Erörterungstermine im Rechtsmittelverfahren

Im Zuge der Einführung des Bundesfinanzgerichts wird ab 1.1.2014 auch besonderes Augenmerk auf eine gütliche Einigung zwischen Beschwerdeführer und Abgabenbehörde im Rechtsmittelverfahren gelegt: So wurde mit dem neuen § 300 BAO für Erörterungstermine eine tragfähige verfahrensrechtliche Grundlage geschaffen.

Bundesfinanzgericht als Mediator.
Aus Sicht des neuen Bundesfinanzgerichts (BFG) scheinen jene Fälle die erfolgreichsten sein, die mit einer Einigung zwischen den Parteien – also dem Beschwerdeführer und der Abgabenbehörde – enden und somit erst gar keine abschließende Entscheidung des BFG erfordern. Für den Zweck einer einvernehmlichen Lösung wurde der neue § 300 BAO geschaffen.

Nach § 300 BAO ist ab Stellung des Vorlageantrags durch den Abgabepflichtigen bzw ab Weiterleitung des Aktes an das BFG ohne Beschwerdevorentscheidung durch das Finanzamt nur mehr das BFG zuständig. Änderungen des bekämpften Bescheides durch das Finanzamt sind ab diesem Zeitpunkt nichtig und müssen somit nicht weiter bekämpft werden, um seine Rechtskraft zu verhindern. Das BFG wird damit zwangsläufig zum alleinigen Herr des Rechtsmittelverfahrens. Es steht dem BFG jedoch zu, eine Einigung zwischen den Parteien des Verfahrens – ähnlich einem Mediator – „anzumoderieren“.

Verfahrensrechtliche Umsetzung.
Kommt es im Zuge eines Erörterungstermins vor dem BFG zu einer Einigung zwischen Finanzamt und Beschwerdeführer, kann das BFG dem Finanzamt zugestehen, den bekämpften Bescheid abzuändern. Hierfür ist jedoch zunächst eine schriftliche Zustimmung des Beschwerdeführers erforderlich.

Die Zustimmungserklärung wird anschließend vom BFG an das Finanzamt unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung bzw Abänderung des Bescheides weitergeleitet Erst ab dann ist das Finanzamt dazu befugt, eine Änderung oder Aufhebung des Bescheides durchzuführen. Vor Ablauf der dem Finanzamt gesetzten Frist darf das BFG über die Beschwerde nicht entscheiden.

Hält sich das Finanzamt wider Erwarten nicht an die im Erörterungstermin vor dem BFG erzielte Einigung, muss der neue Bescheid dennoch im Rahmen eines neuen Rechtsmittelverfahrens bekämpft werden. Hierbei kann sich der Beschwerdeführer jedoch nicht darauf berufen, § 300 BAO sei vom Finanzamt „zweckfremd“ verwendet worden; das Finanzamt ist vielmehr dazu berechtigt, den Bescheid in jede Richtung abzuändern. Der neue Sachbescheid ist im vollen Umfang (wie der Erstbescheid) anfechtbar.

Keine überschneidenden Zuständigkeiten.
Gegenüber der bisherigen Rechtslage grenzt der neue § 300 BAO die Zuständigkeit des BFG von jener der Abgabenbehörde klar ab. Bei Fehlen einer Berufungsvorentscheidung konnten Abgabenbehörden erster Instanz bislang den UFS „aushebeln“, indem vor Entscheidung durch den UFS doch noch eine Berufungsvorentscheidung erlassen wurde. Ein solcher Bescheid wäre ab 1.1.2014 aufgrund des neuen § 300 BAO von vornherein nichtig.

Inkrafttreten und Fazit.
Der neue § 300 BAO ist auf alle offenen Verfahren ab 1.1.2014 anwendbar. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die verfahrensrechtliche Möglichkeit zu einer Einigung im Rechtsmittelverfahren vom den BFG-Richtern in der Praxis genutzt wird.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6620
Mail: rrzeszut@deloitte.at

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