GmbH 2014: Identitätskrise und Rechtsunsicherheit

Der Gesetzgeber macht, was jeden Automobilproduzenten in den Ruin treiben würde: Er ersetzt das GmbH Light Modell 2013 durch einen Schnellschuss. Das Modell 2014 glänzt durch Komplexität statt Anwenderfreundlichkeit. Statt möglicherweise sinnvolle Adaptierungen am 2013er Modell vorzunehmen, öffnet die Regierung zwecks Budgetsanierung der Verunsicherung Tür und Tor. Das Mindest-Stammkapital soll wieder 35.000 Euro betragen, lediglich in der Anfangsphase soll eine Bareinzahlung von 5.000 Euro reichen.

Die Neuheiten.

Das Mindeststammkapital soll wieder auf 35.000 Euro angehoben werden. In der maximal auf zehn Jahre befristeten Anfangsphase soll es möglich sein, durch entsprechende Regelungen im ursprünglichen Gesellschaftsvertrag nur einen Betrag von 5.000 Euro aufzubringen. Darüber hinaus soll es möglich werden, die Verpflichtung zur Leistung zusätzlicher Beträge auf die übernommene Stammeinlage (von insgesamt 35.000 Euro) auf weitere 5.000 Euro zu beschränken, was vor allem im Insolvenzfall für die Frage der Höhe der Haftung der Gesellschafter relevant ist. Für die geplanten GmbH-light-Neuerungen wurden Anleihen bei dem deutschen Modell genommen, indem die eingezahlte Stammeinlage innerhalb einer Zehnjahresfrist auf 17.500 Euro aufgestockt werden muss, und die Gesellschaft in der Zwischenzeit den Zusatz „gründungsprivilegiert“ führt.

Die Gründungsrücklage.

Im Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2014 ist die Änderungen in zwei Schritten vorgesehen. Zuerst werden das Mindeststammkapital und die zu leistende Mindeststammeinlage auf 35.000 bzw 17.500 Euro angehoben. In einem zweiten Schritt wird als Novum die optionale Gründungsprivilegierung eingeführt. Wird diese in Anspruch genommen, muss die bar einzuzahlende Stammeinlage zwar zunächst nur 5.000 Euro betragen, allerdings ist dann eine jährliche Gründungsrücklage bis zum Erreichen der 17.500 Euro zu bilden und der Zusatz „gründungsprivilegiert“ zu führen. Die Rücklage errechnet sich aus einem Viertel des Jahresüberschusses abzüglich Verlustvorträge und unter Berücksichtigung der Veränderung unversteuerter Rücklagen. Die Auflösung der Rücklage bedarf eines Gesellschafterbeschlusses und ist nur zulässig, wenn vor oder durch die Auflösung auf die Stammeinlagen mindestens 17.500 Euro geleistet wurden. Der Zusatz „gründungsprivilegiert“ kann dann aus dem Firmenwortlaut entfernt werden.

Offene Fragen.

Ungeklärt bleibt, was passiert, wenn die vorgesehene 10-Jahresfrist des Gründungsprivilegs ohne Erhöhung der Mindeststammeinlage verstreicht. Sanktionen sind, abgesehen von der sich dann stellenden Frage der Haftung der Gesellschafter für die ausständige Stammeinlage, im derzeitigen Entwurf nicht vorgesehen. Zu klären wird auch sein, was mit den bereits vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes gegründeten light-GmbHs passieren soll, für den Fall, dass diese die Mindeststammeinlage von 17.500 Euro innerhalb von zehn Jahren nicht von sich aus erbringen. Grundsätzlich sieht das Gesetz die Haftung der Gesellschafter für nicht erbrachte Stammeinlagen vor. Die Frage, wie betroffene Kreditinstitute und Co mit den Versäumnissen im Zuge der Übertragung der URG-Kennzahlen in das GmbH-Gesetz umzugehen haben, bleibt weiter ungelöst.

Hintergründe.

Vermarktet wird die nunmehrige Änderung unter dem Ziel der Budgetsanierung. In Anbetracht der tatsächlichen Steuermehreinnahmen verbleibt jedoch ein gewisser Spielraum für Zweifel. Ursprünglich trug der Gesetzgeber dem internationalen Trend zu günstigeren Kapitalgesellschaften mit der Herabsetzung des Stammkapitals Rechnung. Unabhängig, ob man nun die GmbH-Light befürwortet hat, wird sich erst beweisen müssen, ob die „gründungsprivilegierte“ GmbH mit ihrem schwer durchschaubaren und komplizierten und damit teurem Regelungswerk zum überzeugenden Standort-Faktor bei der internationalen Standortwahl wird. Das überstürzte Zurückrudern kann jedenfalls dazu führen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich leidet.

Zusammenfassung.

Die GmbH steckt 2014 in einer Identitätskrise, dem äußerst erfolgreichen Modell der GmbH-Light werden die Flügel gestutzt. Die GmbH-Renaissance der letzten Monate scheint beendet zu sein.

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