Änderungen im Betriebsanlagenrecht

Die letzte Änderung der Gewerbeordnung, welche am 28.5.2013 veröffentlicht wurde (BGBl I Nr. 85/2013) hat einige insbesondere für Betriebsübernahmen interessante Änderungen des Betriebsanlagenrechts gebracht.

Erleichterungen bei der Betriebsübernahme.
Aus Anlass einer Betriebsübernahme kann der übernehmende Inhaber der Betriebsanlage den Antrag stellen, dass ihm eine Zusammenstellung der die Genehmigung der Betriebsanlage nach der Gewerbeordnung betreffenden Bescheide von der Gewerbebehörde übermittelt wird. Dabei kann auch verlangt werden, dass gegen Kostenersatz Kopien oder Ausdrucke aller Genehmigungsbescheide zur Verfügung gestellt werden. Dieser Antrag kann bis spätestens sechs Wochen nach Erfolg der Betriebsübernahme gestellt werden.

Dies hat den Vorteil, dass ein Übernehmer den genauen Bescheidbestand und dabei insbesondere alle Auflagen, die für seinen neu erworbenen Betrieb gelten, von der Behörde „aufgearbeitet“ bekommt.

Innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt dieser Zusammenstellung kann der neue Inhaber der Betriebsanlage weiters beantragen, dass für die Einhaltung von Auflagen eine bis zu 3-jährige Frist eingeräumt wird, wenn dem Inhaber der Betriebsanlage insbesondere wegen der mit der Übernahme des Betriebes verbundenen Kosten die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb der beantragten Frist wirtschaftlich zumutbar ist und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt dritter schutzberechtigter Personen bestehen. Dies führt zu einer erheblichen Abfederung der unmittelbaren Kosten allfälliger Auflagen aber auch zu einer erheblichen Abfederung des Strafpotentials bei Übernahme eines Betriebes.

Nachträgliche Anpassung von Bescheiden.
Bisher galt im Gewerberecht – mit einigen Ausnahmen – dass Änderungen von Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden nicht oder nur bei einer wesentlicher Änderung des Sachverhalts (Neuaufstellung von Maschinen etc) möglich waren. Nunmehr wurde diese recht starre Regelung aufgeweicht. Nicht nur Betriebsübernehmer sondern alle Betriebe haben nun die Möglichkeit, die Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Auflagen zu beantragen und zwar auch dann, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nicht geändert hat. Begrenzt ist diese Möglichkeit stets dadurch, dass geschützte Interessen Dritter durch derartige Änderungen nicht berührt und schon gar nicht geschmälert werden dürfen.

Diese Regelung ermöglicht es, überschießende Auflagen, die sich im Regelbetrieb als nicht notwendig herausstellen, ebenso beseitigen zu lassen wie Änderungen durchzusetzten, die aufgrund der technologischen zwischenzeitlich möglich wurden (eine KFZ-Waschanlage hatte beispielsweise eingeschränkte Betriebszeiten wegen der mit der alten Waschanlage verbundenen Lärmbelastung; der Tankstellenbetreiber ersucht mit Erneuerung der Auflage aufgrund des viel leiseren neuen Geräts um eine Ausweitung der zulässigen Betriebszeiten).

Fazit.
Beide vorgenannten Änderungen der Bestimmungen zu Betriebsanlagen in der Gewerbeordnung sind insbesondere im Hinblick auf den in vielen Klein- und Mittelbetrieben zu erwartenden Generationswechsel sehr vorteilhaft. Das Wirtschaftsministerium erwartet für die nächsten Jahre bei rund 44% aller Klein- und Mittelbetriebe in Österreich einen Nachfolgefall. Die deutliche Erhöhung der „Sicherheit der Übernehmers“, was gewerberechtliche Fragen betrifft, wird derartige Betriebsübernahmen deutlich erleichtern.

Andreas Bauer
a.bauer@bkp.at

Druckversion

 

Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
Bauernmarkt 2, 1010 Wien
www.bkp.at

Print Friendly

Liked this post? Follow this blog to get more.