Abgabenänderungsgesetz 2014 – Regierungsvorlage

In unserer BTN Nr. 1/2014 haben wir über den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2014 informiert. Am 29.01.2014 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014 beschlossen. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Begutachtungsentwurf finden Sie nachstehend im Überblick:

Gewinnfreibetrag (§ 10 EStG)

Wie bereits im Begutachtungsentwurf vorgesehen sollen Wertpapieranschaffungen zukünftig nicht mehr begünstigte Wirtschaftsgüter für den Gewinnfreibetrag darstellen. Es soll allerdings eine Übergangs­regelung für den Fall der vorzeitigen Tilgung von investitionsbegünstigten Wertpapieren geschaffen werden: Wurden die Wertpapiere in Wirtschaftsjahren, die vor dem 1.7.2014 enden, angeschafft, kann eine Nachversteuerung durch die Anschaffung anderer Wertpapiere vermieden werden.

Golden Handshakes

Der feste Steuertarif iHv 6 % für „Golden Hand­shakes” (§ 67 Abs 6 EStG) soll zukünftig grundsätzlich auf Zahlungen bis zum Neunfachen der monatlichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage angewendet werden. Auf zusätzliche Entgelte ist dieser begünstigte Steuertarif ebenfalls anwendbar, allerdings nur bis zu einem von der Dienstzeit abhängigen Vielfachen der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage. Darüber hinausgehende Zahlungen unterliegen dem Tarifsteuersatz. Gleichzeitig wurde beim Betriebsausgabenabzug eine Verschärfung vorgesehen: Jene Entgelte, die beim Empfänger nicht der begünstigten Besteuerung iHv 6 % unterliegen, sollen nicht abzugsfähig sein (§ 20 Abs 1 Z 8 EStG)!

Zinseinkünfte sollen teilweise der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (§ 98 Abs 1 Z 5 EStG)

Derzeit können Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten und Zinsen aus Forderungswertpapieren von beschränkt Steuerpflichtigen quellensteuerfrei vereinnahmt werden. Die beschränkte Steuerpflicht soll erweitert werden und zukünftig auch Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG umfassen, wenn es sich dabei um „Zinsen“ iSd EU-Quellensteuergesetzes handelt und KESt einzubehalten war.

Eine Steuerbefreiung soll jedoch weiterhin gelten, wenn der Empfänger eine natürliche Person aus einem EU-Mitgliedstaat („Personen, die in den Anwendungsbereich des EU-Quellsteuergesetzes fallen“) ist oder der Schuldner der Zinsen weder Wohnsitz noch Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat, noch eine inländische Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstitutes ist. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf soll hiermit jener Inlandsbezug hergestellt werden, der der bisherigen Systematik der beschränkten Steuerpflicht entspricht. Die Änderungen sollen erst auf Zinsen, die ab dem 1.1.2015 anfallen, anwendbar sein.

Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren (§ 12 Abs 1 Z 10 KStG)

Aufwendungen aus Zinsen und Lizenzgebühren sollen gegenüber konzernzugehörigen Körperschaften einem Abzugsverbot unterliegen, wenn die korrespondierenden Einnahmen bei der empfangenen Körperschaft keiner Besteuerung unterliegen oder wenn der anzuwendende Steuersatz unter 10 % liegt bzw. wenn die tatsächliche Steuerbelastung unter 10 % liegt. Die im Begutachtungsentwurf vorgesehene Begrenzung der Abzugsfähigkeit mit der Hälfte bei einer Besteuerung zwischen 10 und 15 % wurde nicht übernommen.

Änderungen bei der Gruppenbesteuerung (§ 9 KStG)

Die im Begutachtungsentwurf vorgesehenen Änderungen zur Gruppenbesteuerung wurden in der Regierungsvorlage im Wesentlichen beibehalten (ausländische Gruppenmitglieder nur mehr bei Ansässigkeit in einem EU-Mitgliedstaat bzw. in einem Staat mit umfassender Amtshilfe, Beschränkung der Verrechnung mit Verlusten ausländischer Gruppenmitgliedern mit max. 75 % des österreichischen Gruppeneinkommens, Abschaffung der Firmenwertabschreibung nach § 9 Abs 7 KStG). Bei der Firmenwertabschreibung für Alt-Beteiligungen (vor dem Stichtag zum 1.3.2014 angeschaffte Beteiligungen) erfolgte überdies folgende Klarstellung: Die Firmenwertabschreibung ist nur bei einer Aufnahme in die Gruppe spätestens für den Veranlagungszeitraum 2015 zulässig und überdies nur dann, wenn sich dies bei der Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte.

Gründungsprivileg und Herabsetzung Mindestkörperschaftsteuer für GmbHs

Das Mindeststammkapital soll wieder auf EUR 35.000 erhöht werden. Die entsprechende Kapitalerhöhung hat innerhalb von 10 Jahren ab Inkrafttreten der Neu­regelung zu erfolgen. Neu gegründete GmbHs können jedoch weiterhin mit einem Mindeststammkapital von EUR 10.000 errichtet werden (Gründungsprivileg). Zudem haben „gründungsprivilegierte“ GmbHs in den ersten fünf Jahren nur EUR 500, in den darauffolgenden fünf Jahren EUR 1.000 an Mindestkörperschaftsteuer zu entrichten.

Der im Begutachtungsentwurf vorgesehene, verpflichtende Firmenzusatz als „gründungsprivilegiert“ entfällt; jedoch ist in Geschäftspapieren, Bestellscheinen und Webseiten auf die Gründungsprivilegierung hinzuweisen.

Kein Höchststeuersatz für die NoVA

Der im Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2014 enthaltene Höchststeuersatz iHv 30 % bei der Normverbrauchsabgabe ist in der Regierungsvorlage nicht mehr vorgesehen. Die Berechnung des Steuersatzes in Prozent erfolgt nach der Formel: (CO2-Emissionswert in Gramm je Kilometer minus 90 Gramm) dividiert durch fünf.

Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Über weitere Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Breaking Tax News Nr. 3_2014 DEUTSCH

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Mag. Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Senior Manager| SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 6620
Mail: rrzeszut@deloitte.at

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