VwGH kippt Ansicht der Finanz zur Monatsfrist bei der Normverbrauchsabgabe

Ein österreichisches Unternehmen hat Fahrzeuge von einem slowakischen Unternehmen gemietet. Die Kfz waren in der Slowakei zugelassen und hatten dementsprechend slowakische Kennzeichen. Die Mietdauer betrug nie mehr als einen Monat – es handelte sich durchwegs um Kettenmietverträge – wobei die jeweiligen Fahrzeuge jedoch insgesamt länger als einen Monat in Österreich verwendet wurden.

Ansicht der Behörde.

Nachdem aus den Unterlagen (Frachtbriefe, Lieferscheine usw) hervorging, dass das österreichische Unternehmen Verwenderin der Kfz war, wurde von einem Standort im Inland ausgegangen. In diesem Fall darf ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen bis zum Gegenbeweis (Standort im Ausland) nur während eines Monats nach Einbringen ins Bundesgebiet ohne verpflichtende Zulassung im Inland verwendet werden. Nach Ansicht der Behörde wird die Frist durch ein vorübergehendes oder auch mehrmaliges Verlassen des Bundesgebiets nicht unterbrochen.

Entscheidung des VwGH.

Je nachdem ob der Standort des Fahrzeuges im Inland oder im Ausland liegt kommt entweder die Jahres- oder die Monatsfrist zu Anwendung. Beide Bestimmungen stellen beim Beginn der Frist auf denselben Vorgang – die Einbringung des Fahrzeuges ins Bundesgebiet – ab. Hinsichtlich der Jahresfrist wird einhellig vertreten, dass die Frist mit jedem Grenzübertritt neu zu laufen beginnt. Nachdem in beiden Fällen auf das Einbringen abgestellt wird, sieht der VwGH für eine unterschiedliche Auslegung keine Deckung im Gesetz (VwGH vom 21.11.2013, 2011/16/0221).

Reaktion des Gesetzgebers.

Der Gesetzgeber hat mit einem Initiativantrag zum KFG reagiert. Konkret ist geplant folgenden Satz einzufügen: „Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist (Monatsfrist) nicht“. Damit soll die Rechtslage, entsprechend der bisherigen Verwaltungsübung, klargestellt werden. Zur Vermeidung von Unsicherheiten und komplizierten Verfahren soll die Bestimmung überdies rückwirkend mit 14.8.2002 in Kraft treten.

Verfassungsrechtliche Würdigung.

Die Rückwirkung von Gesetzen ist nicht an sich verfassungsrechtlich bedenklich. Derartige Regelungen sind am Vertrauensschutz – der sich aus dem Gleichheitsprinzip ableitet – zu messen. Nach Rsp des VfGH ist eine Rückwirkung dann als unzulässig anzusehen wenn:

  • der Eingriff erhebliches Gewicht hat,
  • berechtigtes Vertrauen in die Rechtslage enttäuscht wurde,
  • nicht besondere Umstände eine Rückwirkung verlangen,
  • dem Steuerpflichtigen die Auswahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Steuerbegünstigungen rückwirkend genommen wird.

Fraglich ist, ob die geplante Bestimmung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält.

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Hubertus Seilern-Aspang

Hubertus Seilern-Aspang

Manager | Deloitte Tax Telefon: +43 1 537 00 6660 Mail: hseilernaspang@deloitte.at

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