Schranken von Doppelbesteuerungsabkommen für das innerstaatliche Recht

Der deutsche Bundesfinanzhof hat die Schrankenwirkung von Doppelbesteuerungsabkommen gegenüber innerstaatlichen Regelungen bestätigt. Von Seiten der österreichischen Betriebsprüfung durchgeführte Verrechnungspreiskorrekturen unter Berufung auf fehlende schriftliche Vereinbarungen allein auf Basis der Judikatur zu nahen Angehörigen sollten daher bei Anwendung eines DBA nicht hingenommen werden.

Konzernumlagen.

Der Sachverhalt, in dessen Beurteilung der BFH dem (deutschen) Finanzgericht folgte, drehte sich um die Erbringung von konzerninternen Dienstleistungen durch eine niederländische Gesellschaft an ihre verbundene Gesellschaft in Deutschland. Die im Jahr 2003 mündlich geschlossene Vereinbarung zwischen den Konzerngesellschaften wurde im Dezember 2004 schriftlich fixiert. Das deutsche Finanzamt erkannte die Zahlungen im Jahr 2004 mangels schriftlichen Vertrages nicht an und wertete sie als verdeckte Ausschüttungen. Das Finanzgericht Hamburg und in Folge der BFH widersprachen jedoch dieser Ansicht mit Hinweis auf die Schrankenwirkung des DBA zwischen Deutschland und den Niederlanden. Art 9 Abs 2 OECD-Musterabkommen und die korrespondierende Regelung in dem DBA Deutschland/Niederlande entfaltet nämlich eine Schrankenwirkung (Sperrwirkung) gegenüber Gewinnkorrekturen nach nationalem Recht, welche auf rein formale Beanstandungen gestützt werden.

Fremdüblichkeit.

Doppelbesteuerungsabkommen begrenzen die Reichweite der Gewinnkorrekturnormen im jeweiligen nationalen Recht und bieten für verbundene Unternehmen Schutz vor Doppelbesteuerung. Dem Wortlaut von Art 9 OECD-MA folgend ist eine Korrektur des Gewinnes nämlich nur dann zulässig, wenn zwischen den beiden Unternehmen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von jenen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden. Auf formale nationale Aspekte wie zB Dokumentationsanforderungen kommt es hingegen nicht an. Das alleinige Abstellen auf die fremdübliche Höhe der Unternehmensgewinne als Korrekturmaßstab ist auch dadurch gerechtfertigt, dass sich die Staaten ansonsten auf formale Sondervorschriften berufen und der Höhe nach korrekt angesetzte Verrechnungspreise beanstanden könnten.

Österreich.

Der Vorrang der Fremdüblichkeit der Vergütung einer Transaktion im Konzern ist zu begrüßen, da dadurch der Verteilung von Funktionen, Risiken und (immateriellen) Wirtschaftsgütern zwischen verbundenen Unternehmen entsprochen wird. Ein so ermittelter Verrechnungspreis wäre mit Bezug auf die Schrankenwirkung von Art 9 OECD-MA selbst dann anzuerkennen, wenn nach nationalem Recht rein formale steuerliche Beanstandungen vorliegen. So könnte zB im Zusammenhang mit den in der Verrechnungspreispraxis häufig eingesetzten Jahresendanpassungen („year-end-adjustments“) die Schrankenwirkung von DBA ebenfalls zu Erleichterungen für die Steuerpflichtigen führen. Jahresendanpassungen werden oftmals verwendet, um (Routine)Vertriebsgesellschaften die Erzielung eines – nach im Vorfeld definierten Parametern – fremdüblichen Ergebnisses zu ermöglichen. Durch unterjährige bzw zum Jahresende hin durchgeführte Preisanpassungen können so konstante Ergebnisse bei den Vertriebsgesellschaften sichergestellt werden. Die Nichtanerkennung der Jahresendanpassung und inländische Einkünfteerhöhung durch Feststellung einer verdeckten Ausschüttung könnte – nach dem obigen Judikat – jedenfalls nicht mit dem Hinweis auf fehlende schriftliche Vereinbarung begründet werden, da dies bloß eine formale steuerliche Voraussetzung darstellt.

Fazit.

Die Bestätigung der Schrankenwirkung von Doppelbesteuerungsabkommen und der Vorrang eines fremdüblich ermittelten Verrechnungspreises vor lokalen, rein formalen Anforderungen sind jedenfalls zu begrüßen. Trotzdem sollte die entsprechend umfassende und zeitgerechte Dokumentation von Verrechnungspreissachverhalten im Konzern sichergestellt werden, damit etwaigen Beanstandungen im Rahmen lokaler Betriebsprüfungen zuvorgekommen werden kann.

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Gerald Posautz

Gerald Posautz

Manager | SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon:+43 1 537 00 6216
Mail: gposautz@deloitte.at

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