Neue Verpflichtungen für GmbH-Geschäftsführer

Die Novelle zum GmbH-Gesetz brachte neben der Herabsetzung des Mindeststammkapitals auf EUR 10.000 auch neue Pflichten für die Geschäftsführer.

Schon nach der bisher geltenden Gesetzeslage war der Geschäftsführer verpflichtet, die Generalversammlung jedenfalls dann einzuberufen, wenn die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen war. Diese Einberufungspflicht des Geschäftsführers wurde nunmehr auf diejenigen Fälle erweitert, in denen die Kennzahlen des § 22 Abs 1 Z 1 Unternehmensreorganisationsgesetz (Eigenmittelquote weniger als 8% und fiktive Schudentilgungsdauer mehr als 15 Jahre), bei denen auch das Eigenkapitalersatz-Gesetz das Vorliegen einer Krise vermutet, erfüllt sind. Neu ist auch, dass der Geschäftsführer über die diesbezüglichen Beschlüsse der Generalversammlung das Firmenbuch zu verständigen hat.

Generalversammlung.
Nach der bisherigen Rechtslage musste ein Geschäftsführer erst reagieren, wenn er den Bericht eines Abschlussprüfers erhalten hatte, wonach die Kennzahlen einer Krise erfüllt waren. Darüber hinaus war es einem Geschäftsführer in diesem Fall lediglich anzuraten, eine Generalversammlung einzuberufen. Dies deshalb, da  er gemäß § 25 URG für den Fall einer Insolvenz von der mit EUR 100.000 beschränkten Haftung befreit ist, wenn er die Entscheidung der Generalversammlung über seinen Vorschlag zur Einleitung des Reorganisationsverfahrens begehrt, jedoch nicht die für die Annahme des Vorschlages erforderliche Mehrheit erzielt oder ihm die Weisung erteilt wird, das Reorganisationsverfahren nicht einzuleiten. Wie schon bisher im Falle des Verlusts des halben Stammkapitals kann sich der Geschäftsführer aber nun nicht mehr darauf berufen, dass ihm die Erfüllung der Kennzahlen des § 22 URG erst aufgrund des Jahresabschlusses bekannt wurde.

Internes Kontrollsystem.
Nach § 22 Abs 1 GmbHG haben Geschäftsführer nämlich dafür zu sorgen, dass ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem geführt werden, die den Anforderungen des Unternehmens entsprechen. Dazu gehört auch die Pflicht des Geschäftsführers, das Unternehmen unter Beachtung aller maßgebenden Rechtsvorschriften zu leiten und sich stets ein genaues Bild von der Lage des Unternehmens, insbesondere seiner Liquidität, zu verschaffen sowie alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine Schädigung dritter Personen, insbesondere durch Eingehung neuer Verbindlichkeiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, hintanzuhalten.

Die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Pflichten verpflichtet den Geschäftsführer sich nunmehr auch unterjährig (und nicht nur nach Vorliegen des Jahresabschlusses) stets ein genaues Bild insbesondere darüber zu machen, ob die Kennzahlen, die das Vorliegen einer Krise vermuten lassen, erfüllt sind. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Berechnung der Kennzahlen auf Bilanzpositionen abstellt, weshalb hierfür das Vorliegen eines entsprechenden Zahlenwerks Voraussetzung ist. Eine Prüfung der URG-Kennzahlen wird daher auch bei Zwischenabschlüssen, Quartalsabschlüssen und sonstigen Buchhaltungsauswertungen (soweit diese unterjährige Abgrenzungen gleich einem Jahresabschluss enthalten) vorzunehmen sein.

Einberufungspflicht.
Werden auf Basis dieser Berechnung die Kennzahlen erfüllt, hat der Geschäftsführer eine Generalversammlung einzuberufen und über die darin gefassten Beschlüsse das Firmenbuch zu verständigen. Obwohl die Bestimmungen des § 22 URG bisher nur auf prüfungspflichtige juristische Personen Anwendung fanden, gilt die neue Einberufungspflicht aufgrund der Aufnahme ins GmbH-Gesetz nunmehr auch für sämtliche „kleine“ GmbHs. Der Einberufungspflicht und Gesellschafterinformation ist grundsätzlich mit einer einmaligen Einberufung Genüge getan. Eine wiederholte Einberufung empfiehlt sich insbesondere dann, wenn der Gesellschafter Maßnahmen beschlossen hat (zB Zuführung von Kapital, Reorganisationsmaßnahmen, etc), die nicht fruchten und die Kennzahlen weiterhin  erfüllt werden oder in jenen Fällen, in denen eine Besserung eintritt, sich aber nach Besserung des Geschäftsverlaufs die Lage abermals verschlechtert und die Kennzahlen erneut erfüllt sind.

Mögliche Haftungen.
Verletzt der Geschäftsführer diese Pflichten, könnte dies bei einer späteren Insolvenz zu Haftungsansprüchen der Gesellschaftsgläubiger gegen ihn führen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass es mangels eines entsprechenden Verweises auf das URG, nicht ausgeschlossen erscheint, dass die begrenzte Haftung nach dem URG bei einer Verletzung der Pflichten gemäß § 36 GmbHG nicht zur Anwendung gelangt und der pflichtverletzende Geschäftsführer daher unbegrenzt haften könnte.

Arno Brauneis
a.brauneis@bkp.at

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Stephan Karigl
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