Basel III: Höhere Anforderungen für Aufsichtsräte

Mit 1.1.2014 treten neue Bestimmungen für den Aufsichtsrat von Kreditinstituten in Kraft. Am 1.7.2014 folgen die Regelungen im Zusammenhang mit der Qualifikation von Aufsichtsräten. Grundlage hierfür bilden wesentliche Änderungen im Bankwesengesetz.

EU Recht.

In Umsetzung der vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht unter dem Titel “Basel III” veröffentlichten internationalen Standards ergingen auf Europäischer Ebene die Richtlinie  2013/36/EU und die Verordnung (EU) Nr 575/2013. Die darin getroffenen Regelungen haben als Reaktion auf die Finanzkrise das Ziel, die Regulierung, die Aufsicht und das Risikomanagement im Bankensektor zu stärken. Beabsichtigt wird hiermit den Bankensektor international gegen Krisen widerstandsfähiger zu machen.

Österreich.

Auf nationalstaatlicher Ebene wurde in Österreich die genannte Richtlinie, welche mit 1.1.2014 in Kraft tritt, bereits im Juli 2013 implementiert und am 7.8.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr 184/2013) verlautbart, womit insbesondere das Bankwesengesetz in wesentlichen Teilen novelliert wurde.

Aufsichtsrat.

Die Änderungen im BWG betreffen die Aufsichtsorgane von Kreditinstituten, wobei eine Begrenzung der Höchstanzahl an Aufsichtsratsfunktionen bei Erreichen bestimmter Kennzahlen der Bilanzsumme eingeführt wird. Die Begrenzung gilt jedenfalls auch für Aufsichtsratsmitglieder von Kreditinstituten, die übertragbare Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt ausgegeben haben. Ausgenommen von der Begrenzung sind lediglich staatlich entsandte Mitglieder. Der Aufsichtsrat eines Kreditinstitutes muss darüber hinaus zukünftig in seiner Gesamtheit über die notwendige Qualifikation verfügen, um gemeinsam Entscheidungen der Geschäftsleitung überwachen und kontrollieren zu können; insbesondere im Hinblick auf die Geschäftstätigkeiten des jeweiligen Kreditinstitutes einschließlich der damit verbundenen Risiken. Jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied muss dafür in Zukunft über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen. Zusätzlich wird ein Nominierungsausschuss eingeführt. Dieser unterbreitet entsprechende Vorschläge für die Auswahl von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates. Der Ausschuss hat bei der Auswahl insbesondere auf ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten der jeweiligen Personen im bankenrechtlichen Bereich, entsprechend der jeweiligen Aufgabe, sowie auf Aspekte der Ausgewogenheit und Unterschiedlichkeit zu achten. Schließlich haben Kreditinstitute als weitere Neuerung in Zukunft interne Verfahren zur anonymen Meldung potenzieller Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen (whistle-blowing-Hotline) einzurichten.

Fazit.

Die Erfüllung der nunmehr höheren Anforderungen für Aufsichtsorgane von Kreditinstituten wird durch die Novelle des BWG zukünftig jedenfalls einer strengeren bzw zusätzlichen Kontrolle unterworfen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der Nominierungsausschuss, welcher vom zuständigen Aufsichtsorgan eines Kreditinstitutes einzurichten ist, tatsächlich die gewünschte Qualitätssicherung  im Aufsichtsrat hervorruft und somit langfristig eine ausreichende Kontrolle der Leitungsorgane im Interesse der Kunden sichergestellt werden kann. In diesem Zusammenhang ist jedenfalls davon auszugehen, dass auch die Haftungsmaßstäbe für Aufsichtsorgane in Zukunft angehoben werden.

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