EuGH: Umsatzsteuerliche Sonderbestimmung für Reiseleistungen gilt auch für Leistungen an Unternehmer

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil festgehalten, dass die umsatzsteuerliche Sonderbestimmung für Reiseleistungen sowohl für Leistungen an Privatpersonen als auch für Leistungen an Unternehmer anzuwenden ist (EuGH 26.9.2013, C-189/11, Kommission/Spanien). Die österreichische Rechtslage entspricht dieser Vorgabe nicht. Es besteht daher gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Sonderregelung für Reiseleistungen.
Dienstleistungen von Reisebüros bestehen regelmäßig aus verschiedenen einzelnen Leistungen (Unterkunft, Verpflegung, Transport), auf die jeweils unterschiedliche umsatzsteuerliche Leistungsortbestimmungen anwendbar sind. Diese Vielzahl von anwendbaren Bestimmungen würde aufgrund praktischer Schwierigkeiten die Tätigkeit von Reisebüros maßgeblich behindern. Die MwStSystRL sieht dementsprechend Sonderbestimmungen vor, welche die umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen, die im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung erbracht werden, vereinfachen sollen (in Österreich: § 23 UStG). Nach diesen Sonderbestimmungen werden Reiseleistungen eines Reisebüros, die an Kunden als ein Gesamtpaket verkauft werden, als eine einheitliche Dienstleistung betrachtet und sind im Ansässigkeitsstaat des Reisebüros steuerbar. Diese Sonderregelung ist dabei nicht strikt auf klassische Reisebüros beschränkt, sondern kann auch andere Unternehmer erfassen, die vergleichbare Reiseleistungen verkaufen. Als Bemessungsgrundlage dient die Gewinnmarge auf die einheitliche Leistung (sogenannte „Differenzbesteuerung“). Ein Vorsteuerabzug für die Vorleistungen scheidet im Gegenzug aus.

Unklarheiten.
Bei der konkreten Anwendung und Umsetzung dieser Sonderbestimmungen bestehen Unterschiede in den Mitgliedstaaten: Während Deutschland und Österreich die Sonderbestimmungen bisher nur auf Reiseleistungen an Privatpersonen anwandten, hat eine Vielzahl anderer Mitgliedstaaten auch Reiseleistungen an Unternehmer diesen Sonderbestimmungen unterworfen. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass nur Leistungen an Privatpersonen erfasst sein sollten und hat daher acht Mitgliedstaaten, die in ihrem nationalen Umsatzsteuergesetz eine andere Rechtsansicht vertraten, vor dem EuGH verklagt.

EuGH: Vereinfachungsregel gilt für alle Kunden.
Nach Ansicht des EuGH sind die Sonderbestimmungen der MwStSystRL auf alle Reiseleistungen, die im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung erbracht werden, anzuwenden. Auch Leistungen an Unternehmer können daher erfasst sein. Dass in der MwStSystRL von „Reisender“ und „Kunden“ die Rede ist, widerspreche dieser Auslegung nicht. Der Gerichtshof beruft sich hierbei maßgeblich auf das Ziel der Sonderregelung – Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Reiseleistungen  das nur durch eine weite Auslegung erreicht werden kann. Auch Wirtschaftsteilnehmer, die Pauschalreisen organisieren und an ein Reisebüro verkaufen, das diese Reisen schließlich an Endverbraucher weiterverkauft, fallen daher unter die vereinfachenden Sonderbestimmungen für Reiseleistungen.

Auswirkungen für die Praxis.
Dieses Urteil ist für alle Unternehmer bedeutsam, die Reiseleistungen in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung an andere Unternehmer verkaufen (Besorgungsleistungen). Für diese Umsätze darf entsprechend der unionsrechtlichen Vorgaben keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden, sondern ist eine Differenzbesteuerung auf Basis der Gewinnmarge durchzuführen. Ein Vorsteuerabzug auf die mit der Reiseleistung verbundenen Vorleistungen steht nicht zu. Keine Bedeutung hat dieses Urteil hingegen für die Vermittlung von Reiseleistungen und für Eigenleistungen von Tourismusbetrieben.

Handlungsbedarf in Österreich.
Die Sonderregelung für Reiseleistungen ist nach dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften in Österreich auf Reiseleistungen beschränkt, die an Nichtunternehmer erbracht werden. Der österreichische Gesetzgeber hat daher Handlungsbedarf und muss den Anwendungsbereich der Sonderregelung auch auf Leistungen an Unternehmer erstrecken. Vor erfolgter Gesetzesänderung ist eine Anwendung der Sonderregelung auf Reiseleistungen an Unternehmer nur möglich, wenn dies zum Vorteil des Unternehmers ist, der die Reiseleistung an einen anderen Unternehmer besorgt, denn nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzte Bestimmungen einer EU-Richtlinie sind nur unmittelbar anwendbar, wenn sie den von der Norm betroffenen Steuerpflichtigen begünstigen. Für Unternehmer als Leistungsempfänger einer Reisebesorgungsleistung besteht allerdings bei Anwendung der Differenzbesteuerung der Nachteil, dass diese, mangels Ausweis in der Rechnung als Vorsteuer, weder die auf die Marge noch die auf die Vorleistungen entfallende Umsatzsteuer abziehen können. Unternehmer als Empfänger einer Reiseleistung sollten daher immer darauf drängen, dass ihnen die betreffende Reise nur vermittelt wird, um die Anwendung der Differenzbesteuerung zu vermeiden.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

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