Vorschlag für eine EU-Standard-Mehrwertsteuererklärung

Die Kommission hat am 23.10.2013 einen Vorschlag für eine EU-weit einheitliche Standard-Mehrwertsteuererklärung veröffentlicht, die zu einer maßgeblichen Vereinfachung für grenzüberschreitend tätige Unternehmer führen soll (COM(2013) 721).

Derzeitiger Stand.
Die Mehrwertsteuervorschriften sind innerhalb der EU großteils vereinheitlicht. Diese Harmonisierung betrifft bisher allerdings vorrangig die materiellen Bestimmungen (Steuertatbestände, Liefer- und Leistungsortregeln, Steuerbefreiungen), nicht jedoch das Verfahrensrecht. Unternehmer, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, sehen sich daher in jedem Mitgliedstaat mit unterschiedlichen Formularen und Abgabefristen konfrontiert, was zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen kann.

Der Vorschlag. Die Kommission hat erkannt, dass die Erfüllung der einzelnen nationalen verfahrensrechtlichen Vorgaben zur Mehrwertsteuer ein „komplexes, teures und schwerfälliges Unterfangen“ ist. Um diesem Hindernis für den freien Binnenmarkt entgegenzuwirken, hat die Kommission einen Vorschlag für eine EU-weit einheitliche Standard-Mehrwertsteuererklärung veröffentlicht. Die Eckpunkte des Vorschlags sind:

EU-weit einheitliche Erklärung. Die Kommission will ein EU-weit einheitliches Formular entwickeln. Diese Erklärung soll nur fünf Pflichtfelder enthalten. Zusätzlich sind die Mitgliedstaaten berechtigt, bis zu 26 weitere Eingabefelder zu ergänzen.

Einreichfristen. Der Steuerklärungszeitraum soll generell einen Monat betragen (längere Steuererklärungszeiträume können aber unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen werden). Eingereicht werden muss die Mehrwertsteuererklärung grundsätzlich am Ende des auf den Erklärungszeitraum folgenden Monats (Erstreckung der Frist bis zum Ende des zweitfolgenden Monats möglich). Die Entrichtung der Steuer erfolgt daher grundsätzlich monatlich mindestens ein, höchstens zwei Monate nach Ablauf des Erklärungszeitraums.

Keine zusammenfassende Jahreserklärung. Bisher stand es den Mitgliedstaaten offen, zusätzlich zu monatlichen Erklärungen (in Österreich: Umsatzsteuervoranmeldung) auch die Einreichung einer zusammenfassenden Jahreserklärung (in Österreich: Umsatzsteuererklärung) zu verlangen. Dieses Wahlrecht – von dem nicht alle Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht haben – soll nun entfallen. Die Mitgliedstaaten dürften demnach von den Steuerpflichtigen keine zusammenfassende Jahreserklärung mehr fordern.

Fazit. Der Vorschlag würde eine erhebliche Erleichterung für grenzüberschreitend tätige Unternehmer in der EU mit sich bringen. Für Österreich wäre die Annahme dieses Vorschlags in der Praxis zudem mit wesentlichen Änderungen verbunden, da die Pflicht zur Einreichung einer jährlichen Umsatzsteuererklärung (§ 21 Abs 4 UStG) entfallen müsste. Für Unternehmer wäre daher eine erhöhte Sorgfalt bei Einreichung der unterjährigen Erklärungen (derzeit UVAs) geboten. Zudem könnte Österreich die Frist zur Abgabe der UVA auf einen Monat verkürzen. So wie bisher wäre aber auch der 15. des zweifolgenden Kalendermonats weiterhin zulässig.

Wie geht es weiter? Die Umsetzung des Vorschlags in nationales Recht ist nach Absicht der Kommission bis Ende 2016 geplant. Zur endgültigen Beschlussfassung bedarf der Vorschlag der Kommission allerdings noch der Zustimmung des ECOFIN-Rates, bei dessen Diskussion es auch noch zu Änderungen kommen kann. Allfällige Adaptierungen bleiben daher abzuwarten.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

 

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