Österreichs Steuerzukunft: Einfach, transparent, wachstumsorientiert

Der Wirtschaftsstandort Österreich ist gefordert: Staatsschulden, Staatsquote, Steuern und Abgaben sind überdurchschnittlich hoch. Das Steuersystem ist kaum mehr administrierbar. All das bremst Österreichs Wachstum und bedroht unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Der Fachsenat für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder hat daher in  „Ein Steuerreformplan für Österreich 2014 – 2018″ umfassende Reformvorschläge ausgearbeitet.

Steuerreform bedingt Strukturreform.
Selbst für uns als Steuerexperten wird es zuneh-mend schwieriger, die Komplexität des Steuersystems zu überblicken. Das System ist zu kompliziert und die Abgabenquote mit 44,3% zu hoch. Wichtige Elemente sind die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage von Sozialversicherung und Lohnsteuer sowie deren Einhebung durch eine Behörde (vorzugsweise Betriebsstättenfinanzamt), eine einschneidende Reduktion der Beitragsgruppen in der Sozialversicherung und eine Zusammenlegung der Trägerorganisationen. Aus diesen Vereinfachungen ergibt sich nicht nur enormes Einsparungspotenzial in der Administration, sie bringen auch mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber.

Senkung der Lohnnebenkosten.
Es ist mittlerweile Konsens, dass die menschliche Arbeitsleistung in Österreich zu hoch besteuert wird. Besonders besorgniserregend ist die Situation bei den lohnsummenabhängigen Abgaben. Derzeit liegt die Belastung aus unterschiedlichsten Regelungen für arbeitgeberseitige steuerliche Lohnnebenkosten bei etwa 9,43 %. Diese sollen vereinheitlicht und in drei Jahresschritten ab 2015 um insgesamt 3 % reduziert werden.

Große Tarifreform für Lohn- bzw Einkommensteuer.
Der Tarif der Einkommensteuer ist durch die „kalte Progression“ unattraktiv und leistungshemmend geworden. Kernelement der Reformvorschläge ist daher ein neuer Tarifaufbau. Die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts sowie des Gewinnfreibetrags werden darin integriert. Einkommen bis EUR 11.000 bleiben wie bisher steuerfrei. Der Eingangssteuersatz bei Einkommen zwischen EUR 11.000 und EUR 30.000 soll von bisher 36,5% auf 25% gesenkt werden. Er steigt dann stufenweise an und beträgt ab EUR 250.000 pro Jahr 50%. Dieses bessere und fairere Tarifschema entlastet besonders die Einkommen im unteren und mittleren Bereich und dient insgesamt dazu, die Leistungsbereitschaft zu erhöhen. Das von der KWT vorgeschlagene Modell kann eine Entlastung des Arbeitseinkommens in der Höhe von netto etwa EUR 1,5 Mrd pro Jahr bringen. Für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bedeutet dies eine Steuererleichterung in der Höhe von durchschnittlich rund EUR 400 netto pro Jahr. Auch bei der Familienbesteuerung schlägt die KWT Vereinfachungen vor, die auf mehr Treffsicherheit abzielen.

Wachstumsorientierte Steuerpolitik.
Das Ziel dieser Vorschläge für eine Gesamtreform ist im Jahr 2016 einen ausgeglichenen „Maastricht-Haushalt“ zu erreichen. Hinter allem steht das Bestreben, Wachstum zu stimulieren, Leistungsbereitschaft zu erhöhen und die Steuergesetzgebung so zu vereinfachen, dass mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit sichergestellt werden und somit das Vertrauen der Menschen und Unternehmen in die Politik und den Standort wächst. Bei der Unternehmensbesteuerung ist die Leitlinie, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es heimischen Firmen ermöglichen, zunehmend aus eigener Kraft zu wachsen. Kurzfristig soll die 1%ige Gesellschaftsteuer ersatzlos gestrichen werden. Auch die Angleichung der Rahmenbedingungen für Private Equity und Venture Capital an international übliche und rechtssichere Rahmenbedingungen soll die Finanzierung von wachstumsorientierten und innovativen Unternehmen vereinfachen.

Gesamtreform in der nächsten Legislaturperiode realisierbar.
Für die KWT sind die Prioritäten klar: An erster Stelle steht eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, allen voran der Lohnabgaben. Dies sollte im Jahr 2014 angegangen werden. Weiters soll der Fokus auf einer politisch vereinbarten und gesetzlich abgesicherten Reduktion der Staatsquote von derzeit 51,2% auf ein international kompetitives Niveau liegen.

Gegensteuernde Maßnahmen zur Finanzierung.
Die Senkung der Staatsausgaben muss weiterhin höchste Priorität genießen. Die kritische Evaluierung sämtlicher Ausnahmebestim-mungen trägt nicht nur zu einer Vereinfachung der Administration bei, sie bietet auch Potenzial zur Gegenfinanzierung. Daher sollten die steuerlichen Begünstigungen im Wege eines „Zero-Base-Budgeting“ zunächst generell gestrichen werden. Bei manchen Gruppen von Steuerpflichtigen, die bisher überproportional von steuerlichen Begünstigungen profitiert haben, kann dies zu Härtefällen führen, die durch entsprechende Übergangsbestimmungen ausgeglichen werden können.

Bernhard Gröhs
bgroehs@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

 

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