Firmenwertabschreibung für ausländische Gruppenmitglieder – Handlungsmöglichkeiten zum Jahresende?

In seiner Entscheidung vom 16.4.2013 (RV/0073-L/11) kam der UFS zum Ergebnis, dass die Beschränkung der Firmenwertabschreibung des § 9 Abs 7 KStG auf Beteiligungen an inländischen Gruppenmitgliedern unionsrechtswidrig ist. Demnach sei diese Begünstigung auch für Beteiligungen an Gruppenmitgliedern im EU-Ausland zu gewähren. Eine Einbeziehung ausländischer Konzerngesellschaften in die Unternehmensgruppe rechtzeitig vor Jahresende könnte daher Vorteile bringen.

Rechtslage und UFS-Entscheidung.

Gem § 9 Abs 7 KStG genießt ein inländisches Gruppenmitglied im Falle des Erwerbs von Anteilen an einer anderen inländischen Gesellschaft unter bestimmten Umständen eine steuerliche Begünstigung. Steckt nämlich in den erworbenen Anteilen ein Firmenwert (=Unterschiedsbetrag Kaufpreis zu Eigenkapital der Gesellschaft plus stille Reserven im nicht abnutzbaren Anlagevermögen, beschränkt mit dem halben Kaufpreis), so kann dieser verteilt über 15 Jahre bei der erwerbenden Gesellschaft steuermindernd geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die erworbene Gesellschaft betriebsführend ist und im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist und in die Unternehmensgruppe aufgenommen wird. Diese Begünstigung ist eine Besonderheit der Unternehmensgruppe, die dem Körperschaftsteuersystem grds fremd ist: So darf ein Firmenwert bei einem share-deal außerhalb der Unternehmensgruppe nicht steuermindernd abgeschrieben werden. In der Lehre wurde vermehrt vorgebracht, dass der Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder von dieser Begünstigung unionsrechtlich bedenklich ist. Der UFS hat sich nun dieser Meinung angeschlossen und ist zum Ergebnis gekommen, dass die Einschränkung dieser Begünstigung auf inländische Gruppenmitglieder gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (vgl unseren TaxNews Beitrag vom 12.6.2013). Das Finanzamt hat Amtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt, sodass nunmehr der VwGH am Zug ist.

Bestehende Unsicherheiten.

Aus unionsrechtlicher Sicht bestehen erhebliche Zweifel, dass der vollständige Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder von der Firmenwertabschreibung zulässig ist. Fraglich ist allerdings, wie das nationale Recht unionsrechtskonform interpretiert werden könnte. So ist bspw denkbar, dass die Firmenwertabschreibung nur für jene Auslandsbeteiligungen gewährt wird, für die die Option zur Steuerpflicht der Wertveränderungen der Beteiligung ausgeübt wurde (vgl § 10 Abs 3 KStG). Andererseits könnte das nationale Recht aber auch so ausgelegt werden, dass die Firmenwertabschreibung für jedes ausländische Gruppenmitglied unabhängig von der Ausübung der Option zusteht, aber im Falle eines späteren Veräußerungsgewinns eine Nachversteuerung stattzufinden hat. Welcher Interpretationsvariante der Vorzug zu geben ist, wird wohl erst der VwGH entscheiden. Denkbar wäre auch, dass der VwGH die Frage dem VfGH und/oder EuGH zur verfassungsrechtlichen bzw unionsrechtlichen Prüfung vorlegt. Daneben bestünde auch für den Gesetzgeber die Möglichkeit, die Bestimmung legistisch in jede Richtung – von der gänzlichen Abschaffung bis zur (teilweisen) Erstreckung auf ausländische Gruppenmitglieder – zu ändern und so die unionsrechtliche Problematik zumindest für zukünftige Fälle auszuräumen.

Fazit und Handlungsoptionen.

Trotz dieser bestehenden Unsicherheiten kann vor dem Hintergrund der UFS-Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen die Einbeziehung von ausländischen Gesellschaften in eine inländische Unternehmensgruppe noch vor Jahresende vorteilhaft sein. Eine rechtzeitige Aufnahme in die Gruppe ist insbesondere dann empfehlenswert, wenn die Anteile an der EU-Gesellschaft ab 2005 erworben wurden und die Anteile zum damaligen Zeitpunkt über einen positiven Firmenwert verfügten. Bestätigt der VwGH die Entscheidung des UFS, kann in diesem Fall nämlich bereits für das Veranlagungsjahr 2013 ein Fünfzehntel des bei der Anschaffung bestehenden Firmenwerts steuermindernd geltend gemacht werden. Eine Antragstellung erst in späteren Veranlagungsjahren könnte dazu führen, dass Firmenwertfünfzehntel verloren gehen. Jene Teile der Firmenwertabschreibung, die auf Jahre vor Gruppenmitgliedschaft entfallen, können in späteren Jahren nämlich nicht mehr nachgeholt werden. Bei bereits in die Unternehmensgruppe einbezogenen Gesellschaften könnte die Firmenwertabschreibung – im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten – auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden.  Down-Side Risiko? Rechtliche Unsicherheiten liegen zudem hinsichtlich jener ausländischen Gruppenmitglieder vor, deren Anteile seit 2005 mit einem negativen Firmenwert erworben wurden. Ein negativer Firmenwert ist nämlich bei inländischen Gruppenmitgliedern verteilt über 15 Jahre gewinnerhöhend anzusetzen. Daher sollten ausländische Tochtergesellschaften, bei denen sich ein negativer Firmenwert ergibt, nicht in die Gruppe miteinbezogen werden.

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Edith Lebenbauer

Edith Lebenbauer

Senior | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6670
Mail: elebenbauer@deloitte.at

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