Umsatzsteuerkarussell: Gefährdete Branchen und erforderliche Überprüfungsmaßnahmen

In einer Entscheidung bezeichnet der UFS explizit für Umsatzsteuerkarusselle gefährdete Branchen, für die er weitreichende Überprüfungsmaßnahmen voraussetzt, um einen Vorsteuerabzug für einen verwickelten Unternehmer zuzulassen.

Funktionsweise von Umsatzsteuerkarussellen.
Üblicherweise liefert ein ausländischer Unternehmer im Ausland steuerfreie Waren an einen inländischen Unternehmer; dieser veräußert die Waren an einen anderen österreichischen Unternehmer weiter, führt jedoch selbst in Österreich die Umsatzsteuer nicht ab („missing trader“); da der missing trader nur für kurze Zeit existiert, ist er in weiterer Folge bei Auffliegen des Umsatzsteuerkarussells nicht mehr greifbar. Der österreichische Erwerber („buffer“) macht jedoch selbst den Vorsteuerabzug (gutgläubig?) geltend. Die Ware wird in der Folge an einen Exporteur („distributor“) weiterveräußert, der diese wieder in den Ausgangsstaat liefert. Da der buffer den Vorsteuerabzug geltend machen will, ist es für diesen erforderlich, nicht als Teil des Umsatzsteuerkarussells erkannt zu werden.

Sachverhalt der UFS-Entscheidung.
Der österreichische Unternehmer NV (buffer) bezog Waren (Computerhardware) von einem Lieferaten (missing trader) und lieferte diese an einen Abnehmer (distributor) weiter. Sowohl Lieferant, als auch Abnehmer wurden NV von einem Dritten vermittelt. Die von NV für den Erwerb an den missing trader bezahlte Umsatzsteuer wurde von diesem nicht abgeführt. NV machte jedoch selbst den Vorsteuerabzug geltend.

Vom zuständigen Finanzamt wurde geprüft, ob NV der – von ihm als gutgläubig durchgeführt behauptete – Vorsteuerabzug trotz fehlender Entrichtung der Umsatzsteuer durch den missing trader  zusteht. NV führte ins Treffen, dass er ohnehin die Existenz seiner Geschäftspartner geprüft hätte, indem er Firmenbuchabfragen und UID-Nummer Kontrollen durchgeführt hätte, die allesamt positiv ausgegangen seien. Er hätte daher keinen Grund zur Annahme gehabt, dass ein Betrugsfall vorliegen würde.

Nach Ansicht des Finanzamts wusste NV, oder hätte zumindest erkennen müssen, dass er in ein Umsatzsteuerkarussell verwickelt wurde, zumal die gegenständlichen Umstände der Transaktion eigenwillig waren (von einem Mittelsmann vorgegebene Lieferkette, Zahlung auf ein ausländisches Konto, erst kurzes Bestehen des missing traders, unter dem Marktpreis liegender Verkaufspreis des missing traders, den dieser nur aufgrund der Nicht-Abführung der Umsatzsteuer anbieten konnte etc).

Ansicht des UFS.
Der UFS (RV/0739-L/08 vom 6.5.2013) gab dem Finanzamt Recht, da von NV aufgrund der vorliegenden besonderen Umstände weitere Überprüfungsmaßnahmen durchgeführt werden hätten müssen. Als besondere Umstände betrachtete der UFS vor allem die betroffene Branche, in der Umsatzsteuerbetrug häufig vorkomme, sowie die Eigenwilligkeiten der gegenständlichen Geschäftsabwicklung:

  • Bestimmte Branchen – dazu zählen der KFZ-Handel, der Handel mit Mobiltelefonen, der Schrotthandel und der Handel mit Computerteilen – sind äußerst anfällig für einen Mehrwertsteuerbetrug. Von Teilnehmern an diesen Märkten muss bezüglich des “Wissens” bzw “Wissen Müssens” eine ganz besondere Sensibilität erwartet werden.
  • Umsatzsteuerbetrug ist insbesondere bei folgenden Umständen überprüfungsbedürftig: Marktunüblich niedrige Bezugspreise, Mehrfachumlauf von Waren, fremdbestimmte Vorgaben zur Weiterveräußerung, ungewöhnliche Umstände der Warenbewegung (Streckengeschäft, Unplausibilitäten in der Abwicklung), sonstige Auffälligkeiten (fehlender Unternehmensstandort, Korrespondenz über Büroserviceunternehmen, Aufnahme neuer Lieferantenbeziehungen), Branchenwechsel beim Lieferanten oder Zahlung auf ein ausländisches Bankkonto.

Unrichtig ist eine Darstellung, die sich darauf beruft, dass die “neuere EuGH-Rechtsprechung (zB Mahageben)” die Rechtsansicht von VwGH und UFS überwunden habe, dass sich Überprüfungsmaßnahmen nicht in der Feststellung der Unternehmereigenschaft und der Kontrolle der UID-Nummer erschöpfen, sondern weitergehende Maßnahmen zu setzen sind.

Fazit.
Bei der Häufung von ungewöhnlichen Umständen können sich Unternehmer für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht darauf berufen, nur die UID-Nummer und Existenz des leistenden Unternehmers im Firmenbuch überprüft zu haben. Aus der Entscheidung ergibt sich folgender Grundsatz: Je höher der Umsatz des einzelnen Geschäftsfalls und je unbekannter die Geschäftspartner und unwissender der Leistungsempfänger bezüglich der Branche der Geschäftspartner, umso weitergehende Prüfungsmaßnahmen sind dem Unternehmer zumutbar. Um Missbrauchsfällen vorzubeugen, wurde in Österreich für bestimmte Branchen bereits ein Reverse-Charge System eingeführt, wonach der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer abzuführen hat (Bauwirtschaft, Handel mit Mobilfunkgeräten, Handel mit Schrott).

 

 

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
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