Update zur Finanztransaktionssteuer

Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer vom 14.2.2013 sah ursprünglich  eine Umsetzung in den elf partizipierenden Mitgliedsstaaten bis Ende September 2013 und ein Inkrafttreten der FTT mit 1.1.2014 vor. Nachdem die erste Frist zur Umsetzung bereits seit längerem verstrichen ist und der 1.1.2014 naht, ist davon auszugehen, dass es zu einer Verschiebung der FTT in 2014 hinein kommen wird. Bis zum Jahresende 2013 stehen noch zwei wichtige Treffen auf EU und internationaler Ebene zur FTT an, Details dazu im nachfolgenden Beitrag.

Treffen der elf partizipierenden Länder. Am 27.11.2013 hat ein Treffen der elf partizipierenden Länder (Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien) stattgefunden, bei welchem die nächsten Schritte betreffend die FTT diskutiert wurden. Die Tagesordnungspunkte lassen einige Schlüsse zu, in welchen Bereichen es möglicherweise Änderungen geben könnte. Da gegenwärtig noch keine Details an die Öffentlichkeit gedrungen sind, bleibt abzuwarten, ob alle Punkte abschließend diskutiert werden konnten und ob es entsprechende Ergebnisse gab.

  • Schrittweise oder umfassende Einführung der FTT (zunächst nur Besteuerung bestimmter Finanzinstrumente und nachfolgend Ausweitung auf übrige Finanzinstrumente oder Einführung der FTT wie im Richtlinienentwurf vorgesehen auf einmal);
  • Adaptierung der Bemessungsgrundlage für Aktien (Steuerfreibetrag, Unterscheidung zwischen gelisteten und nicht gelisteten Titeln, Overrulen des Ansässigkeitsprinzipes durch das Ausgabeprinzip etc);
  • mögliche Steuerbefreiung für Bonds (Treasury und/oder Corporate Bonds);
  • Befreiung für bestimmte Derivate;
  • Adaptierung des Steuertatbestandes zwecks Vermeidung von Kaskadeneffekten (zB Abstellen auf Transfer des wirtschaftlichen Eigentums statt auf Transfer des rechtlichen Eigentums);
  • Präzisierung des Abzugsverpflichteten (Investor oder involvierte Finanzinstitution bzw nur Käufer oder Verkäufer);
  • Kommentare zum Gutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission zur FTT vom 10.9.2013 (Details dazu siehe unseren Beitrag vom 3.10.2013)

ECOFIN Treffen.

Im Zuge des ECOFIN Treffen sollte auch die FTT Arbeitsgruppe am 12.12.2013 tagen. Es bleibt abzuwarten, ob und welche Diskussionspunkte des Treffens vom 27.11.2013 (siehe oben) aufgegriffen werden und wenn ja, in welchem Umfang der aktuelle FTT Richtlinienentwurf noch abgeändert wird.

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Nora Engel-Kazemi

Nora Engel-Kazemi

Partner | Deloitte Tax
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