Salzburger Steuerdialog 2013 – Wesentliche Aussagen zum Ertragsteuerrecht

Der „Salzburger Steuerdialog“ 2013 der österreichischen Finanzverwaltung enthält einige wesentliche Änderungen im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer, welche in der Folge pointiert dargestellt werden.

Bilanzberichtigung neu.
Nach § 4 Abs 2 EStG können seit 1.1.2013 alle Fehler, die bis in das Jahr 2003 zurückreichen, insgesamt als Sammelzu- oder -abschlag („Mehr-Weniger-Rechnung“) im letzten noch nicht verjährten Jahr steuerwirksam berichtigt werden. Nach dem Salzburger Steuerdialog 2013 werden auf dieser Basis nicht bloß überhöhte kumulierte Abschreibungen der Vergangenheit, sondern auch die korrespondierenden Nutzungsentnahmen wegen anteiliger Privatnutzung pauschal im letzten noch nicht verjährten Jahr berichtigt. Demgegenüber wäre ein in verjährten Jahren zu Unrecht geltend gemachter Zinsaufwand kein Anwendungsfall der neuen Bilanzberichtigungsregelung, weil der private Zinsaufwand in einem Jahr keine Auswirkungen auf die noch nicht verjährten Jahre hat und nur periodenübergreifende Fehler nach § 4 Abs 2 EStG berichtigt werden können.

Grundstücksbesteuerung bei Umwidmungen.
Bei engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen Verkauf und nachfolgender Umwidmung sind Altimmobilienverkäufe mit 15% (anstatt 3,5%) ImmoEst zu besteuern. Gleiches gilt, wenn das Grundstück bereits zum höheren Baulandpreis veräußert wurde. Sollte im Vertrag eine „Besserungsklausel“ vereinbart sein, wonach bei einer späteren Umwidmung eine zusätzliche Zahlung als Kaufpreis zu leisten ist, so ist der Altimmobilienverkauf vorerst mit 3,5% ImmoEst zu besteuern. Bei Eintritt der Umwidmung erfolgt die Nacherhebung der Differenz auf die 15%ige ImmoEst im Wege der Bescheidberichtigung gemäß § 295a BAO.

Beteiligungsverkauf unter Dividendenvorbehalt.
Veräußert eine Kapitalgesellschaft vor Fassung des Gewinnausschüttungsbeschlusses Anteile an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft, so gelten die im Kaufvertrag vorbehaltenen Dividenden als körperschaftsteuerpflichtiger Veräußerungserlös, während Dividendenzahlungen bei einer Veräußerung nach dem Gewinnausschüttungsbeschluss zu steuerfreien Beteiligungserträgen gemäß § 10 Abs 1 KStG führen. Anzumerken ist, dass sich diese pauschale Vorgangsweise bei der Beurteilung eines Dividendenvorbehalts nicht unmittelbar aus der Judikatur des VwGH ergibt, da sich dieser bisher nur in einer Sonderkonstellation mit dem Dividendenvorbehalt auseinandersetzen musste, in welcher die Dividende wirtschaftlich im Ergebnis als Veräußerungsentgelt anzusehen war. Ob der VwGH auch in „Standardsituationen“ die Rechtsmeinung der Finanzaverwaltung teilt, bleibt abzuwarten.

Durchgriffsbetrachtung bei niedrig besteuerten Lizenzgesellschaften.
Grundsätzlich sind Dividenden einer ausländischen Kapitalgesellschaft bei der österreichischen Muttergesellschaft von der KöSt befreit. Davon ausgenommen sind Dividenden aus niedrig besteuerten Gesellschaften mit einem „passiven“ Unternehmensschwerpunkt (wie zB bei Lizenzeinnahmen). Nach dem Salzburger Steuerdialog 2013 ist bei operativen, nicht niedrig besteuerten Tochtergesellschaften im Ausmaß der Beteiligung auch die Wertschöpfung und Steuerhöhe einer niedrig besteuerten, „passiven“ Enkelgesellschaft zuzurechnen und insgesamt zu prüfen, ob die rein rechnerisch summierten (dh nicht konsolidierten) Ergebnisse von Tochter- und Enkelgesellschaft nicht einer Niedrigbesteuerung unterliegen. Eine solche liegt bei einer ausländischen Gesamtsteuerquote von nicht mehr als 15% jedenfalls vor.


Klaus Wiedermann
kwiedermann@deloitte.at

 

 

 

 

Roupec Anita

 

Anita Roupec
aroupec@deloitte.at 

 

 

 

 

Print Friendly

Liked this post? Follow this blog to get more.