Abgabenänderungsgesetz 2014 – Highlights aus dem Begutachtungsentwurf

Das BMF hat am 9.1.2014 den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2014 veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen geplanten Änderungen:

Entfall der Verrechnungs- und Vortragsgrenze.

Derzeit können vortragsfähige Verluste gemäß § 2 Abs 2b EStG nur im Ausmaß von 75 % des Gesamt­betrags der Einkünfte abgezogen werden. Ab der Veranlagung 2014 soll diese Begrenzung für die Verrechnung von Verlusten aus Vorjahren für Einkommensteuerpflichtige bei der Ermittlung des Einkommens entfallen. Im Bereich der Körperschaftsteuer soll die Vortragsgrenze erhalten bleiben.

Gruppenbesteuerung.

Ausländische Körperschaften sollen nur mehr dann einer österreichischen Unternehmensgruppe angehören können, wenn sie in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Drittstaat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, ansässig sind. Die Bestimmung soll mit 1.3.2014 in Kraft treten. Ausländische Gruppenmitglieder, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, bleiben bis 31.12.2014 Gruppenmitglieder, scheiden allerdings am 1.1.2015 ex lege aus der Unternehmensgruppe aus. Das ex lege-Ausscheiden führt zur Nachversteuerung der zugerechneten Verluste. Der nachzuversteuernde Betrag ist in diesem Fall über drei Jahre jährlich mit einem Drittel anzusetzen.

Derzeit können zuzurechnende Verluste ausländischer Gruppenmitglieder im laufenden Jahr zur Gänze mit den positiven inländischen Einkünften des Gruppenträgers sowie der inländischen Gruppenmitglieder verrechnet werden. Künftig sollen Verluste ausländischer Gruppenmitglieder im Jahr der Verlustzurechnung höchstens im Ausmaß von 75 % der Summe der Einkommen sämtlicher unbeschränkt steuerpflichtiger Gruppenmitglieder sowie des Gruppenträgers berücksichtigt werden können. Auslandsverluste, die aufgrund der Verrechnungsgrenze nicht berücksichtigt werden können, gehen in den Verlustvortrag des Gruppenträgers ein. Die Bestimmung soll erstmalig bei der Veranlagung des Gruppeneinkommens für 2015 zur Anwendung gelangen.

Für Beteiligungen, die nach dem 28.2.2014 angeschafft werden, soll die Firmenwertabschreibung nicht mehr zustehen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sollen noch offene Fünfzehntel aus der Firmenwertabschreibung für vor dem 1.3.2014 angeschaffte Beteiligungen künftig dann noch geltend gemacht werden können, wenn sich dieser Steuervorteil auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte.

Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren.

Die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus Zinsen und Lizenzgebühren soll gegenüber konzernzugehörigen Körperschaften eingeschränkt werden. Wenn die Einnahmen aus Zinsen oder Lizenzgebühren bei der empfangenen Körperschaft keiner Besteuerung unterliegen oder wenn der anzuwendende Steuersatz unter 15 % liegt, soll künftig ein Abzugsverbot zur Anwendung gelangen. Wenn der anzuwendende Steuersatz zumindest 10 % beträgt, darf die Hälfte der Aufwendungen abgezogen werden. Das Abzugsverbot soll auf Zahlungen ab 1.3.2014 angewendet werden. Abzinsung langfristiger Rückstellungen. Bisher waren langfristige Verbindlichkeits- und Drohverlustrückstellungen steuerlich pauschal mit 20 % des Teilwertes abzuzinsen. Nunmehr soll die Abzinsung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Laufzeit der Rückstellung mittels eines Zinssatzes iHv 3,5 % erfolgen. Auf „alte“ langfristige Rückstellungen soll die neue Berechnungsmethode ebenfalls angewandt werden, Unterschiedsbeträge sind auf drei Jahre zu verteilen. Die Änderungen sollen erstmalig für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2014 enden, anzuwenden sein.

Gewinnfreibetrag.

In Zukunft sollen Wertpapieranschaffungen aus dem Kreis der begünstigten Wirtschaftsgüter für den Gewinnfreibetrag ausgenommen werden. Nur mehr der Erwerb körperlicher Wirtschaftsgüter soll im Rahmen des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags begünstigt werden. Dies soll für für alle Wirtschaftsjahre gelten, die nach dem 30.6.2014 enden.

Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs für Gehälter über EUR 500.000.

Gehälter, die pro Person und Wirtschaftsjahr EUR 500.000 (Geld und Sachleistungen) übersteigen, sollen vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen werden. Das Abzugsverbot soll auch im Bereich der Körperschaftsteuer gelten. Vom Anwendungsbereich sollen echte Dienstnehmer und vergleichbare organisatorisch eingegliederte Personen (zB Vorstände, Geschäftsführer, etc) erfasst sein. Die Neuregelung soll für alle Aufwendungen gelten, die nach dem 28.2.2014 anfallen.

„Golden Handshakes“.

Die steuerlichen Begünstigungen für „Golden Hand­shakes“ sollen abgeschafft werden, um ältere Arbeit­nehmer länger in Beschäftigung zu halten. Sozialpläne und gesetzliche Abfertigungen sollen davon ausgenommen sein. Die Neuregelung soll für Auszahlungen nach dem 28.2.2014 gelten.

Zinseinkünfte sollen der beschränkten Steuerpflicht unterliegen.

Derzeit unterliegen Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten und Zinsen aus Forderungswertpapieren nicht der beschränkten Steuerpflicht. Steuerpflichtige, die nicht in Österreich ansässig sind, können diese Einkünfte daher quellensteuerfrei vereinnahmen. Die beschränkte Steuer­pflicht soll erweitert werden und zukünftig auch Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG umfassen, wenn es sich dabei um „Zinsen“ iSd EU-Quellensteuergesetzes handelt. Die Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht auf Zinsen ist mit der KESt-Abzugsverpflichtung verbunden. Die Änderungen sollen mit 1.3.2014 in Kraft treten.

Befristung für Solidarabgabe entfällt.

Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 wurde die steuerliche Begünstigung von Sonderzahlungen sowie der Gewinnfreibetrag für hohe Gehälter bzw Gewinne reduziert („Solidarabgabe“). Diese Regelung war bis zum Jahr 2016 befristet. Diese Befristung soll nunmehr entfallen.

Abschaffung der Gesellschaftsteuer.

Die Gesellschaftsteuer soll ab 1.1.2016 zur Gänze abgeschafft werden.

Erhöhung des Mindeststammkapitals der GmbH.

Das Mindeststammkapital soll wieder auf den bis Mitte 2013 geltenden Betrag iHv EUR 35.000 erhöht werden. Die entsprechende Kapitalerhöhung hat innerhalb von 10 Jahren ab Inkrafttreten der Neuregelung zu erfolgen. Davor ist eine Kapitalaufstockungsrücklage zu dotieren. Für die Anfangsphase der unternehmerischen Tätigkeit sollen Erleichterungen hinsichtlich des auf die Stammeinlage einzuzahlenden Betrags geschaffen werden. Im Fall der Inanspruchnahme einer derartigen Erleichterung soll die Verpflichtung bestehen, in die Firma den Zusatz („gründungsprivilegiert“) aufzunehmen.

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Mag. Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

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