VwGH zum Verkürzungszuschlag bei Abgabennachforderungen

Besteht im Zusammenhang mit Abgabennachforderungen bis EUR 33.000 im Rahmen von abgabenrechtlichen Prüfungen der Verdacht eines Finanzvergehens, können durch Zahlung eines Verkürzungszuschlags in Höhe von 10 % finanzstrafrechtliche Folgen vermieden werden.

Hintergrund.
In unserem Beitrag vom 3.5.2013 haben wir von zwei UFS-Entscheidungen berichtet, welche sich mit den Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verkürzungszuschlags bei Abgabennachforderungen auseinandergesetzt haben. Der VwGH hat mittlerweile bereits über die gegen eine dieser Entscheidungen eingebrachte Beschwerde entschieden.

Sachverhalt.
Ein Abgabepflichtiger war im Zuge einer Außenprüfung mit einer Nachforderung iHv EUR 33.080 konfrontiert. Er erhob gegen die Einkommensteuerbescheide Berufung, weil er noch zusätzliche Sonderausgaben geltend machen wollte, was zu einer Verringerung der Nachforderung auf unter EUR 33.000 führen sollte. Hinsichtlich der nunmehrigen Nachforderung iHv EUR 32.075 beantragte er die Festsetzung eines Verkürzungszuschlags gemäß § 30a FinStrG. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wurde in der Folge stattgegeben. Das Finanzamt wies den Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlags mit der Begründung ab, dass der Verdacht eines Finanzvergehens bestehe, dessen Betrag in Summe die in § 30a Abs 1 FinStrG normierte Wertgrenze iHv EUR 33.000 übersteige. Der UFS wies die gegen die Entscheidung erhobene Berufung ab und führte aus, dass bereits bei der Beantragung eines Verkürzungszuschlags sämtliche Voraussetzungen objektiv erfüllt sein müssten. Die Wertgrenze dürfe daher im Zeitpunkt der Festsetzung der Abgabennachforderung nicht überschritten sein.

Erkenntnis des VwGH.
Der VwGH wies die Beschwerde des Abgabepflichtigen ab und führte aus, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 30a Abs 1 FinStrG für die Beantwortung der Frage nach der Anwendbarkeit dieser Bestimmung jener Betrag maßgeblich sei, der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme erstmöglich als Nachforderung festgestellt worden sei und hinsichtlich dessen der Verdacht eines Finanzvergehens bestehe. Zu diesem Ergebnis gelange man auch, wenn man die in § 30a Abs 4 FinStrG vorgesehene Möglichkeit einer nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenerhöhung unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrags im Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld berücksichtige. Der maßgebliche Zeitpunkt sei daher im Beschwerdefall die Abgabenvorschreibung in der Höhe von EUR 33.080; dies sei im gegenständlichen Fall die aufgrund der abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme festgestellte Nachforderung. Die zu diesem Zeitpunkt festgesetzte Betragshöhe sei entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 30a FinStrG betragsmäßig vorlägen.

Fazit.
Hinsichtlich der Wertgrenze für einen Verkürzungszuschlag ist der Betrag maßgeblich, der im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme erstmöglich als Nachforderung bescheidmäßig festgestellt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Nachforderung durch eine erfolgreiche Berufung nachträglich betragsmäßig verringert. Es erweist sich somit, dass bereits im Rahmen der Außenprüfung eine bestmögliche Vertretung ratsam ist.

Stefan Holzer
sholzer@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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