Druckkostenzuschüsse unterliegen nicht der Werbeabgabe

Der vom VwGH behandelte Fall befasste sich insbesondere mit Druckkostenbeiträgen, die von Elektrohandelsunternehmen an einen Zusammenschluss dieser Unternehmen für die Produktion und den Versand von Druckwerken (Kataloge und Flugblätter) geleistet worden sind.

Das Finanzamt und der UFS vertraten die Ansicht, dass der Inhalt dieser Druckwerke als Werbeeinschaltung anzusehen sei, mit der Verteilung als Massesendung an Haushalte durch den Zusammenschluss sei das notwendige Merkmal der „Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen“ verwirklicht und somit unterliegen die Druckkostenbeiträge als Entgelt für diese Werbeleistung der Werbeabgabe, der Zusammenschluss als Herausgeber sei Abgabenschuldner.

Fragestellung.
In der Beschwerde wurde die Ansicht vertreten, dass die eigentliche Veröffentlichung erst durch die Versendung der Druckwerke über die Post erfolgt und somit nur das Entgelt für die Postversendung der Werbeabgabe unterliegen kann. Vom VwGH war daher die Frage zu klären, ob Druckkostenzuschüsse stets der Werbeabgabe unterliegen, auch wenn in weiterer Folge die Prospekte (Druckwerke ohne redaktionellen Teil) über die Post verteilt werden und somit neuerlich der Werbeabgabe unterliegen.

Entscheidung.
Der VwGH befasste sich zunächst ausführlich mit dem Erkenntnis des VfGH vom 28.9.2002, B 171/02, der eine Werbeabgabepflicht sowohl für Prospekte, die einem anderen Druckwerk beigelegt und mit diesem gemeinsam veröffentlicht werden, als auch für selbstständig verteilte Prospekte angenommen hat und somit überhaupt erst die Werbeabgabepflicht für Druckwerke ohne redaktionelle Beiträge ermöglicht hat (im Gegensatz zur früheren Anzeigenabgabe). Der VwGH bezog sich in seiner Entscheidung 2010/17/0104 vom 28.6.2011 auf die Aussage des VfGH, dass (nur) die Verbreitung von Werbebotschaften gegen Entgelt der Werbeabgabe zu unterwerfen ist. Der VwGH differenzierte sodann, dass bei Leistung eines Entgelts (nur) für die Herstellung des Werbematerials keine steuerbare Werbeleistung vorliegt, jedoch das Entgelt für die Veröffentlichung den steuerbaren Vorgang darstellt. Die Bemessungsgrundlage kann daher nur das für die Veröffentlichung dem Werbeinteressenten in Rechnung gestellte Entgelt sein.

Fallbeispiele.
Im Gegensatz zu den früheren eher kurz gehaltenen Erkenntnissen zur Werbeabgabe brachte der VwGH noch einige Beispiele zur genaueren Erläuterung, welche „Entgelte“ der Werbeabgabe unterliegen sollen. Der Unternehmer wird dann nicht abgabepflichtig, wenn nur allein der Druck des Prospektes Gegenstand des Leistungsaustausches mit dem Werbeinteressenten ist, dieser aber die Veröffentlichung selbst vornimmt (in diesem Fall überhaupt keine Werbeabgabe) oder durch ein anderes Unternehmen durchführen lässt (zB Post, die in diesem Fall Abgabenschuldner für das von ihr verrechnete Veröffentlichungsentgelt wäre). Wenn hingegen mit der Einschaltung in ein Prospekt auch die Veröffentlichung in Rechnung gestellt wird, ist die Bemessungsgrundlage für die Werbeabgabe das Entgelt für die Veröffentlichung, nicht aber sonstige in Rechnung gestellte Kosten.

Weiteres Erkenntnis.
Im jüngsten Erkenntnis 2011/17/0009 vom 30.1.2013 ging es zwar um die Zurechnung von tatsächlich werbeabgabepflichtigen Entgelten an bestimmte Empfänger, der VwGH hat darin jedoch seine im obigen Erkenntnis erstmals präzisierte Linie bestätigt.

Fazit.
Bei Veröffentlichung eines Prospektes eines (zB) Handelsunternehmens über einen spezialisierten Dritten (zB Post) unterliegt nur das an diesen entrichtete Entgelt der Werbeabgabe, nicht aber die Druckkostenzuschüsse von Produzenten an das Handelsunternehmen (auch wenn diese „Werbekostenzuschüsse“ genannt werden). Bei Selbstverteilung durch das Handelsunternehmen (zB durch Aufliegen in Filialen) kommt es mangels eines Entgelts ebenfalls zu keiner Werbeabgabe, in allen anderen Fällen nur dann und insoweit, als Kosten für die Veröffentlichung in Rechnung gestellt werden. Der bisherigen Praxis der Finanzbehörden, sämtliche Druck-/Werbekostenzuschüsse beim Ersteller eines Prospekts unabhängig von der weiteren Verteilung der Werbeabgabe zu unterziehen, ist somit eine eindeutige Abfuhr erteilt worden.

Walter Böswarth
wboeswarth@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

Print Friendly

Liked this post? Follow this blog to get more.