Reform des europäischen Insolvenzrechts

Die Europäische Insolvenzverordnung (EG) 1346/2000 des Rates vom 29.5.2000 (EuInsVO) bestimmt innerhalb der EU, welcher Mitgliedstaat (ausgenommen Dänemark) für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zuständig ist, legt einheitliche Vorschriften zur Bestimmung des anwendbaren Rechts fest und regelt die Anerkennung und Vollstreckung insolvenzrechtlicher Entscheidungen sowie die Koordinierung von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren. Diese Regelungen dienen einer effizienten Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzverfahren.

Reformvorschlag.
Die EU-Kommission hat zehn Jahre nach Inkrafttreten der EuInsVO einen Vorschlag für eine Reform der EuInsVO (Reformentwurf) erstattet. Einige wesentliche Änderungsvorschläge werden hier vorgestellt.

Anwendungsbereich erweitert.
Der Anwendungsbereich der EuInsVO wird insb erweitert um Verfahren in Eigenverwaltung, Vorinsolvenzverfahren und Privatkonkurse, die nicht von Gerichten, sondern von anderen Behörden abgewickelt werden.

Gerichtliche Zuständigkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens konkretisiert.
Für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen („Center of Main Interest“, kurz „COMI“) hat. Dieses Verfahren hat universale Geltung mit dem Ziel, das gesamte Vermögen des Schuldners zu erfassen. Zum Schutz der unterschiedlichen Interessen gestattet diese Verordnung die Eröffnung von Sekundärinsolvenzverfahren parallel zum Hauptinsolvenzverfahren. Bisher können Insolvenzverfahren in manchen Mitgliedsstaaten ausschließlich auf Grund der – nicht immer korrekten – Angaben des Schuldners eröffnet werden. Manche Schuldner suchen sich ein bewusst „freundliches“ Insolvenzrecht, das eine rasche Restschuldbefreiung ermöglicht. Es wird nunmehr das COMI noch genauer definiert, um Missbrauch vorzubeugen. Außerdem hat das jeweilige nationale Gericht seine internationale Zuständigkeit von Amts wegen zu prüfen, wobei gegen die Zuständigkeitsentscheidung ein Rechtmittel möglich sein wird.

Unterrichtung der Gläubiger und Anmeldung ihrer Forderungen optimiert.
Die wesentlichen Informationen über Insolvenzverfahren werden über eine zentrale Website abrufbar sein. Die Forderungsanmeldung wird vereinfacht. Die nationalen Insolvenzregister werden vernetzt, um den Publizitätsgrad von Insolvenzverfahren im Anwendungsbereich der EuInsVO zu erhöhen. Es wird ein zentraler Zugangspunkt zu diesem vernetzten System eingerichtet. Für Forderungsanmeldungen wird ein europaweit einheitliches Standardformular geschaffen.

Regeln über Insolvenzen von Unternehmensgruppen geschaffen.
Es werden spezielle Regelungen für Unternehmensgruppen eingeführt. Insolvenzverfahren über mehrere Gruppenmitglieder sollen koordiniert werden. Die an den einzelnen Hauptinsolvenzverfahren beteiligten Gerichte und Verwalter sind zur Zusammenarbeit und Kommunikation verpflichtet. Verwalter aus anderen die Unternehmensgruppe betreffenden Insolvenzverfahren erhalten die Möglichkeit, an den anderen Verfahren mitzuwirken. Diese Mitwirkungsmöglichkeiten beinhalten insb die Möglichkeit, einen Sanierungsplan, einen Vergleich oder eine andere vergleichbare Maßnahme für alle oder einige Mitglieder der Unternehmensgruppe im Einklang mit dem für diese Verfahren geltenden Recht vorzuschlagen.

Zusammenfassung.
Die vorgeschlagenen Änderungen erscheinen grundsätzlich zweckmäßig, denn sie bereinigen die wesentlichen praktischen Schwierigkeiten bei der Anwendung der EuInsVO. Bei den Regeln betreffend die Insolvenz von Unternehmensgruppen bleibt abzuwarten, wie gut die Kommunikation und Kooperation in der Praxis funktionieren wird.

Lukas A. Weber
l.weber@bkp.at

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