Vorschlag zur Ausdehnung des automatischen Informationsaustauschs in der EU („EU-FATCA“)

Die Kommission hat am 21.6.2013 einen Vorschlag zur Erweiterung des Informationsaustausches innerhalb der EU veröffentlicht, nach dem ab 1.1.2015 Daten über bestimmte Finanzerträge automatisch zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden sollen.

Hintergrund.
Die Vermeidung von Steuerhinterziehung hat sich in den politischen Gremien und Medien weltweit in den letzten Jahren zu einem der meist diskutierten Themen entwickelt. Dabei wird Informationsaustausch über Einkünfte und insbesondere Finanzerträge zwischen den Finanzbehörden der Staaten als bestes Mittel gesehen, um Steuerumgehungen zu verhindern. Die USA hat durch Erlass des „Foreign Account Tax Compliance Act“ (FATCA), mit dem ausländische Finanzinstitute indirekt verpflichtet werden, automatisch Daten über Finanzerträge von US-steuerpflichtigen Personen an die amerikanischen Behörden weiterzugeben, einen wesentlichen Akzent in diesen Entwicklungen gesetzt. Einige Mitgliedstaaten haben mit den USA bereits bilaterale Abkommen geschlossen, um diesen Verpflichtungen nachzukommen;  Österreich ist derzeit in diesbezüglichen Verhandlungen. Um einen gleichwertigen Standard zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu etablieren, hat die Europäische Kommission nun im Juni einen Vorschlag zur Erstreckung des automatischen Informationsaustausches innerhalb der EU veröffentlicht.

Bisheriger EU-Standard.
Derzeit ist innerhalb der EU einerseits auf Basis der Sparzinsen-RL 2003/48/EG und andererseits auf Basis der Amtshilfe-RL 2011/16/EU für bestimmte Daten ein automatischer Informationsaustausch vorgesehen. Die Sparzinsen-RL verpflichtet die Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Österreich und Luxemburg, Daten über Zinseinkünfte von Personen anderer Mitgliedstaaten an den Ansässigkeitsstaat weiterzuleiten. Eine Revision der Richtlinie einschließlich eines Wechsels von Luxemburg und Österreich vom Quellensteuer- zum Informationsaustauschsystem ist seit längerer Zeit in Diskussion. Nach der bisherigen Fassung der Amtshilfe-RL müssen die Mitgliedstaaten zudem ab 1.1.2015 für verfügbare Daten im Zusammenhang mit folgenden Tätigkeiten einen automatischen Informationsaustausch einführen: unselbstständige Arbeit, Aufsichts- und Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukte, Pensionen und Eigentum  aus Grundvermögen und Einkünfte daraus. Der Austausch soll automatisiert einmal jährlich erfolgen. Österreich hat diese Bestimmung in §§ 7 iVm 22 EU-AHG umgesetzt.

Änderungsvorschlag.
Nach dem im Juni veröffentlichten Änderungsvorschlag der Kommission zur Amtshilfe-RL soll – zusätzlich zu den bisher vorgesehenen Einkunftsarten – auch im Zusammenhang mit folgenden Daten ab 1.1.2015 ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten eingeführt werden: Dividenden, Veräußerungsgewinne, sonstige Finanzerträge und Kontoguthaben. Nicht erfasst von dieser geplanten Erstreckung sind insbesondere Lizenzgebühren. Ziel dieses Vorschlags ist – wie auch die Kommission betont – die Herstellung des gleichen Standards innerhalb der EU wie im Verhältnis zur USA aufgrund der von den Mitgliedstaaten geschlossenen FATCA-Abkommen. Der Vorschlag wird daher auch als „EU-FATCA“ bezeichnet.

Ausblick.
Zur endgültigen Beschlussfassung und damit verpflichtenden Umsetzung in den Mitgliedstaaten ist ein einstimmiger Beschluss im Rat erforderlich. Dies bedarf daher der Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten (mit 1.7.2013 kam Kroatien als 28. Mitglied hinzu). Es muss daher abgewartet werden, ob ein Konsens auf politischer Ebene gefunden werden kann. Können sich die Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Vorschlags einigen, ist jedoch zu erwarten, dass dies Hand in Hand mit der lange diskutierten Revision der Sparzinsen-RL einhergehen wird. Sollte diese Erweiterung des Informationsaustausches innerhalb der EU nicht beschlossen und umgesetzt werden, kann innerhalb der Europäischen Union zu Ungleichheiten  insbesondere Wettbewerbsverzerrungen, führen. Entsprechend der Meistbegünstigungsklausel der Amtshilfe-RL könnten nämlich jene Mitgliedstaaten, die mit den USA ein FATCA-Abkommen geschlossen haben, einen gleichwertigen Informationsaustausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten dennoch nicht verweigern.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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