Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 – die wesentlichsten Aussagen

Bedeutende Neuerungen, welche sich aus der Veröffentlichung der Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 ergeben, wurden bereits in unseren TaxNews-Beiträgen vom 17.5.2013 (Mantelkauf), vom 29.5.2013 (Renditemiete) und vom 5.6.2013 (Gruppenbesteuerung) dargestellt. Nachstehend werden die verbleibenden wesentlichsten Aussagen zusammengefasst.

Dividendenvorbehalt bei Beteiligungsveräußerung.
Die Neuerungen in den KStR 2013 (Rz 1168) führen zu einer deutlichen Verschärfung betreffend den Dividendenvorbehalt bei Beteiligungsveräußerungen. Folglich stellt der Zufluss nach Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nach Auffassung der Finanzverwaltung keinen befreiten Beteiligungsertrag dar, wenn die vorbehaltene Dividende in offenkundigem Zusammenhang mit der Beteiligungsveräußerung steht und daher in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einen Teil des Kaufpreises darstellt.

Zinsabzug im Zusammenhang mit Beteiligungen.
Seit dem Steuerreformgesetz 2005 sind Schuldzinsen für einen fremdfinanzierten Beteiligungserwerb von Konzernfremden vom Abzugsverbot des § 12 Abs 2 KStG ausgenommen (vgl Rz 1275). In den KStR 2013 wurde auch die bisherige Aussage beibehalten, wonach sich ein bestehendes Abzugsverbot grundsätzlich nur auf Zeiträume bis zur umgründungsbedingten Trennung der Beteiligung von den darauf bezugnehmenden Anschaffungsverbindlichkeiten erstreckt (Rz 1287). Nunmehr soll auch kein Zinsabzug mehr zustehen, wenn im Zuge der Übernahme eines Konzerns zuerst die Inlandsbeteiligungen und anschließend die restlichen Konzerngesellschaften erworben werden, weil dies einem Erwerb im Konzern gleichzuhalten sei (Rz 1127).

Passiveinkünfte – Methodenwechsel.
Sofern eine konzessionierte Finanzierungsgesellschaft ausschließlich konzerninterne Finanzierungserträge erzielt, gilt diese nicht als den Methodenwechsel gem § 10 Abs 4 KStG ausschließendes Kreditinstitut. Liegt keine vergleichbare Bankenkonzession vor und verfügt die Finanzierungsgesellschaft somit über keine entsprechende Zulassung, so gilt diese ebenfalls nicht als solches Kreditinstitut (Rz 1235).

Steuerniveau – Methodenwechsel.
Für Zwecke des Steuerbelastungsvergleichs gelten ausländische Steuern, die zunächst erhoben, dann jedoch ganz bzw teilweise erstattet werden, im Ausmaß der Erstattung nicht als auf dem Einkommen lastende Steuern (zB Malta, Rz 1239).

Anwendungsvoraussetzungen einer abzugsfähigen Teilwertabschreibung.
In der Regel war bisher eine Beteiligung an einer Körperschaft unter 5% (am Nennkapital) dem Umlaufvermögen zuzuordnen, womit die Voraussetzung der Siebentelung, dass es sich um eine zum Anlagevermögen gehörende Beteiligung handeln muss, nicht gegeben war. Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen solcher Beteiligungen waren sofort in vollem Umfang steuerwirksam. Nunmehr ist jedoch im Einzelfall bei Vorliegen eines „hohen funktionalen Zusammenhangs“ von einer Beteiligung des Anlagevermögens auszugehen (Rz 1300).

Großmuttereinlage und Teilwertabschreibung.
Hinsichtlich des Tatbestands-merkmals der mittelbaren Verbindung bei einlagenbedingten Teilwertabschreibungen fassen die KStR 2013 (Rz 1308) nun folgende zusätzliche Aussagen: Einlagen durch eine steuerbefreite oder ausländische (unbeschränkte steuerpflichtige) Körperschaft sind von den Regelungen des § 12 Abs 3 Z 3 KStG erfasst, selbst wenn die Teilwertabschreibung im Ausland nicht geltend gemacht werden kann. Erfolgt die (mittelbare) Einlage durch eine natürliche Person, so steht die Teilwertabschreibung nur auf Ebene der ersten Körperschaft zu, an der die natürliche Person beteiligt ist, während Zwischenkörperschaften in diesem Zusammenhang keine Teilwertabschreibung zusteht.  Eine Ausnahme stellt jedoch jener Fall dar, wenn die natürliche Person die Beteiligung an der die Einlage empfangenden Körperschaft (mittelbar) im Betriebsvermögen hält und daher gemäß § 6 Z 2 lit c EStG eine Teilwertabschreibung geltend machen kann.

Fazit.
Die KStR 2013 enthalten zu in der Praxis wesentlichen Bereichen eine deutliche Verschärfung im Vergleich zu den bisherigen Aussagen. Teilweise erscheint die gesetzliche Deckung der in den Körperschaftsteuerrichtlinien getätigten Aussagen jedoch mehr als zweifelhaft sodass wohl im Einzelfall eine Klärung durch die Gerichte erforderlich sein wird.

Florian Woditschka
fwoditschka@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

 

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