Neuer Straftatbestand bei Erschwerung finanzpolizeilicher Maßnahmen

Mit dem AbgÄG 2012 wurde ein neuer Straftatbestand eingeführt, der die vorsätzliche Erschwerung, Verhinderung und das Verletzen von Mitwirkungspflichten bei finanzpolizeilichen Maßnahmen unmittelbar sanktioniert.

Bisherige Rechtslage.
Bislang konnte die Finanzpolizei die Verletzung von Mitwirkungspflichten (zB. Verweigerung der Preisgabe von angeforderten Informationen oder des Zutritts zu bestimmten Betriebsräumlichkeiten) eines Betroffenen lediglich mit einer Zwangsstrafe sanktionieren. Eine solche ist (falls nicht Gefahr im Verzug) zunächst schriftlich und in konkreter Höhe anzudrohen (VwGH 23.5.2012, 2011/17/0253). Außerdem ist dem Betroffenen eine angemessene Frist zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung einzuräumen. Die angedrohte Höhe gilt dabei hinsichtlich etwaiger Änderungen der Strafe als Höchstgrenze und führt bei nachträglichen Überschreiten des angedrohten Betrags seitens der Finanzverwaltung zur Rechtswidrigkeit der Zwangsstrafe.

Die Intention dieser Regelung liegt grundsätzlich darin, den Betroffenen zum entsprechenden gesetzkonformen Handeln zu zwingen, weshalb die verhängten Geldstrafen erst bei beständigem Ungehorsam die Obergrenze von EUR 5.000 erreichen dürfen.

Neue Sanktionierung als Finanzordnungswidrigkeit.
Durch die Einführung der neuen Strafbestimmung (§ 51 Abs 1 lit e FinStrG) ist nunmehr keine (schriftliche) Androhung nötig; auch bei der Bemessung der Strafhöhe ist keine „gestaffelte“ Festsetzung entsprechend der Dauer des pflichtwidrigen Verhaltens erforderlich. So kann die maximale Strafhöhe iHv EUR 5.000 bei Vorliegen entsprechender Erschwerungsgründe wesentlich schneller ausgereizt werden. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass aufgrund der Pflicht zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens der Betroffene zunächst auf seine Zuwiderhandlung hinzuweisen ist; erst wenn der Abgabepflichtige nach dem Hinweis in seiner Verhaltensweise verharrt, sollte von vorsätzlichem Verhalten auszugehen sein.

Aufgrund der Unzulässigkeit einer Doppelbestrafung kommt die gleichzeitige Verhängung einer Zwangsstrafe grundsätzlich nicht in Betracht. Lediglich wenn eine Zwangsstrafe wirkungslos geblieben ist, kann in weiterer Folge bei Verharren des Abgabepflichtigen eine Bestrafung aufgrund einer Finanzordnungswidrigkeit erfolgen (Vgl UFS, GZ FSRV/0001-L/09 vom 6.10.2011). Die Beweislast für die Zulässigkeit einer Zwangsstrafe oder Finanzordnungswidrigkeit liegt grundsätzlich bei den Behörden.

Fazit.
Durch die Einführung des neuen Tatbestandes im Rahmen der Finanzordnungswidrigkeit wurde den Finanzbehörden ein wesentlich effektiveres Zwangsinstrument zur Mitwirkung bei finanzpolizeilichen Maßnahmen gewährt. Im Lichte der Vielzahl an Einsätzen der Finanzpolizei bleibt abzuwarten, wie sich der neue Straftatbestand in der Praxis auswirken wird.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6620
Mail: rrzeszut@deloitte.at

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