Aktuelles zur Entschädigung für ein Wettbewerbsverbot

Bei internationalen Entsendungen gibt es häufig Unstimmigkeiten zwischen den beteiligten Staaten hinsichtlich der Besteuerung von Entschädigungszahlungen für ein Wettbewerbsverbot für eine gewisse Zeit nach Auflösung eines Dienstverhältnisses. In diesem Artikel wird die bisherige Ansicht des BMF kurz dargestellt und sodann eine aktuelle Einzelfallentscheidung des BMF behandelt.

Hintergrund.
Für Arbeitnehmer, die während ihres Dienstverhältnisses auch in Staaten außerhalb ihres gewöhnlichen Arbeitsortes tätig werden, wird die Zuteilung der Besteuerungsrechte nach dem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen bestimmt. Darüber, wie die Aufteilung von „Aktiveinkünften“ – dh Einkünften während eines aufrechten Dienstverhältnisses – erfolgt, besteht weitgehend Klarheit. Problematischer gestaltet sich die steuerliche Behandlung von Entschädigungszahlungen für ein Wettbewerbsverbot, welche aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses vereinbart werden. Relevant ist diese Fragestellung vor allem, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses in einem anderen Staat steuerlich ansässig wird.

Kausalitätsprinzip vs Zuflussprinzip.
Um festzustellen, in welchem Staat Einkünfte zu besteuern sind, muss vorab geklärt werden, ob das Kausalitätsprinzip oder das Zuflussprinzip zur Anwendung kommt; dies wiederum hängt von der steuerlichen Beurteilung der Einkünfte ab. Es besteht Einigkeit, dass bei Bezügen aus aktiver Tätigkeit das Kausalitätsprinzip gilt – maßgeblich ist dabei, in welchem Staat die Bezüge generiert wurden, unabhängig von den Umständen im Auszahlungszeitpunkt. Anders ist die Vorgehensweise bei Einkünften, die nach dem Zuflussprinzip besteuert werden. Hierbei ist es unbeachtlich, in welchem Staat die Einkünfte generiert wurden, es wird lediglich auf die Gegebenheiten im Auszahlungszeitpunkt abgestellt.

Bisherige Rechtsansicht.
Das BMF vertrat bisher die Meinung, dass Entschädigungszahlungen für ein Wettbewerbsverbot nach dem Kausalitätsprinzip in jenem Staat besteuert werden dürfen, der auch während der aktiven Tätigkeit besteuerungsberechtigt war, da diese Zahlungen aus der aktiven Tätigkeit herrühren und es dafür keine Sonderregelungen, wie zB für Ruhegehälter, gibt.

Aktuelle Einzelfallentscheidung.
Anlässlich der Beurteilung im Fall eines Arbeitnehmers, der mit seinem amerikanischen Arbeitgeber eine Vereinbarung über ein Wettbewerbsverbot abgeschlossen hatte, und im Auszahlungszeitpunkt in Österreich steuerlich ansässig war, hat das BMF konträr zur bisherigen Rechtsansicht entschieden. Pauschalentschädigungen für Wettbewerbsverbote stellen zwar Einkünfte aus unselbständiger Arbeit dar, seien jedoch kein Entgelt für die früheren aktiven Arbeitsleistungen, sondern ein Entgelt für die Unterlassung von wettbewerbsschädigenden Aktivitäten. Konsequenterweise dürfte die Besteuerung dieser Passiveinkünfte daher nicht nach dem für Aktivleistungen maßgeblichen Kausalitätsprinzip erfolgen, sondern nach dem Zuflussprinzip.

Fazit.
Gemäß aktueller Rechtsansicht des BMF ist das für aktive Dienstleistungen maßgebliche Kausalitätsprinzip nicht für Unterlassungsleistungen anzuwenden. Die steuerliche Beurteilung hat nach dem Zuflussprinzip zu erfolgen. Bei Wegzug des Dienstnehmers nach Beendigung des Dienstverhältnisses steht aus österreichischer Sicht demnach das Besteuerungsrecht für derartige Einkünfte dem neuen Ansässigkeitsstaat zu.

Alexandra Amidei
aamidei@deloitte.at

 

 

 

 


Michaela Burgstaller-Donner
mburgstallerdonner@deloitte.at

www.deloitte.at/tax

 

 

 

 

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