VwGH: Basispauschalierung deckt auch Sonderbetriebsausgaben ab

In einem aktuellen Erkenntnis musste sich der VwGH mit dem Verhältnis der Basispauschalierung zu Sonderbetriebsausgaben auseinandersetzen. Das Ergebnis war eindeutig: Die pauschalierten Ausgaben beinhalten auch die Sonderbetriebsausgaben.

Sachverhalt.

Eine betriebliche Offene Gesellschaft ermittelte ihren Gewinn in den Jahren 2003 bis 2006 im Wege der Basispauschalierung nach § 17 Abs 1 EStG unter Ansatz einer Betriebsausgabenpauschale von 12%. Zugleich machten die beiden Gesellschafter ihre Sonderbetriebsausgaben nach den Grundsätzen der Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung geltend. Die Sonderbetriebsausgaben umfassten dabei Gebäudekosten (inkl Abschreibung), Ausgaben für Vorsorgeeinrichtungen der Kammer, Kammergebühren, gesetzlichen Sozialaufwand, Fachliteratur, Fortbildung, geringwertige Wirtschaftsgüter, Kilometergeld, Diäten, Büromaterial und laufende Kosten für einen Geländewagen.

Die Bescheide ergingen zunächst erklärungsgemäß, bis das Finanzamt berichtigte Bescheide deshalb erließ, da durch die Inanspruchnahme der Basispauschalierung bereits die Sonderbetriebsausgaben abgegolten seien. Es dürfen laut Finanzamt nur noch jene Sonderbetriebsausgaben geltend gemacht werden, die ausdrücklich in § 17 Abs 1 EStG genannt sind und noch nicht „abpauschaliert“ wurden. Deswegen seien in diesem Fall als Sonderbetriebsausgaben nur die Sozialaufwendungen der beiden Gesellschafter anzuerkennen.

Rechtsansicht des UFS.

In der Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die Basispauschalierung auf Ebene der Gewinnermittlung der Gesellschaft geltend gemacht wurde. Daher könnten auf der Ebene der Gesellschafter uneingeschränkt Sonderbetriebsausgaben im Wege einer Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung geltend gemacht werden. Der UFS wies die Berufung mit der Begründung ab, dass der Wortlaut des Gesetzestextes des § 17 Abs 1 EStG die Rechtsansicht der Beschwerdeführerin nicht zulasse, da es jene Betriebsausgaben aufzähle, die neben den pauschal ermittelten Betriebsausgaben zusätzlich im vollen Betrag abgesetzt werden dürften.  Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters gehörten zu den Betriebsausgaben.

Rechtsansicht des VwGH.

In seinem Erkenntnis vom 19.9.2013, 2011/15/0107 bestätigte der VwGH die Ansicht des UFS. Die Pauschalierung nach § 17 Abs 1 EStG stellt eine eigenständige Gewinnermittlungsart (basierend auf den Grundsätzen der Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung) dar. Nach seiner ständigen Rechtsprechung stellt der VwGH eine Mitunternehmerschaft, also auch die Beschwerdeführerin als betrieblich tätige OG, als ein Gewinnermittlungssubjekt dar. Daher ist für eine Mitunternehmerschaft ein (Gesamt)Gewinn zu ermitteln, der in einem Feststellungsverfahren bescheidmäßig festgellt wird und die Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt.

Zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft zählen alle Wirtschaftsgüter die betrieblichen Zwecken dienen, unabhängig davon, ob sie im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft oder eines Gesellschafters stehen. Dabei gelten dieselben Gewinnermittlungsvorschriften gleichermaßen für das Vermögen im Eigentum der Gesellschaft wie für das Sonderbetriebsvermögen. Sonderbetriebsvermögen ist steuerlich Teil des Gesamtbetriebsvermögens der Mitunternehmerschaft und daher kommt eine einheitliche Gewinnermittlungsart zur Anwendung.

Die OG hatte berechtigerweise ihren Gewinn durch Basispauschalierung gemäß § 17 Abs 1 EStG ermittelt. Da Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben in den steuerlichen Gewinn Eingang finden, sind diese daher im Gewinn berücksichtigt. Für den Bereich der Sonderbetriebsausgaben ist es somit ausgeschlossen, dass eine andere Gewinnermittlungsart zur Anwendung kommen kann.

Fazit.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis stellt der VwGH klar, dass bei einer betrieblichen Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) die Anwendung der Basispauschalierung auch allfällige Sonderbetriebsausgaben der Mitunternehmer umfasst. Daher sind für die Frage, ob die Anwendung der Basispauschalierung steuerlich vorteilhaft ist, auch die Sonderbetriebsausgaben der einzelnen Mitunternehmer einzubeziehen. Will man diese Sonderbetriebsausgaben ansetzen, muss auch die Personengesellschaft die Betriebsausgaben konkret (und nicht pauschal) ermitteln. Haben nicht alle Gesellschafter Sonderbetriebsausgaben, können sich in der Praxis daraus Zielkonflikte ergeben.

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Christian Wilplinger

Christian Wilplinger

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