Kein Vorsteuerabzug für unentgeltliche Skilehrer-Unterkünfte

Nach Ansicht des VwGH ist es – anders als im Gastgewerbe – nicht im überwiegenden betrieblichen Interesse einer Skischule, Skilehrer in vor Ort unentgeltlich zur Verfügung gestellten Wohnräumen unterzubringen. Vielmehr wird damit ein privates Interesse des Dienstnehmers bedient, wodurch die durch die Skischule aufgebrachte Miete der Eigenverbrauchsbesteuerung unterliegt.  

Sachverhalt.
Eine Skischule stellt der überwiegenden Anzahl der bei ihr beschäftigten Skilehrer eine Unterkunft unentgeltlich zur Verfügung. Hierfür mietet sie Räumlichkeiten von Beherbergungsbetrieben an und macht von diesen Eingangsrechnungen die Vorsteuer geltend. Im Instanzenzug war fraglich, ob diese unentgeltliche Leistung gegenüber den Skilehrern als Eigenverbrauch  anzusehen ist.

Hintergrund.
Gemäß § 3a Abs 1a UStG ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, sowie die unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt. Eine derartige Leistung liegt vor, wenn eine Sachzuwendung primär der Deckung eines privaten Bedarfes des Arbeitsnehmers dient. Leistungen, die zwar für Arbeitnehmer bestimmt sind, aber dem überwiegenden Interesse des Arbeitgebers dienen oder bei denen dem Arbeitnehmer kein verbrauchsfähiger Nutzen übertragen wird, fallen nicht unter den Leistungstatbestand. So sind beispielsweise Unternehmer im Gastgewerbe aufgrund langer oder untypischer Arbeitszeiten sowie Wochenend- und Feiertagsarbeit daran interessiert, ihrem Personal Verpflegung und Unterkunft zu gewähren, sodass solche Zuwendungen im überwiegenden betrieblichen Interesse liegen (vgl VwGH, 23.02.2010, 2007/15/0073).

Argumente der Skischule.
Die Skischule argumentierte, dass es in ihrem Interesse läge, wenn die Skilehrer am Dienstort wohnen, um eine leichtere Erreichbarkeit und Unabhängigkeit von starren Dienstzeiten sowie die Teilnahme an Abendveranstaltungen und Siegerehrungen zu gewährleisten. Darüber hinaus würde – ebenso wie im Gastgewerbe – auch bei Skilehrern kein genereller Wohnbedarf gedeckt, sondern ein durch die unternehmerische Tätigkeit der Skischule hervorgerufener zusätzlicher Wohnbedarf. Damit sei der Tatbestand des Eigenverbrauches nicht verwirklicht.

Ansicht des VwGH.
Der Unterricht der Skilehrer erfolgt innerhalb der Öffnungszeiten der Seilbahnbetriebe. Auch unter Berücksichtigung der Vor- und Nachbearbeitungszeiten der Skikurse sowie des Besuchs von zwei Winterfesten, kommt es zu keiner – dem Gastgewerbe vergleichbaren – langen oder untypischen Arbeitszeit, welche eine Unterkunft in der Nähe der Skischule erfordern würde. Weiters kommt hinzu, dass die beschwerdeführende Skischule nicht für alle ortsfremden Skilehrer Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Demnach ist es zumindest einigen Skilehrern möglich, für eine (preisadäquate) eigene Unterkunft zu sorgen, ohne dass hierfür die Unterstützung des Arbeitgebers erforderlich wäre. Auch die Tatsache, dass die Skilehrer ihren Lebensmittelpunkt nicht an die Dienstunterkunft verlegen, bewirkt nicht, dass die Zurverfügungstellung der Unterkunft im überwiegenden Interesse des Dienstgebers erfolgt (VwGH, 23.1.2013, 2010/15/0051).

Fazit.
Auf Basis dieses Erkenntnisses haben Skischulen (sowie Betriebe jeglicher Branche, wo die Beherberung von Dienstnehmern nicht im überwiegenden betrieblichen Interesse liegt) nun auch die Umsatzsteuer auf Mietentgelte für Dienstnehmerwohnungen zu tragen. Steht eine Unterkunft im Eigentum des Unternehmers (und hat er damit keine Miete an einen Dritten abzuführen), ist der Normalwert als Bemessungsgrundlage des Eigenverbrauchs heranzuziehen. Eine Möglichkeit, um dieser zusätzlichen Liquiditätsbelastung zu entgehen wäre, den Dienstnehmern die Wohngelegenheit nicht unentgeltlich, sondern gegen (fremdübliche) Miete zur Verfügung zu stellen.

Birgit Breyner
bbreyner@deloitte.at

www.deloitte-tirol.at

 

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