Neue Verrechnungspreisvorschriften in der Ukraine

Die neuen Verrechnungspreisvorschriften in der Ukraine sind mit dem 1.9.2013 in Kraft getreten. Nachstehend werden die wichtigsten Neuerungen dargestellt.

Aufbau.
Das neue Verrechnungspreisgesetz enthält detaillierte Vorschriften, die an die OECD Verrechnungspreisrichtlinien und den Fremdvergleichsgrundsatz angelehnt sind. Im Detail sind dies Regelungen  zur Definition von verbundenen Personen, Verrechnungspreismethoden, Dokumentationsanforderungen und Vorabverständigungsverfahren. Österreichische Unternehmen sind unter anderem betroffen, wenn ein direktes oder indirektes Beteiligungsverhältnis von zumindest 20 % mit einem ukrainischen Unternehmen besteht („verbundenes Unternehmen“). Darüber hinaus besteht eine Wesentlichkeitsgrenze in Höhe von UAH 50 Mio/ca EUR 4,6 Mio für alle Transaktionen pro Vertragspartner und Jahr.

Verrechnungspreismethoden.
Steuerpflichtige können auf die fünf international bekannten Verrechnungspreismethoden (Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufspreismethode, Kostenaufschlagsmethode, Nettomargenmethode und die Gewinnaufteilungsmethode) zurückgreifen. Der Preisvergleichsmethode wird der Vorrang eingeräumt, wobei schon eine Vergleichstransaktion als ausreichend angesehen wird. Im Rahmen der gewinnorientierten Methoden sind grundsätzlich mindestens drei vergleichbare Transaktionen für die Berechnung von Bandbreiten erforderlich. Erfreulich ist, dass die ukrainische Finanzverwaltung in Betriebsprüfungen nicht auf Informationen zurückgreifen darf, die nicht öffentlich zugänglich sind. Große Unternehmen (jährliche Steuerzahlungen höher als UAH 12 Mio/ca EUR 1,1 Mio oder Umsatz höher als UAH 500 Mio/ca EUR 46,7 Mio) können nun Advance Pricing Agreements mit der ukrainischen Finanzverwaltung abschließen.

Dokumentationserfordernisse.
Eine verpflichtende, elektronische Meldung der Transaktionen mit verbundenen Unternehmen über der Wesentlichkeitsgrenze ist bis 1. Mai des Folgejahres in ukrainischer Sprache an die Finanzverwaltung zu machen. Der genaue Inhalt dieser Meldung wird von der Finanzverwaltung noch festgelegt. Die Strafe für die Unterlassung der Meldung beträgt 5 % des zu meldenden Transaktionsvolumens, also zumindest UAH 2,5 Mio/ca EUR 234.000.

Fristen und Strafen.
Der Steuerpflichtige ist im Rahmen der Steuererklärung noch nicht zur Vorlage einer Verrechnungspreisdokumentation verpflichtet. Auf Anfrage der Finanzverwaltung haben große Unternehmen jedoch eine Vorlagefrist von zwei Monaten zu beachten. Diese hat dann Informationen unter anderem über Funktionen und Risiken, die eingesetzten Vermögenswerte, die Auswahl einer geeigneten Verrechnungspreismethode sowie eine Angemessenheitsanalyse zu beinhalten. Alle anderen Unternehmen müssen Unterlagen zu der Preisgestaltung bzw eine formlose Verrechnungspreisdokumentation innerhalb eines Monates nach Anfrage vorlegen. Da sich die Strafe für die Nichtvorlage der Verrechnungspreisdokumentation für große Unternehmen im Moment auf ca UAH 121.800/ca EUR 11.400 (100 Mindestmonatsgehälter per Dezember 2013) beläuft, ist deren zeitnahe Erstellung jedenfalls ratsam. Übergangsregelungen. Das Gesetz sieht keine expliziten Übergangsfristen vor. Jene Steuerzahler, die unter die neuen Regelungen fallen, sollten daher obige Transaktionen melden und bereit sein, eine Verrechnungspreisdokumentation vorzulegen. Die genannten Strafzuschläge kommen bereits ab dem 1.5.2014 zur Anwendung.

Fazit.
Die neuen Verrechnungspreisvorschriften der Ukraine sind verstärkt an die OECD Verrechnungspreisrichtlinien angelehnt, bergen jedoch noch einige offene Detailfragen, deren Erläuterung vom Gesetzgeber bzw der Finanzverwaltung abzuwarten ist. Aufgrund der relativ hohen Strafzuschläge und zur Vorbereitung für kommende Betriebsprüfungen sollten sich österreichische Unternehmen mit Verrechnungspreisanknüpfungspunkten in der Ukraine rasch mit den umfangreichen Neuerungen vertraut machen.

Anna Pereguda
apereguda@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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