Neues aus dem BMF zur Forschungsprämie

Mit Wartungserlass 2013 zu den Einkommensteuerrichtlinien 2000 wurden die bisher zum 2011 abgeschafften Forschungsfreibetrag getätigten Aussagen übernommen und weitere Klarstellungen zur Forschungsprämie getroffen. Zur Erinnerung sei darauf hingewiesen, dass für ab dem 1.1.2012 beginnende Wirtschaftsjahre ein Jahresgutachten der Forschungsförderungsgesellschaft erforderlich ist.

Wirtschaftsjahr.
Bei Umstellung des Bilanzstichtages können zwei Wirtschaftsjahre in einem Kalenderjahr enden. In diesem Fall ist beim Finanzamt nur ein Antrag auf Zuerkennung der Forschungsprämie zu stellen und sind die Bemessungsgrundlagen der beiden Wirtschaftsjahre zu addieren. Unabhängig davon sind zwei separate Jahresgutachten der FFG anzufordern.

Gutschrift.
Wie bisher wird die Forschungsprämie bei vollinhaltlicher Stattgabe ohne Bescheiderlassung auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben. Nach Ansicht des BMF handelt es sich dabei um keine Abgabenfestsetzung und kommt daher die Anspruchsverzinsung des § 205 BAO (2% über dem Basiszinssatz) nicht zum Tragen.

Forschungsprämie in der Insolvenz?
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist für sich kein Hindernis für die Beantragung der Forschungsprämie. Soweit die Insolvenz zur Verringerung der bemessungsgrundlagenrelevanten Aufwendungen führt, steht die Forschungsprämie nur von den selbst getragenen Aufwendungen zu. Dies soll nicht gelten, wenn Verbindlichkeiten wegfallen, welche dazu gedient haben in Vorjahren Investitionen zu finanzieren.

Gemeinkosten.
Als solche sind jene Kosten anzusehen, die nicht direkt einem Forschungsprojekt oder der F&E-Abteilung zugerechnet werden können, und daher durch Aufschlüsselung einem Kostenträger oder einer Kostenstelle zugerechnet werden müssen. Die Schlüsselung hat „sachgerecht“ zu erfolgen, die Kosten müssen dem buchhalterischen Aufwand entsprechen und es dürfen weder steuerlich nicht abzugsfähige Kosten noch Vertriebskosten vorliegen. Erfreulich ist die Klarstellung, dass die Abschreibung der nicht unmittelbar der F&E dienenden Anlagegüter in die Gemeinkosten einbezogen werden darf.

Jahresgutachten.
Ebenso wie die Forschungsprämie selbst kann das Jahresgutachten der FFG frühestens nach Ablauf des Wirtschaftsjahres angefordert werden. Die beiden Anträge können zeitlich unabhängig voneinander gestellt werden, jedoch trifft das Finanzamt seine Entscheidung stets auf Grundlage des Jahresgutachtens der FFG. Wenn bereits eine Forschungsbestätigung vorliegt, ist das betreffende Projekt im Antrag für das Jahresgutachten anzuführen, wird aber nicht nochmals begutachtet; soweit alle Projekte über Forschungsbestätigungen abgedeckt sind, kann das Jahresgutachten überhaupt entfallen. Das Jahresgutachten wird über FinanzOnline angefordert und kann nach Erhalt des Emails über die erfolgte Begutachtung durch die FFG ebendort eingesehen werden. Insbesondere bei nur teilweiser positiver Beurteilung durch die FFG soll das Finanzamt das Parteiengehör wahren, dh dem Steuerpflichtigen die Gelegenheit für weitere Erläuterungen bieten.

Auftragsforschung.
Anders als bei eigenbetrieblicher F&E ist die Forschungsprämie für Auftragsforschung mit Aufwendungen von EUR 1.000.000 pa begrenzt und kann somit maximal EUR 100.000 betragen. In Rumpfwirtschaftsjahren ist dieser Betrag zu aliquotieren, wobei angefangene Monate voll gewertet werden. Es ist zwar kein Gutachten der FFG erforderlich, doch hat der Antragsteller auch hier die Erfüllung der Voraussetzungen des Frascati-Manuals festzuhalten (Ziel und Inhalt des Projektes, angewandte Methode, Neuheit) und erfolgt die Prüfung der diesbezüglichen Voraussetzungen – wie in der Vergangenheit – ausschließlich durch das Finanzamt. Ob der Auftragnehmer seinen Unternehmensschwerpunkt in F&E hat, ist für die Zuerkennung der Prämie ebenso wenig von Bedeutung, wie seine Rechtsform (auch Universitäten kommen in Betracht). Bei ausländischen Auftragnehmern sollen keine Bedenken bestehen, von der ansonsten erforderlichen Mitteilung über die Inanspruchnahme der Forschungsprämie durch den Auftraggeber abzusehen.

Fazit.
Die Forschungsprämie ist ein erfreulicher Baustein der österreichischen Unternehmensbesteuerung und kann mit einer ergebnisunabhängigen Cash-Gutschrift von 10% der F&E Aufwendungen einen erklecklichen Beitrag zum Forschungsetat liefern. Damit dieses Körberlgeld auch tatsächlich beim Finanzamt abgeholt werden kann, ist den Dokumentationserfordernissen die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine nicht ausreichende Beschreibung der Projekte und der projektunabhängigen Investitionen allzu leicht zu einer abschlägigen Beurteilung durch die FFG führen kann.

Georg Erdélyi
gerdelyi@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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