Anrechnung deutscher Dividendenquellensteuer bei mittelbarer Beteiligung

Im Rahmen seines Express Antwort Service nahm das BMF vor kurzem zur Frage der Anrechenbarkeit deutscher Dividendenquellensteuer auf die österreichische Kapitalertragsteuer des mittelbar beteiligten Anteilsinhabers Stellung.

Ausgangsfall.
Ein in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger ist Alleingesellschafter einer österreichischen GmbH, welche wiederum 80% der Anteile an einer deutschen GmbH hält. Aufgrund eines im deutschen EStG verankerten Besteuerungsdurchgriffs unterliegt die Gewinnausschüttung der deutschen GmbH einer Abzugssteuer iHv 15%. Die österreichische Holding schüttet in weiterer Folge die steuerlich vorbelastete Dividende KESt-pflichtig (25%) aus.

Hintergrund.
Tätigt eine deutsche GmbH an eine rein vermögensverwaltende Auslandsholding eine Gewinnausschüttung, so lässt die deutsche Steuerverwaltung nach Maßgabe des § 50d Abs 3 dEStG idR eine Entlastung der Dividende von der deutschen Dividendenquellensteuer idR nur insoweit zu, als der mittelbare Anteilsinhaber bei direkter Kapitalbeteiligung zu einer Entlastung berechtigt wäre. Im Falle natürlicher Personen sieht das DBA Deutschland-Österreich eine Beschränkung mit 15% vor. Die Holding kann aufgrund der Steuerfreistellung der Dividende in Österreich die deutsche Quellensteuer nicht verwerten. Bei Weiterschüttung der (vorbelasteten) Dividende unterliegt diese in Österreich der KESt im Ausmaß von 25%.

Lösungsansatz des BMF.
Unter (analoger) Anwendung der für über ein Inlandsdepot abgewickelte Auslandsdividenden geltenden Regelung (§ 1 Abs 2 Auslands-KESt VO) sowie der zu nationalen Zurechnungskonflikten entwickelten Prinzipien des OECD-Partnership-Reports lässt das BMF zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine Anrechnung der deutschen Quellensteuer auf die österreichische KESt zu und zwar trotz dessen, dass der Steuerabzug auf verschiedenen Besteuerungsebenen und in verschiedenen Steuerjahren erfolgt (EAS 3338 vom 24.9.2013).

Anmerkung.
Die Vereinbarkeit des deutschen Besteuerungsdurchgriffs mit europarechtlichen Prinzipien war in der Vergangenheit (und ist auch nach geltendem Recht) Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Davon unbeeindruckt gewährt die deutsche Steuerverwaltung ausländischen Gesellschaften (soweit diese nicht börsenotiert sind bzw unter die Regelungen des Investmentsteuergesetzes fallen) eine Entlastung von deutscher Dividendenquellensteuer nur insoweit, als entweder bei der ausländischen Gesellschaft selbst spezifische Funktionsvoraussetzungen vorliegen, oder an ihr persönlich entlastungsberechtigte Personen beteiligt sind (fiktiver Entlastungsanspruch nach EU- oder DBA-Recht). Eine sachliche Entlastungsberechtigung der ausländischen Gesellschaft selbst wird nur insoweit (allenfalls auch anteilig) angenommen, als die ausländische Gesellschaft entweder unschädliche, dh operative, aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammende, Erträge erzielt, oder folgende Substanzkriterien erfüllt: (i) für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft liegen wirtschaftliche/sonst beachtliche Gründe vor und (ii) die ausländische Gesellschaft nimmt mit einem angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Aufgrund restriktiver Auslegung durch die deutsche Finanzverwaltung wird hierbei einer reinen Beteiligungsholding (anders als im Falle einer (aktiven) geschäftsleitenden Holding) idR die Erzielung nicht eigenwirtschaftlicher Erträge bzw die Nicht-Erfüllung der Substanzkriterien unterstellt. Entsprechend wird hinsichtlich der Entlastungsberechtigung idR auf die beteiligten Gesellschafter der Holding abgestellt.

Fazit.
Das österreichische BMF tritt im Rahmen der vorliegenden EAS 3338 für einen lösungsorientierten Ansatz im Sinne des Steuerpflichtigen ein und gewährt die Anrechnung der deutschen Quellensteuer auf die österreichische KESt des mittelbar beteiligten Anteilsinhabers. Es bleibt jedoch dahingestellt, auf welcher rechtlichen Basis dies begründbar ist bzw auf welcher Verfahrensebene dies in der Praxis umgesetzt werden kann.

Print Friendly, PDF & Email
Andreas Goetz

Andreas Goetz

Senior Manager | SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon:+43 1 537 00 7110
Mail: agoetz@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.