Neues Kartellrecht beschränkt auch die Strategien kleiner Unternehmen

Mit 1.3.2013 wurde das österreichische Kartellrecht durch eine Novelle weiter verschärft. Die für Viele „rettende“ Bagatellausnahme vom Kartellverbot wurde stark eingeschränkt, die Regelung über eine „gemeinsame Marktbeherrschung“ empfindlich erweitert, die Auskunftspflichten gegenüber den Behörden durch Strafdrohungen verschärft, die Rechte der Behörden bei Hausdurchsuchungen ergänzt, das Erlangen eines Status als Kronzeuge erschwert, die Möglichkeiten für Schadenersatzklagen gegen Kartellanten erweitert, usw. Ziel der Novelle war es, die Effizienz in der Vollziehung des Kartellrechts zu steigern, ohne eine organisatorische Neuordnung des bestehenden Mischsystems von Behörden und Gerichten vorzunehmen.

Einschränkung der Bagatellausnahme.
Die bisherige umfassende Bagatellschwelle von 25% Marktanteil für alle lokalen Kartelle, Absprachen oder Kooperationen wurde beseitigt. Nunmehr unterliegen ähnlich der EU-Regelung alle horizontalen Vereinbarungen ab einem Marktanteil der beteiligten Unternehmen von 10% und vertikalen Vereinbarungen ab 15% ausnahmslos dem Kartellverbot. Darüberhinaus sind hard-core Kartelle, nämlich die bezweckte Festsetzung von Verkaufspreisen, Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes von Produkten oder Aufteilung von Märkten nunmehr jedenfalls, also auch unterhalb dieser Schwellen verboten, sodass auch KMUs vermehrt ins Blickfeld der Kartellbehörden rücken.

Gemeinsame Marktbeherrschung.
Erklärtes Ziel der Novelle war die Verstärkung der Aufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Es wurden weitere Vermutungstatbestände einer „gemeinsamen Marktbeherrschung“ eingeführt, wonach diese auch schon vorliegen soll, wenn bereits auf zwei oder drei Unternehmen im Markt gemeinsam 50% oder auf bis zu fünf Unternehmen 66,6% der Marktanteile entfallen. Damit können in konzentrierten Märkten Unternehmen mit vergleichsweise geringen Anteilen leicht ebenso als „Marktbeherrscher“ qualifiziert werden und unterliegen damit den strengeren Missbrauchsregeln. Hier ist neu, dass nicht mehr nur die „Erzwingung“ unangemessener Preise oder Geschäftsbedingungen, sondern neuerdings bereits die bloße Forderung von Bedingungen verboten ist, die von solchen Preisen und Bedingungen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergeben würden. Ein Unternehmen in einer (vermeintlich) marktbeherrschenden Stellung ist daher zur Risikovermeidung gut beraten, nur noch solche Preise und Bedingungen zu verlangen, wie sie unter Wettbewerbsdruck möglich wären, was naturgemäß den Spielraum der Unternehmen erheblich einschränkt.

Untersuchungsbefugnisse der Behörde gestärkt.
Die Bundeswettbewerbsbehörde kann nun die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen anordnen und bei Weigerung hohe Strafen verhängen. Ferner erhält die Behörde ein umfassendes Befragungsrecht bei Hausdurchsuchungen und kann auch Räume versiegeln oder für die Dauer der Hausdurchsuchung Beweismittel beschlagnahmen. Die Versiegelung von Dokumenten auf Verlangen des Unternehmens zur richterlichen Überprüfung ist nur mehr stark eingeschränkt möglich.

Kronzeugen.
Ein gänzlicher Erlass einer Kartellstrafe kommt für einen Kronzeugen nur noch in Betracht, wenn dieser Beweise vorlegt, auf deren Grundlage die Behörde entweder eine Hausdurchsuchung oder direkt eine Kartellstrafe beim Kartellgericht beantragen kann. Allerdings kann es nun auch mehrere Kronzeugen mit abgestufter Straferleichterung geben.

Private Enforcement.
Einige Neuerungen sollen Schadenersatzklagen gegen Kartellanten erleichtern. Durch ein Kartell geschädigte Unternehmen können auch Anträge zur Feststellung eines Kartells beim Kartellgericht zwecks Vorbereitung von Schadenersatzklagen stellen. Damit können nun zur Erleichterung der Beweisführung Vorentscheidungen durch das auch inquisitorisch tätige Kartellgericht über das Bestehen eines Kartells herbeigeführt werden, und auf dieser erleichterten Basis dann Schadenersatzklagen bei den Zivilgerichten eingebracht werden (follow-on-Klage). Dies ist auch gegen anerkannte Kronzeugen möglich.

Fazit.
Die Kartellgesetznovelle 2013 bringt einige wesentliche Verschärfungen, welche Unternehmensstrategien weiter beschränken können und längst nicht nur mehr klassische Kartelle betreffen. Ob durch Compliance-Maßnahmen eines neuen Managements hervorgekommene verbotene Absprachen aber nach wie vor zu Kronzeugenanträgen des Unternehmens und damit Aufdeckung des Kartells führen werden, bleibt angesichts der auch dem Kronzeugen drohenden Schadenersatzansprüche abzuwarten. Eine rechtliche Neuorientierung der Unternehmen an die jüngste Rechtslage wird jedenfalls notwendig sein.

Bernhard Girsch
b.girsch@bkp.at

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