Ausweitung der Bürgerrechte: die Gesetzesbeschwerde ist Gesetz!

Mit BGBl I Nr. 114/2013 wurde die Gesetzesbeschwerde im B-VG verankert. Die Gesetzesbeschwerde eröffnet den Parteien eines Straf- oder Zivilverfahrens ab 1.1.2015 den Weg zur direkten Anrufung des Verfassungsgerichtshofs, wenn sie meinen, aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes oder einer gesetzwidrigen Verordnung verurteilt worden zu sein.  

Gesetzesbeschwerde.
Wenn die Partei eines Straf- oder Zivilverfahrens der Meinung ist, dem im Verfahren ergangenen Urteil erster Instanz lag ein verfassungswidriges Gesetz/eine gesetzwidrige Verordnung zugrunde, muss sie die Gesetzesbeschwerde zeitgleich mit einem Rechtsmittel gegen das Urteil einbringen. Der VfGH kann allerdings die Behandlung eines Antrages sofort ablehnen, wenn er meint dieser hätte keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Begleitregelungen erforderlich.
Das B-VG bestimmt, dass mittels Bundesgesetz geregelt werden soll, welche Wirkung eine Gesetzesbeschwerde auf das Straf- oder Zivilverfahren hat, in dem das mit Gesetzesbeschwerde bekämpfte erstinstanzliche Urteil erlassen wurde. Für den Fall, dass der VfGH aufgrund einer Gesetzesbeschwerde ein Gesetz als verfassungswidrig/eine Verordnung als gesetzwidrig aufhebt, ist weiters zu bestimmen, dass eine neuerliche Entscheidung in dieser Rechtssache möglich ist. In bestimmten Verfahren soll die Erhebung einer Gesetzesbeschwerde unzulässig sein.

Entschließung des Nationalrates.
Für die gemäß B-VG noch zu erlassenden bundesgesetzlichen Bestimmungen, hat der Nationalrat (NR) in einer am 13.6.2013 verabschiedeten Entschließung bereits Eckpunkte vorgegeben. Demnach soll die Ausarbeitung der bundesgesetzlichen Bestimmungen so rechtzeitig erfolgen, dass diese ebenfalls am 1.1.2015 in Kraft treten können. Mittels Bundesgesetz soll der VfGH verpflichtet werden, innerhalb von vier Monaten zu entscheiden, ob er eine Gesetzesbeschwerde mangels Aussicht auf Erfolg sofort ablehnt oder nicht. Um mutwillige Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, soll ferner das Straf- oder Zivilverfahren durch die Einbringung einer Gesetzesbeschwerde nicht unterbrochen werden. Ausnahmen davon sollen nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung im Einzelfall und nur innerhalb der vier monatigen Frist erfolgen. In Angelegenheiten des Exekutions- und Insolvenzrechts soll die Gesetzesbeschwerde nicht möglich sein. Um die Rechtssicherheit der öffentlichen Bücher nicht zu beeinträchtigen, soll sichergestellt werden, dass Eintragungen im Grund- und Firmenbuch aufgrund nachträglicher verfassungsgerichtlicher Entscheidungen nicht geändert werden können. Zu beachten ist, dass Entschließungen des NR keinen verbindlichen Charakter haben, sondern lediglich die Wünsche des NR zum Ausdruck bringen.

Weitere Neuerung.
Das B-VG sieht nunmehr vor, dass auch erstinstanzliche Gerichte die Möglichkeit haben, einen Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH zu stellen, wenn sie fürchten, im Verfahren ein verfassungswidriges Gesetz/eine gesetzwidrige Verordnung anwenden zu müssen.

Zusammenfassung.
Befürworter der Gesetzesbeschwerde begrüßen diese als Ausweitung der Bürgerrechte. Gegner der Gesetzesbeschwerde fürchten hingegen, dass diese eine Verlängerung und Verteuerung von Verfahren bringen könnte. Zudem würde sie Rechtsunsicherheit auslösen, da eine in einem Verfahren obsiegende Person sich trotz vorliegender rechtskräftiger Entscheidung, bis zur Entscheidung des VfGH ihrer Rechtsposition nicht sicher sein könne. Die vom Nationalrat verabschiedete Entschließung scheint zumindest hinsichtlich des Kritikpunktes der Verfahrensverzögerung die Bedenken der Gegner der Gesetzesbeschwerde entschärft zu haben. Die tatsächliche gesetzliche Gesetzwerdung bleibt jedoch abzuwarten.

Maria Vertesich
m.vertesich@bkp.at

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