Zwischenstand zu den Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein

In den letzten Jahren hat Österreich mit der Schweiz und Liechtenstein Steuerabkommen abgeschlossen, welche dort veranlagtes unversteuertes Kapitalvermögen von in Österreich steuerpflichtigen Personen erfassen. Beide Abkommen sehen jeweils sowohl eine Nachversteuerung der nicht verjährten Vergangenheit, als auch eine zukünftige laufende Besteuerung mit Abgeltungswirkung vor.

Für beide Phasen des jeweiligen Abkommens kann sich die betroffene Person zwischen einer Meldung der Erträge (bzw des Vermögens) an das österreichische Finanzamt (mit anschließender Nachversteuerung) und einer anonymen Variante entscheiden. Während sich die Abwicklung der Vergangenheit beim Abkommen zwischen Österreich und der Schweiz bereits in der Endphase befindet, ist das Abkommen mit Liechtenstein mit 1.1.2014 in Kraft getreten.

Aktueller Stand – Schweiz.

Das Abkommen mit der Schweiz ist am 1.1.2013 in Kraft getreten und wurde schätzungsweise von über 25.000 Personen zur Sanierung der Vergangenheit in Anspruch genommen. Hierbei haben sich 20.855 Personen (Stand 7.1.2014) für eine freiwillige Meldung an die österreichische Finanzverwaltung entschieden. Die ermächtigten Banken haben im Zuge dieser Meldungen ein Vermögen von EUR 5,8 Mrd an den Fiskus gemeldet. Aus der anonymen Variante sind bis dato über EUR 700 Mio an Österreich überwiesen worden. Unter Berücksichtigung der noch anfallenden Steuernachzahlungen aus den freiwilligen Meldungen wird die erhoffte Milliarde Euro wohl jedenfalls erreicht werden.

Für die betroffenen Personen, welche sich für die anonyme Abgeltung entschieden haben, ist die Nachversteuerung größtenteils bereits Ende Mai 2013 durch Abzug eines einmaligen Geldbetrages erfolgt. Die Fälle, in welchen die Banken zur freiwilligen Meldung ermächtigt wurden, werden derzeit von den Finanzämtern abgehandelt. In den letzten Monaten wurden die Steuerpflichtigen hierzu von den Behörden vermehrt kontaktiert und zur Offenlegung der erzielten Erträge aufgefordert. Aufgrund der Verjährung für das Jahr 2003 mit 31.12.2013 wurde hierbei eine relativ kurze Frist zur Beantwortung gewährt.

Rückerstattung der Einmalzahlung.

Aufgrund vermehrter Anfragen hat das BMF im Dezember 2013 eine Information zur möglichen Rückerstattung von gezahlten Abgeltungsbeträgen im Rahmen des Schweiz-Abkommens veröffentlicht. Laut dem Abkommen ist bei einem Abzug ohne rechtlichen Grund, der Abgeltungsbetrag von der österreichischen Behörde zu erstatten. Hierbei kommen insbesondere Fälle in Frage, in denen sämtliche steuerpflichtigen Einkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung (Steuererklärung bzw. erfolgte Offenlegung) bereits erklärt wurden oder Österreich kein Besteuerungsrecht für die erzielten Erträge hat.

Steuerabkommen Liechtenstein.

Das Abkommen mit Liechtenstein, welches am 29.1.2013 unterzeichnet wurde, ist mit 1.1.2014 in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt erzielte Kapitalerträge in Liechtenstein entweder besteuert oder gemeldet werden und zudem unversteuerte Erträge im nicht verjährten Zeitraum vor dem Inkrafttreten (maximal bis 2004 zurück) durch die erwähnten Möglichkeiten saniert werden. Die liechtensteinischen Banken haben ihre Klienten diesbezüglich bis spätestens 1.3.2014 über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Bis spätestens 31.5.2014 muss die betroffene Person die Bank zur freiwilligen Meldung ermächtigen, andernfalls kommt jedenfalls die anonyme Einmalzahlung zur Anwendung. Im Vergleich zum Abkommen mit der Schweiz ist der Ablauf identisch, allerdings um exakt ein Jahr zeitversetzt. Weiters wurde der Anwendungsbereich auf in Liechtenstein verwaltete Vermögensstrukturen, mit Ihrem weltweiten Vermögen, erweitert.

Ausblick.

Die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein werden betroffene Personen, Steuerberater und die Finanzverwaltung noch länger beschäftigen. Insbesondere für betroffene Personen mit Kapitalvermögen in Liechtenstein und liechtensteinische Privatstiftungen wird sich bis Ende Mai 2014 die Frage stellen, welche Alternative zur Nachversteuerung (Einmalzahlung oder Offenlegung) günstiger ist. Die Erfahrungen aus dem Abkommen mit der Schweiz zeigen, dass die Steuerbelastung bei Nachversteuerung der tatsächlichen Erträge im Regelfall deutlich geringer sein kann, als bei der pauschalen Abgeltung. Inwiefern Österreich in nächster Zeit weitere Abkommen mit anderen Ländern abschließen wird, bleibt abzuwarten.

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Alexander Lang

Alexander Lang

Partner | Deloitte Tax
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