Hotelzimmer als abkommensrechtliche Betriebsstätte?

Gerade im Zusammenhang mit internationalen Entsendungen stellt sich häufig die Frage, ob das ausländische Unternehmen durch den Einsatz eines Mitarbeiters  in Österreich  eine Betriebsstätte begründen kann. Dieser Artikel befasst sich mit aktuellen, richtungsweisenden Einzelfallentscheidungen des BMF.

Hintergrund.
Eine inländische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens kann auch in der privaten Wohnung eines Mitarbeiters gelegen sein, etwa wenn sich ein büromäßig eingerichteter Arbeitsplatz in der Wohnung befindet, die österreichische Wohnadresse Kunden als Anlaufstelle bzw Kontaktadresse bekannt gegeben wird oder in der Wohnung berufsbedingte Besprechungen abgehalten werden. Für weiterführende Informationen sei auf unseren Beitrag vom 10.7.2013 verwiesen, in dem diese Thematik bereits behandelt wurde.

Sachverhalt.
Eine aktuelle Anfragebeantwortung des BMF (EAS 3322) befasst sich mit der Frage, ob im Fall eines im Ausland ansässigen Alleingeschäftsführers einer inländischen GmbH, der sich an etwa 50 Tagen im Jahr für seine Geschäftsführungstätigkeit in Österreich Hotelzimmer anmietet, eine Betriebsstätte im Sinne des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) begründet wird. Der Unternehmensgegenstand der GmbH ist die Vermietung von Immobilien. Daher wurden die Hotelzimmer beispielsweise für den Abschluss von Mietverträgen, Beratungen mit der Immobilienverwaltungsgesellschaft und Konsultationen mit Immobilienmaklern genutzt. Das im konkreten Fall zur Anwendung kommende DBA mit Israel sieht eine Steuerfreistellung der Geschäftsführervergütungen in Österreich vor, wenn dem Geschäftsführer zur Ausübung seiner Funktion keine feste Einrichtung in Österreich zur Verfügung steht.

Beurteilung.
Der Umstand, dass nicht immer dasselbe Zimmer in dem betreffenden Hotel angemietet wird, sowie dass die Zimmer jährlich weniger als sechs Monate genützt werden,  schließt den Bestand einer festen Einrichtung nicht von vornherein aus. Auch wechselnde Räumlichkeitsnutzungen im selben Gebäude stehen einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte nicht entgegen. Bei wiederkehrenden Nutzungen kann auch bei geringer jährlicher Nutzungsdauer eine Betriebsstätte nach DBA vorliegen. Im gegenständlichen Fall wird auch die korrespondierende Beurteilung in Israel  zu beachten sein. Deshalb könnte eine steuerliche Erfassung der betreffenden Geschäftsführervergütungen in Israel ein starkes Indiz für eine Steuerfreistellungsverpflichtung in Österreich sein. Bereits mehrfach hat das BMF die Ansicht vertreten, dass in Zweifelsfällen eine Orientierung an der steuerlichen Beurteilung des DBA-Partnerstaates zur Vermeidung internationaler Besteuerungskonflikte zweckdienlich ist. Die finale Beurteilung obliegt jedoch dem zuständigen Finanzamt im Rahmen der freien Beweiswürdigung des Sachverhaltsvorbringens.

Fazit.
Eine allgemeine Beurteilung des Vorliegens einer abkommensrechtlichen Betriebsstätte ist nicht möglich, sodass der jeweilige Sachverhalt durch das zuständige Finanzamt im Einzelfall gewürdigt werden muss. Unabhängig von wie diese Beurteilung ausgeht, besteht nach Ansicht des BMF  aufgrund der Verwertung der selbständigen Einkünfte im Inland eine Steuererklärungspflicht des beschränkt steuerpflichtigen Geschäftsführers. Soweit jedoch Österreich das Besteuerungsrecht durch das DBA entzogen ist, hat das BMF nun mit EAS 3329 verlautbart, dass – mangels fiskalisch sinnvoller Bedeutung und unter bestimmten Voraussetzungen – keine Bedenken bestehen, wenn keine Einkommensteuerklärung eingereicht wird.

Alexandra Amidei
aamidei@deloitte.at

 

 

 

 

Michaela Burgstaller-Donner
mburgstallerdonner@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

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