Neue Nachweise für ig-Lieferungen aus Deutschland ab 1.1.2014

Das deutsche Bundesministerium der Finanzen hat die Vorschriften über Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen konkretisiert. Damit sollen einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geschaffen werden.

Nichtbeanstandungsregelung.
Die neuen Regelungen traten zwar zum 1.10.2013 in Kraft, das BMF-Schreiben vom 16.9.2013 enthält aber eine Verlängerung der „Nichtbeanstandungsregelung“. Für bis zum 31.12.2013 ausgeführte ig-Lieferungen kann die Steuerfreiheit demnach anhand der „bisherigen“  Buch- und Belegnachweise belegt werden. Unter Berücksichtigung der Nichtbeanstandungsregelung sind die neuen Nachweisregelungen erst ab dem 1.1.2014 zwingend anzuwenden.

Gelangensbestätigung.
Für alle Transportvarianten, also Beförderung durch den Kunden oder Lieferer wie Versendung durch selbständige Dritte, kann der Nachweis der Steuerfreiheit neben dem Vorhandensein eines Doppels der Rechnung durch eine Bestätigung des Abnehmers, dass die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist geführt werden. Bei der „Gelangensbestätigung“ handelt es sich um ein Dokument mit folgenden Angaben:

  • Name und Anschrift des Abnehmers,
  • Menge des Gegenstands der Lieferung und handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer, wenn der Liefergegenstand ein Fahrzeug ist,
  • im Fall der Beförderung oder Versendung durch den liefernden Unternehmer oder im Fall der Versendung durch den Abnehmer: Ort und Monat des Erhalts des Gegenstands im übrigen  Gemeinschaftsgebiet. Im Fall der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer: Ort und Monat des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
  • Ausstellungsdatum der Bestätigung,
  • Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten.

Die elektronische Übermittlung der Gelangensbestätigung ist zulässig; in diesem Fall kann auf die schriftliche Unterschrift verzichtet werden, wenn erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder dessen Beauftragten begonnen hat.

Sonderfälle.
Die Gelangensbestätigung kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen, dh es ist nicht zwingend ein Muster zu verwenden oder ein Formular einzusetzen, das sämtliche Angaben enthält. Die Bestätigung kann überdies als Sammelbestätigung für den Zeitraum bis zu einem Kalendervierteljahr ausgestellt. Beim Reihengeschäft können Abnehmer oder Endempfänger (Kunde des Abnehmers) die Bestätigung abgeben.

Versendungsfälle.
Wenn selbständige Dritte, zB Spediteure in den Transportvorgang eingeschaltet sind, werden gleichberechtigt alternative Belegnachweise anerkannt. Die relevantesten Alternativbelege sind: Versendungsbelege (zB CMR Frachtbrief vom liefernden Unternehmer und vom Warenempfänger unterzeichnet), Spediteursbescheinigung, Spediteursbestätigung (wenn der Abnehmer den Liefergegenstand durch einen von ihm beauftragten Spediteur abholen lässt, muss neben einer Bestätigung des Spediteurs auch ein Nachweis über die Zahlung des Kaufpreises vom Konto des Abnehmers vorgelegt werden), Sendungsverlaufsprotokoll (schriftliche oder elektronische Auftragserteilung sowie vom Kurierdienst erstelltes Protokoll, bei Postsendungen Empfangsbescheinigung eines Postdienstleisters über die Entgegennahme und Nachweis über die Bezahlung der Lieferung, Vereinfachungen gibt es für Warensendungen mit einem Gesamtwert von max EUR 500).

Handlungsempfehlung.
Betroffen von der Neuregelung sind zunächst alle Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen aus Deutschland tätigen. Aber auch Empfänger von innergemeinschaftlichen Lieferungen aus Deutschland sehen sich nun mit der Ausstellung einer Gelangensbestätigung konfrontiert. Lieferanten werden hier in der Regel deutsche Umsatzsteuer belasten, wenn der Empfänger bei deren Erstellung nicht mitwirkt. Hier gilt es also, aus den bestehenden Möglichkeiten die für beide Seiten geeignetste auszuwählen und die entsprechenden Prozesse aufzusetzen. Von großem Nutzen für die Unternehmen können die neu eingeführten elektronischen Übertragungsmöglichkeiten sein.

Irene Abele
iabele@deloitte.de

 

 

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