Wiederaufnahme von Steuerverfahren ab 2014 erleichtert!

Ab 2014 ist die antragsgebundene mit der amtswegigen Wiederaufnahme gleichgestellt. Diese Änderung beseitigt bisherige rechtspolitische und verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die bisherigen Unterschiede der beiden Rechtsbehelfe.

Wiederaufnahme auf Antrag bisher

Bisher setzt die Wiederaufnahme auf Antrag die formelle Rechtskraft des Bescheides voraus. Dabei verhindert grobes Verschulden der Partei beim späteren Erkennen neuer Tatsachen die Wiederaufnahme des Verfahrens. Der Antrag muss zudem innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Erkennen des Wiederaufnahmegrundes gestellt werden. Dies stellte in der Vergangenheit eine praktische Schwierigkeit dar, zumal der Zeitpunkt des Erkennens grundsätzlich nachzuweisen war. Auch die Frage eines groben Verschuldens für das Nicht-Erkennen oder Nicht-Wissen relevanter Tatsachen ließ gewisse Unsicherheiten offen. Bisherige Wiederaufnahme von Amts wegen. Bei der Wiederaufnahme von Amts wegen spielte weder ein Verschulden (der Behörde oder des Antragstellers), noch der Zeitraum zwischen Erkennen des Wiederaufnahmegrundes und der faktischen Wiederaufnahme eine Rolle. Diese Waffenungleichheit wurde bereits seit langem in der Literatur kritisiert.

Harmonisierung nach neuer Rechtslage

Durch die neue Rechtslage wird die Wiederaufnahme auf Antrag an die amtswegige Wiederaufnahme angeglichen. Es ist daher unerheblich, ob das Unterlassen des Vorbringens der neu hervorgekommenen Tatsachen vor Bescheiderlassung vom Antragsteller verschuldet wurde; weiters ist ein Antrag an keine Fristen gebunden. Überdies ist auch die Rechtskraft des Bescheides nicht mehr erforderlich. Der Antrag muss lediglich innerhalb der Verjährungsfrist eingebracht werden.

Fazit: Wiederaufnahme von Steuerverfahren

Die neue Wiederaufnahme auf Antrag ist erstmals auf Anträge anzuwenden, die ab dem 1.1.2014 gestellt werden. Aufgrund der Erleichterungen ist daher in Hinblick auf Bedenken im Zusammenhang mit der Frist und grobem Verschulden nach alter Rechtslage eher zu empfehlen, entsprechende Anträge erst ab 2014 zu stellen. Hierbei ist jedoch ein allfälliger Eintritt der Festsetzungsverjährung zu beachten! Die fünfjährige Verjährungsfrist läuft für Abgaben bis 2008 mit 1.1.2014 ab. Bei Abgabenarten, für die zwingend ein Bescheid ergeht (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) ist 2014 jedoch jedenfalls auch noch das Jahr 2008 noch nicht verjährt. Verlängerte Fristen gelten bei Amtshandlungen der Abgabenbehörde im Jahr 2013.

Fraglich ist auch, ob bereits in der Vergangenheit wegen grobem Verschulden oder Versäumnis der drei-Monats-Frist abgewiesene Anträge neuerlich gestellt werden können, oder ob diese aufgrund entschiedener Sache zurückzuweisen sind. Da aufgrund der neuen Verfahrensbestimmung in solchen Fällen jedenfalls eine positive Entscheidung zu erwarten wäre, sprechen gute Argumente dafür, dass neuerliche Anträge, die ab 1.1.2014 eingebracht werden, zum Erfolg führen.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
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Mail: rrzeszut@deloitte.at

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