Erweiterung des Reverse Charge Mechanismus ab 2014

Die Finanzministerin hat in den letzten Tagen die ab 2014 geltende Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) unterzeichnet, wodurch der Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Systems auf bestimmte betrugsanfällige Bereiche ausgedehnt wurde. Dadurch sollen Umsatzsteuerausfälle insbesondere durch Karussellbetrug vermieden werden.

Reverse Charge.

Bei den folgenden betrugsanfälligen Lieferungen und Dienstleistungen im Inland kommt es künftig zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn dieser Unternehmer ist, unabhängig davon, ob der leistende Unternehmer oder der Leistungsempfänger im In- oder Ausland ansässig sind:

  • Lieferungen von Videospielkonsolen (aus Position 9504 der Kombinierten Nomenklatur), Laptops und Tablet-Computern (aus Unterposition 8471 30 00 der Kombinierten Nomenklatur), wenn das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt mindestens 5.000 Euro beträgt. Eine Aufspaltung von Rechnungsbeträgen, die einen einheitlichen Liefervorgang betreffen, ist unzulässig. In diesem Fall sind die Rechnungsbeträge für die Ermittlung der 5.000-Euro- Grenze zusammenzurechnen. Wird in einer Rechnung über mehrere Liefervorgänge abgerechnet, ist das in der Rechnung ausgewiesene Gesamtentgelt für die Ermittlung der 5.000-Euro-Grenze maßgeblich.
  • Lieferungen von Gas und Elektrizität an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist. Sollte bei diesen Umsätzen im Einzelfall Zweifel hinsichtlich der Eigenschaft des Leistungsempfängers als „Wiederverkäufer“ bestehen, soll nach BMF-Meinung eine schriftliche Erklärung des Leistungsempfängers als Nachweis ausreichend sein.
  • Übertragungen von Gas- und Elektrizitätszertifikaten.
  • Lieferungen von Metallen (aus Kapitel 71 und aus Abschnitt XV der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Positionen 7113 bis 7118, Kapitel 73, Positionen 7411 bis 7419, 7507, 7508, 7608, Unterposition 7609 00 00 bis Position 7616, Unterpositionen 7806 00, 7907 00 00, 8007 00 80, 8101 99 90, 8102 99 00, 8103 90 90, 8104 90 00, 8105 90 00, 8106 00 90, 8107 90 00, 8108 90 60, 8108 90 90, 8109 90 00, 8110 90 00, 8111 00 90, 8112 19 00, 8112 29 00, 8112 59 00, 8112 99, Unterposition 8113 00 90, Kapitel 82 und 83), außer diese fallen unter die Schrott-Umsatzsteuerverordnung, BGBl II Nr 129/2007, oder die Differenzbesteuerung nach § 24 UStG wird angewendet. Erfasst sind somit insbesondere Rohmetalle und Metallhalberzeugnisse einschließlich Edelmetalle.
  • Steuerpflichtige Lieferungen von Anlagegold im Sinne des § 24a Abs 5 und Abs 6 UStG.

Inkrafttreten.

Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer. Die Verordnung ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2013 ausgeführt werden. Die übergegangene Steuerschuld ist in Kennzahl 032, die korrespondierende Vorsteuer in Kennzahl 089 einzutragen. Die UStBKKV ergeht aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 19 Abs 1d UStG und setzt die EU-Richtlinie 2013/43/EU aus Juli 2013 um.

Zweifelsregelung.

Bestehen im Einzelfall Zweifel, ob eine Reverse-Charge Leistung im Sinne der UStBKKV vorliegt, kann nach Ansicht des BMF vom Leistenden und vom Leistungsempfänger einvernehmlich davon ausgegangen werden, dass es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt.

Fazit.

Während der Großteil der neu eingeführten Reverse Charge Bestimmungen Umsatzsteuerbetrug in bestimmten betrugsanfälligen Branchen vermeiden soll, kann die Reverse Charge Bestimmung für Lieferungen von Laptops und Tablet-Computern ab 2014 jeden Unternehmer betreffen, der derartige Waren im Wert von mehr als EUR 5.000 netto erwirbt. Empfänger dieser Lieferungen sollten daher ab 2014 darauf achten, keine Rechnungen mit dem Ausweis von Umsatzsteuer zu akzeptieren, da diese nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen.

Breaking Tax News Nr. 4_2013 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr. 4_2013 ENGLISCH

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Christina Stifter

Christina Stifter

Senior| Deloitte Tax
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