BFG statt UFS – Neues Rechtsmittelverfahren ab 1.1.2014

Am 1.1.2014 nimmt das neue Bundesfinanzgericht (BFG) seine Tätigkeit auf. Das BFG wird künftig statt dem UFS für Rechtsmittel gegen Abgabenbescheide von Bundesbehörden zuständig sein. Damit sind auch einige verfahrensrechtliche Neuerungen in der BAO verbunden.

BFG statt UFS. Das BFG wird auf der „organisatorischen Basis“ des UFS eingerichtet. Wie der UFS hat auch das BFG eine bundesweite Zuständigkeit mit Sitz in Wien und Außenstellen in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg. Grundsätzlich werden daher die bisherigen UFS-Referenten auch als Richter am BFG tätig sein.

Zuständigkeit des BFG. Das BFG ist für Rechtsmittel gegen Bescheide der Abgaben- und Finanzstrafbehörden des Bundes zuständig. Als Abgabenbehörden des Bundes gelten ausschließlich das BMF sowie die Finanz- und Zollämter. Überdies sind auch Maßnahmenbeschwerden gegen „Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ (zB Maßnahmen der Finanzpolizei) an das BFG zu richten.

Beschwerde statt Berufung. Das Verfahren vor dem BFG ist – wie bisher beim UFS – in der BAO geregelt. Hier heißt jedoch das Rechtsmittel künftig nicht mehr Berufung, sondern Beschwerde. Beschwerden sind (wie bisher Berufungen) binnen eines Monats ab Zustellung bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den bekämpften Bescheid erlassen hat (zB. Finanzamt). Die Beschwerdefrist ist verlängerbar. Bei einem Verweis in der Bescheidbegründung auf einen Betriebsprüfungsbericht beginnt die Beschwerdefrist erst dann zu laufen, wenn auch der Betriebsprüfungsbericht zugestellt wurde (dies war bisher nicht der Fall).

Zwingende Beschwerdevorentscheidungen. Neu ist, dass Beschwerdevorentscheidungen (BVE) in der Regel zwingend zu ergehen haben (Berufungsvorentscheidungen lagen bisher im Ermessen der Abgabenbehörden erster Instanz). Gegen eine BVE ist binnen eines Monats (verlängerbare Frist) ab Zustellung ein Vorlageantrag zur Entscheidung durch das BFG bei der Abgabenbehörde einzubringen. Ist die Abgabenbehörde säumig, kann nach sechs Monaten eine Säumnisbeschwerde an das BFG gerichtet werden. Nach einer Nachfrist von max drei Monaten geht die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde an das BFG über (die bisherige Vorlageerinnerung wurde abgeschafft). Bei Säumnis des BFG ist – statt der bisherigen Säumnisbeschwerde – nur mehr ein Fristsetzungsantrag an den VwGH möglich; dieser soll bewirken, dass der VwGH dem BFG eine Frist setzt, binnen welcher zu entscheiden ist.

Zulässigkeit einer Revision an den VwGH? Das BFG hat in seinem Erkenntnis auch darüber abzusprechen, ob eine Revision (früher Beschwerde) an den VwGH zulässig ist (Frist: sechs Wochen). Eine solche ist nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der „grundsätzliche Bedeutung“ zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Wird die Zulässigkeit der Revision (Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung) vom BFG verneint, kann dennoch eine außerordentliche Revision eingebracht werden. Der VwGH ist hierbei an die Ansicht des BFG nicht gebunden.

Fazit. Ab 1.1.2014 sind alle Rechtsmittel gegen Bescheide von Abgabenbehörden des Bundes als Beschwerden an das neue Bundesfinanzgericht zu richten. Dem Rechtsmittel der Beschwerde kommt künftig besondere Bedeutung zu, da der Zugang zum VwGH deutlich erschwert wurde. Man muss daher damit rechnen, dass in vielen Fällen mit dem BFG künftig nur mehr eine Rechtsmittelinstanz vorliegt.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
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