um auf die Kritikpunkte betreffend dieses Bildungsmodell – nämlich, dass die Arbeitszeit und damit auch das vom Arbeitgeber bezogene Entgelt zu 100 % reduziert wird –  zu reagieren, wurde nun mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 die „Bildungsteilzeit“ eingeführt.

Bildungsteilzeitvereinbarung.
Vor Antritt der Bildungsteilzeit muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine schriftliche Vereinbarung (sog Bildungsteilzeitvereinbarung) abgeschlossen werden. Hierin müssen neben Beginn und Dauer der Bildungsteilzeit auch das Ausmaß und die Verteilung der Arbeitszeit vereinbart werden. Festzuhalten ist jedoch, dass der Dienstnehmer gegenüber dem Dienstgeber keinen Rechtsanspruch auf den Abschluss einer solchen Bildungsteilzeitvereinbarung hat. Darüber hinaus müssen gem § 11a AVRAG folgende Voraussetzungen für eine gültige Bildungsteilzeitvereinbarung vorliegen:

  • Das Dienstverhältnis muss seit mindestens sechs Monaten ununterbrochen bestehen.
  • Die Bildungsteilzeit muss mindestens vier Monate und darf maximal zwei Jahre andauern, wobei die Möglichkeit besteht, die Bildungsteilzeit in Teilen zu vereinbaren. Diesfalls hat die Dauer eines Teils mindestens vier Monate zu betragen. Darüber hinaus darf die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb einer vier-jährigen Rahmenfrist zwei Jahre nicht überschreiten. Ist die Rahmenfrist von vier Jahren verstrichen, kann eine neuerliche Bildungsteilzeitvereinbarung abgeschlossen werden.
  • Die Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit muss mindestens ein Viertel und darf maximal die Hälfte betragen, wobei die wöchentliche Normalarbeitszeit während der Bildungsteilzeit mindestens zehn Stunden betragen muss.
  • Darüber hinaus ist auch wesentlich, dass der Antrag auf Gewährung von Bildungsteilzeitgeld rechtzeitig vor Antritt der Bildungsteilzeit (mindestens vier Wochen im Vorhinein) erfolgt.

Bildungsteilzeitgeld.
Da durch die Herabsetzung der Normalarbeitszeit idR auch finanzielle Einbußen in Kauf genommen werden müssen, gewährt das AMS unter bestimmten Voraussetzungen ein Bildungsteilzeitgeld. Werden die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld sowie die weiteren, in § 26a AlVG normierten Voraussetzungen (zB Nachweis von Weiterbildungsmaßnahmen im Mindestausmaß von zehn Wochenstunden) erfüllt, hat der Arbeitnehmer für den Zeitraum der Bildungsteilzeit gem § 11a AVRAG grundsätzlich Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld. Ein solcher Anspruch besteht jedoch dann nicht, wenn in einem Betrieb mit bis zu 50 arbeitslosenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern mehr als vier Arbeitnehmer; in Betrieben mit einer darüber hinausgehenden Anzahl an arbeitslosenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern mehr als 8 % der Belegschaft Bildungsteilzeitgeld beziehen.

Analog zu den arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur Bildungsteilzeit, wird das Bildungsteilzeitgeld innerhalb der Rahmenfrist von vier Jahren für maximal zwei Jahre gewährt. Im Unterschied zur Bildungskarenz erhält der Dienstnehmer jedoch keine beitragsabhängige (= vom vorherigen Verdienst abhängige), sondern eine pauschalierte Leistung des AMS in der Höhe von EUR 0,76 je verringerter Arbeitsstunde pro Tag. Wird sohin die Arbeitszeit bspw von 38,5 auf 25,5 Stunden reduziert, so beträgt das Bildungsteilzeitgeld EUR 9,88 pro Tag bzw EUR 296,40 pro Monat.

Ist für den Dienstnehmer die Gewährung des Bildungsteilzeitgeldes eine (finanzielle) Voraussetzung für die Bildungsteilzeit, so ist in der Praxis zu empfehlen, die Bildungsteilzeit unter der auflösenden Bedingung der bescheidmäßigen Nichtzuerkennung von Bildungsteilzeitgeld zu vereinbaren.

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

 

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