Salzburger Steuerdialog 2013 – das Wichtigste zur Umsatzsteuer

Das BMF veröffentlichte am 7.10.2013 die Ergebnisse des „Salzburger Steuerdialogs“ der österreichischen Finanzverwaltung zur Umsatzsteuer 2013. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Sachbezug PKW über die Grenze.
Beschäftigt ein deutscher Arbeitgeber einen Dienstnehmer mit österreichischem Hauptwohnsitz und stellt ihm ein Firmenfahrzeug (PKW, angeschafft in Deutschland mit Vorsteuerabzug) zur Verfügung, stellt sich die Frage nach dem Leistungsort. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Fahrzeug für eine gewisse Dauer und nicht nur gelegentlich zur Privatnutzung, ist von einem tauschähnlichen Umsatz und somit Entgeltlichkeit auszugehen, sofern der Arbeitnehmer für diese Sachzuwendung einen Teil seiner Arbeitsleistung aufwendet (dh die PKW-Nutzung ist Teil der vom Arbeitgeber geschuldeten Vergütung für die Arbeitsleistung).

Die Überlassung des Fahrzeugs stellt eine langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels dar und ist seit 1.1.2013 dort steuerbar, wo der Leistungsempfänger (Arbeitnehmer) seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich nach den persönlichen Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der natürlichen Person und einem Wohnort erkennen lassen. Liegt bei einem in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer der Wohnsitz bzw der gewöhnliche Aufenthalt in Österreich (zB Grenzgänger), muss sich der deutsche Arbeitgeber daher in Österreich umsatzsteuerlich registrieren lassen und österreichische Umsatzsteuer für den Sachbezug abführen.

Ausgabe von Gutscheinen.
Ein österreichischer Unternehmer stellt beim Kauf eines bestimmten Produkts einen Gutschein aus, den der Kunde bei einem Vertragshändler beim Erwerb von näher bezeichneten Waren einlösen kann; der Vertragshändler kauft die Waren bei einem Dritten ein. Da die Gutscheine nicht innerhalb der Leistungskette (Hersteller-Endabnehmer) eingelöst werden, liegt beim Unternehmer keine Minderung der Bemessungsgrundlage vor, auch wenn er dem Vertragshändler Ersatz leisten muss. Die Zahlung des Gutscheinbetrags durch den Unternehmer stellt beim Vertragshändler  Entgelt von dritter Seite hinsichtlich seiner Lieferung an den Kunden dar, sodass auch der Vertragshändler seinen Umsatz nicht um den Wert des eingelösten Gutscheins mindern kann.

Ausbildungslehrgänge für Sozial- und Lebensberater.
Private Ausbildungslehrgänge für Sozial- und Lebensberater sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit a UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn diese mit einer öffentlichen Schule vergleichbar sind.

Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei Kleinunternehmern.
Ein unecht steuerbefreiter Kleinunternehmer, der Umsatzsteuer in Rechnung stellt, schuldet die Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung iSd § 11 Abs 12 UStG auch dann, wenn auf der Rechnung seine UID-Nummer nicht angegeben wurde. Dem Leistungsempfänger steht aus dieser Rechnung kein Vorsteuerabzug zu.

Dreiecksgeschäft nach Einfuhr aus Drittland.
Bei der Einfuhr von Waren aus dem Drittland kann die Dreiecksgeschäftsregelung angewendet werden, wenn sich der Lieferort iSd § 3 Abs 9 UStG nach Österreich verlagert (dh der erste Unternehmer im Dreieck muss Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer im Inland sein) und die Waren nach der Verzollung in Österreich in einen anderen Mitgliedstaat gelangen.

UID von Briefkastenfirmen.
Stellt sich im Rahmen einer Betriebsprüfung heraus, dass an der beim Finanzamt angegebenen Sitz-Adresse eines Unternehmens keine Tätigkeit ausgeübt wird, kann die UID-Nummer aberkannt werden.

Christina Stifter
cstifter@deloitte.at

 

 

 

 

 

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