Salzburger Steuerdialog zur BAO

Auch im Jahr 2013 hat sich die Finanzverwaltung im Rahmen des alljährlichen Salzburger Steuerdialogs mit Fragen zum Abgabenverfahren beschäftigt. Die Ergebnisse des Salzburger Steuerdialogs wurden vom BMF als Erlass veröffentlicht. Sie spiegeln die Rechtsansicht des BMF wieder, welche jedoch nicht für die Rechtsprechung (Verwaltungsgerichte, VwGH) bindend ist. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse:

Auskunftsbescheide, § 118 BAO. Für die Bemessung des umsatzabhängigen Verwaltungskostenbeitrags von bis zu EUR 20.000 ist bei mehreren Antragstellern die Summe ihrer Umsatzerlöse maßgeblich. Liegen daher die Umsatzerlöse von allen Antragstellern gemeinsam über EUR 38,5 Mio, fallen EUR 20.000 als Verwaltungskostenbeitrag an.

Bescheidaufhebungen im Beschwerdeverfahren.

Wenn gegen einen Einkommensteuerbescheid eine Beschwerde vor dem Bundesfinanzgericht anhängig ist, ist jede Abänderung des Bescheides durch das Finanzamt unzulässig und nichtig. Liegt etwa einem Einkommensteuerbescheid eine Einkünftetangente aus einer KG zugrunde und ändert sich die Höhe der Tangente, darf das Finanzamt diese Änderung nicht im Zuge einer Bescheidaufhebung nach § 295 BAO und Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides berücksichtigen. Vielmehr ist nach § 300 BAO eine Bescheidaufhebung nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer zustimmt und das BFG dem Finanzamt diese Zustimmungserklärung weiterleitet und gleichzeitig eine Frist zur Durchführung der Bescheidaufhebung gewährt. Ist das Beschwerdebegehren nicht auf die Tangentenänderung gestützt, gilt die Beschwerde automatisch auch als gegen den neuen Einkommensteuerbescheid gerichtet (§ 253 BAO).

Zustellung in Databox – Beginn der Beschwerdefrist.

Wurde auf die elektronische Zustellung von Bescheiden in die Databox von FinanzOnline nicht verzichtet, beginnt die Beschwerdefrist mit Zustellung in der Databox zu laufen. Auch wenn die Databox weltweit abzurufen ist, gilt die Zustellung bspw bei urlaubsbedingter Abwesenheit erst mit Rückkehr als bewirkt.

Verjährung – Verlängerungshandlungen bei anderen Abgabenarten relevant?

Verlängerungshandlungen, die die Verjährungsfrist verlängern, sind nur nach außen hin erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruchs. So ist eine Umsatzsteuerprüfung keine Verlängerungshandlung für die Einkommensteuer.

Rechtsmittelverzicht.

Ein Rechtsmittelverzicht kann sich nur auf den gesamten Teil des Spruches eines Bescheids beziehen. Einschränkungen auf bestimmte BP-Feststellungen, die sich nur in einem Teil des Spruchs wiederfinden, sind unzulässig und daher unwirksam.

Fehlen einer Beschwerdebegründung – Mängelbehebungsauftrag.

Eine Begründung ist ein gesetzlich vorgeschriebener Beschwerdeinhalt. Fehlt diese, ist ein Mängelbehebungsauftrag mit Setzung einer Nachfrist zu erteilen.

Antrag auf Beschwerdezinsen.

Ein bereits in der Beschwerde gestellter Antrag auf Beschwerdezinsen ist zurückzuweisen. Erst nach Herabsetzung der Abgaben in Folge der Entscheidung über die Beschwerde ist ein Antrag auf Beschwerdezinsen zulässig.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| Tax LitigationDeloitte Tax
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