BEPS – Überblick über die möglichen Auswirkungen auf Verrechnungspreisthemen

Am 12.2.2013 veröffentlichte die OECD ihren ersten 91-seitigen Bericht zum Thema „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS), in dem sie auf die steigende globale Wahrnehmung reagiert, dass Staaten aufgrund von Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer Steuersubstrat verlieren.

Nachdem dieser Bericht bei einem G-20 Treffen in Moskau vorgestellt und genehmigt wurde, erschien nun ein finaler Aktionsplan. Der Aktionsplan enthält 15 Aktionen zum internationalen Steuerrecht, die binnen 12-24 Monaten umzusetzen sind, und wurde von allen 34 OECD Mitgliedsstaaten sowie acht weiteren G20 Staaten freigegeben.

Aktionsplan.
Die wesentlichen Ziele des Aktionsplans vom 19.7.2013 sind mehr Transparenz zwischen den Staaten, Abstimmung der internationalen Körperschaftsteuersysteme sowie eine Verbesserung der Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen. Aus Verrechnungspreissicht können insbesondere die  Aktionen 8 – 10 sowie 13 als relevant eingestuft werden: Generelles Ziel ist die Sicherstellung, dass die Verrechnungspreisgestaltung mit der eigentlichen Wertschöpfung im Einklang steht. Geplant sind Anpassungen der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze und des OECD-Musterabkommens.

Aktion 8 enthält ua Bestimmungen zur Vermeidung von BEPS aufgrund der „künstlichen“ Verlagerung immaterieller Wirtschaftsgüter zwischen Konzernunternehmen. IZm dieser Bestimmung wurde am 30.7.2013 auch ein „Revised Intangible Discussion Draft“ veröffentlicht, das ein Kernstück der BEPS-Initiative ist und welches den im Juni 2012 veröffentlichten Erstentwurf der Überarbeitung des Kapitels 6 der OECD-Guidelines ersetzt. Wesentlicher Inhalt ist die Forderung nach einer klaren Definition von Intangibles, einer adäquaten Gewinnverteilung zwischen Konzernunternehmen entsprechend der Wertschöpfung, der Festlegung von besonderen Maßnahmen bzw Bestimmungen für schwer zu bewertende Intangibles sowie einer Überarbeitung der Richtlinien zu Kostenverteilungsverträgen.

Aktion 9 umfasst Bestimmungen zur Vermeidung von BEPS durch den Transfer von Risiken zwischen Konzernunternehmen oder durch die Zuordnung überhöhter Kapitalausstattung zu Konzernunternehmen. Auch diese Bestimmung zielt darauf ab, dass Gewinne entsprechend der eigentlichen Wertschöpfung den Konzernunternehmen zuzuteilen sind und nicht nur auf vertragliche Risikoübernahme oder Kapitalausstattung zurückzuführen sind.

Aktion 10 enthält schließlich Bestimmungen zur Vermeidung von BEPS durch die Teilnahme an Transaktionen, die zwischen fremden Dritten nicht oder nur sehr selten stattgefunden hätten. Hierbei werden besondere Maßnahmen entwickelt, die der genauen Identifikation des Sachverhalts und der passenden Auswahl der Verrechnungspreismethode dienen sowie generellen BEPS Methoden wie zB Management Fees vorbeugen.

Aktion 13 soll für eine höhere Transparenz der Verrechnungspreisdokumentation zwischen den Staaten sorgen. Diesbezüglich erschien bereits am 30.7.2013 ein „White Paper“, das eine Vereinfachung bzw Rationalisierung der Anforderungen an Verrechnungspreisdokumentationen anstrebt sowie die internationale Koordination betreffend Inhalt und Aufbau einer Verrechnungspreisdokumentation verbessern soll. Das „White Paper“ beschreibt ua, welche Informationen in das Masterfile bzw das Countryfile aufzunehmen sind.

Fazit.
Der BEPS-Aktionsplan bietet eine Grundlage für die Überarbeitung der Bestimmungen des internationalen Steuerrechts im Hinblick auf Gewinnkürzungen und -verlagerungen. Aufgrund der Zustimmung der OECD-Mitgliedsstaaten und der G20 ist damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit auch entsprechende  nationale Bestimmungen erlassen werden. Der BEPS-Aktionsplan sollte daher bei der zukünftigen Steuerplanung im Auge behalten werden.

Fabienne Frietsch
ffrietsch@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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