Country by Country Reporting im Rahmen des BEPS Aktionsplans

Aktion 13 des „OECD Action Plan on BEPS“ soll zu einer höheren Transparenz der Verrechnungspreisdokumentation führen. Das am 30.7.2013 publizierte „White Paper on Transfer Pricing Documentation“ konkretisierte die Pläne unter dem Namen „Country by Country Reporting“ (CBCR).

Spätestens seitdem ist klar, dass dies nicht nur in der Dokumentation von Verrechnungspreisen zu weitreichenden Veränderungen führen, sondern sich auch auf die Steuerplanung von multinationalen Unternehmen auswirken könnte. Die Ideen wurden teilweise hart kritisiert, fanden jedoch auf der anderen Seite auch großen Anklang. So wird mittlerweile auch innerhalb der EU über eine Richtlinie zur verpflichtenden Anwendung des CBCR für multinationale Unternehmen ab 500 Mitarbeitern diskutiert.

Ziele.

Im Sinne der Erhöhung der Transparenz soll der Finanzverwaltung ein besserer Überblick über die Konzernstruktur ermöglicht werden, indem offen gelegt wird, wo Wertschöpfung generiert, wo Umsätze erzielt, und wo letztendlich Steuern gezahlt werden. So könne die Risikoeinschätzung verbessert und personelle Ressourcen iZm Betriebsprüfungen effizienter eingesetzt werden.

Struktur und Inhalte.

Vorgesehen ist ein Master File für den Gesamtkonzern und jeweils ein Local File für jede einzelne Gesellschaft, wobei grundlegende Änderungen zum Master File nach dem EU Code of Conduct on Transfer Pricing Documentation (EUTPD) zu konstatieren sind. In den fünf Kategorien Konzernstruktur, Art der Geschäftstätigkeit, immaterielle Wirtschaftsgüter, Finanzaktivitäten und Steuer- und Finanzpositionen müssen Unternehmen eine geographische Zuordnung ihrer Struktur, Umsätze, Gewinne, Mitarbeiter, und Steueraufkommen vornehmen. Gegenüber der Finanzverwaltung würden also nicht nur Daten der nationalen Gesellschaft, sondern ebenfalls Zahlen der verbundenen ausländischen Gesellschaften offengelegt werden. Die Analyse der einzelnen Transaktionen sowie die Dokumentation der Fremdüblichkeit werden dann im Country File durchgeführt. Ein solches wird für jede einzelne Gesellschaft erstellt, also auch für die Muttergesellschaft. So wird aufgrund des Master Files der Finanzverwaltung die Identifizierung von Verrechnungspreis-Risiken ermöglicht, die Überprüfung erfolgt dann jedoch im Rahmen des jeweiligen Country Files.

Kritik.

In einem „Memorandum on Transfer Pricing Documentation and Country by Country Reporting“ hat die OECD am 3.10.2013 Vertreter der Unternehmen sowie Steuerexperten dazu aufgerufen, Fragen und Anregungen zu CBCR zu formulieren. Diese wurden am 12. und 13. November in Paris diskutiert, wobei die vorliegenden Pläne dabei durchwegs kritisch gesehen wurden. Durch die im Master File vorliegenden Informationen könnte der Fokus nicht mehr auf den einzelnen Transaktionen, sondern auf der Gewinnverteilung innerhalb des Konzerns liegen; die Finanzverwaltung könnte bspw mehr Steuersubstrat iZm der nationalen Gesellschaft  fordern, weil im Verhältnis zu verbundenen Gesellschaften die Gewinne zu gering seien. Diese Sichtweise auf die Profitverteilung wäre eine Abkehr vom Fremdvergleichsgrundsatz. Man darf nun gespannt sein, wie die konkreten OECD-Richtlinien aussehen werden. Genauere Vorstellungen wird man sich anhand der nächsten Publikation im Februar 2014, die den Entwurf eines Templates für CBCR beinhalten wird, machen können.

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Martin Bonner

Martin Bonner

Senior Assistant | Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6215
Mail: mbonner@deloitte.at

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