VwGH zu nicht wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer

Der VwGH erkannte in seinem Urteil vom 19.12.2012, 2010/08/0240, dass nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zwingend lohnsteuer- und ASVG-pflichtig sein müssen, wenn sie trotz ihrer Beteiligung an der Gesellschaft der Generalversammlung gegenüber weisungsgebunden sind.

Ausgangslage.
Ein an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Geschäftsführer ohne Sperrminorität schließt einen „Anstellungsvertrag“ mit der Gesellschaft ab. In diesem wurde ua festgehalten, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer mit 10 % beteiligt und demnach der Generalversammlung gegenüber weisungsgebunden ist. Der Vertrag wird als freies Dienstverhältnis ausgestaltet, auf welches die arbeitsrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung finden. Eine arbeitsbezogene Weisungsbefugnis der Gesellschaft besteht daher nicht, der Geschäftsführer erbringt seine Leistungen eigenverantwortlich und frei von persönlicher Abhängigkeit. Der Geschäftsführer ist nicht an bestimmte Dienstzeiten der Gesellschaft gebunden, kann sich durch qualifizierte Personen vertreten lassen und auch Auftragsanbote ablehnen.

Anlässlich einer Prüfung der gehalts- und lohnabhängigen Abgaben wurde das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers auf Grund der nicht wesentlichen Beteiligung und der daraus resultierenden Weisungsgebundenheit gegenüber der Generalversammlung als lohnsteuerpflichtiges Dienstverhältnis gem § 47 Abs 2 EStG qualifiziert. Aufgrund des Verweises in § 4 Abs 2 ASVG, wonach als Dienstnehmer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne jedenfalls gilt, wer lohnsteuerpflichtig ist, wurde das Dienstverhältnis als ASVG pflichtig eingestuft.

Aussagen des VwGH.
Der VwGH hob den Bescheid des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit welchem die Vollversicherung des geschäftsführenden Dienstnehmers gem § 4 Abs 2 ASVG festgestellt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Zur Begründung führte der VwGH aus, dass für die Anknüpfung der Sozialversicherungspflicht an die Lohnsteuerpflicht ein Bescheid mit einer bindenden Wirkung vorliegen muss, welcher über die Lohnsteuerpflicht als Hauptfrage abspricht, in erster Linie also Haftungs- und Zahlungsbescheide gem § 82 EStG. Ein derartig bindender Bescheid lag im Beschwerdefall unstrittig nicht vor.

Für die Frage des Vorliegens eines lohnsteuerpflichtigen Dienstverhältnisses ist die Weisungsbindung auf Basis des schuldrechtlichen Verhältnisses zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft relevant; das organschaftliche Weisungsrecht der Generalversammlung ist davon zu unterscheiden. Im Anstellungsvertrag war eine Weisungsbindung nicht nur nicht vereinbart, sondern ausdrücklich ausgeschlossen. Die belangte Behörde hatte auch nicht festgestellt, dass entgegen den Bestimmungen des Anstellungsvertrages persönliche Weisungen erteilt worden sind.

Fazit.
Gemäß der vorherrschenden Verwaltungspraxis geht die Finanzverwaltung bei Anstellungsverträgen mit nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern stets von lohnsteuerpflichtigen und daraus resultierenden ASVG-pflichtigen Dienstverhältnissen aus. Diese Vorgehensweise ist nach den jüngsten Aussagen des VwGH kritisch zu hinterfragen. Auch wenn Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beziehung der Generalversammlung gegenüber weisungsgebunden sind, ist nach der aktuellen Rechtsprechung die Ausgestaltung des schuldrechtlichen Anstellungsvertrages im Einzelfall maßgeblich.

Bernadette Schalko
bschalko@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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