VwGH zur Ansässigkeit bei einem Auslandsdienstverhältnis

In einem aktuellen Erkenntnis nimmt der VwGH Stellung zur steuerlichen Ansässigkeit eines Arbeitnehmers während einer zweijährigen Auslandstätigkeit. Strittig war im gegenständlichen Fall, ob aufgrund der Auslandstätigkeit ein Wechsel der steuerlichen Ansässigkeit iSd anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens stattfand.

Sachverhalt.

Ein in Österreich nichtselbständig tätiger Tischler wurde arbeitslos und bezog für ein halbes Jahr Arbeitslosengeld. Danach begann er ein unbefristetes Dienstverhältnis bei einem irischen Arbeitgeber. Dieses Dienstverhältnis beendete er nach zwei Jahren und drei Monaten und bezog unmittelbar anschließend wieder Arbeitslosengeld in Österreich. Der Arbeitnehmer war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum alleinstehend und verfügte über Wohnsitze in Österreich und Irland. Das in Österreich gelegene Einfamilienhaus wurde während seiner Abwesenheit von seinen Eltern betreut, Urlaube verbrachte er stets in Österreich. Auch die Anmeldung seines österreichischen Pkw wurde aufrechterhalten.

Mittelpunkt der Lebensinteressen.

Da der Arbeitnehmer in Irland einen Wohnsitz begründete und zugleich seinen österreichischen Wohnsitz beibehielt, war er während der Auslandstätigkeit in jenem Staat als steuerlich ansässig gemäß Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Irland zu erachten, zu dem er die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hatte, dh in dem sich der „Mittelpunkt seiner Lebensinteressen“ befand.

Besteuerungsrecht für das Welteinkommen.

Nachdem der Arbeitnehmer in beiden Staaten einen Wohnsitz hatte, war er grundsätzlich nach nationalem Recht in beiden Staaten mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig. Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Irland teilt hingegen das Besteuerungsrecht für das Welteinkommen nur dem Ansässigkeitsstaat zu und sieht die Anrechnung der ausländischen Steuer als Methode der Vermeidung einer Doppelbesteuerung vor, wenn der andere Staat Einkünfte aus lokalen Quellen besteuern darf. Der Wechsel des steuerlichen Ansässigkeitsstaates kann nun zu unerwünschten steuerlichen Folgen führen, wie zB „Wegzugsbesteuerung“ für Veräußerungsgewinne aus Kapitalanteilen, Besteuerung von Einkünfte aus ausländischen Quellen.

Rechtsansicht des VwGH.

Zur Beurteilung der steuerlichen Ansässigkeit hat eine Gesamtbetrachtung der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Arbeitnehmers zu den beiden Vertragsstaaten stattzufinden. Als Anknüpfungspunkt an Irland bestand – neben einer angemieteten Wohnmöglichkeit (Wohngemeinschaft) – die ca zweijährige Tätigkeit als Dienstnehmer eines irischen Arbeitgebers sowie die Zulassung eines PKW. Für Österreich fiel ins Gewicht, dass hier die Eltern des Dienstnehmers lebten, die während seiner Abwesenheit auch sein Haus, an dessen Adresse sein Hauptwohnsitz gemeldet war, betreuten sowie die Rückkehr des Arbeitnehmers nach Österreich während Urlaubszeiten. Außerdem befanden sich die beiden Motorräder des Dienstnehmers weiterhin in Österreich und auch ein PKW war ununterbrochen in Österreich gemeldet. Auch bestand hier durchgehend eine Mitgliedschaft bei der freiwilligen Feuerwehr. Entscheidungserheblich war auch der Umstand, dass der Mitarbeiter nach Beendigung des irischen Dienstverhältnisses unverzüglich Arbeitslosengeld in Österreich beantragte. Für die Gewährung derartiger Leistungen sei der Staat des Mittelpunktes der Lebensinteressen zuständig und dem in Österreich gestellten Antrag wurde im gegenständlichen Fall stattgegeben (VwGH, 2011/15/0193 vom 25.7.2012).

Fazit.

Wird während einer Auslandstätigkeit im Tätigkeitsstaat ein Wohnsitz begründet und der Wohnsitz im Heimatland beibehalten, so bestimmt sich die steuerliche Ansässigkeit gemäß anwendbarem DBA nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen. Dieser ist im Wege einer einzelfallbezogenen Abwägung aller persönlichen und wirtschaftlichen Umstände und Beziehungen zu bestimmen. Als Indizien für die Ansässigkeit von Alleinstehenden werden dabei insbesondere Wohnmöglichkeiten, Mitgliedschaften in Vereinen oder die Inanspruchnahme von Sozialleistungen herangezogen. Es muss daher auch bei alleinstehenden Personen und einem mittelfristigen Auslandsaufenthalt noch nicht unbedingt ein Wechsel des steuerlichen Ansässigkeitsstaates stattfinden, der ansonsten unerwünschte steuerliche Folgewirkungen nach sich ziehen kann.

Print Friendly
Michaela Burgstaller-Donner

Michaela Burgstaller-Donner

Manager | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 5716
Mail: mburgstallerdonner@deloitte.at

Liked this post? Follow this blog to get more.