Die Änderungen durch den Wartungserlass UmgründungssteuerRL 2013 im Überblick

Der am 14.10.2013 veröffentlichte Wartungserlass hat einige Änderungen der Umgründungssteuerrichtlinien zu den Art I bis III gebracht. Neben einer Anpassung an in den letzten Jahren erfolgte Gesetzesänderungen enthält der Wartungserlass auch Klarstellungen zu in den letzten Jahren in Praxis und Literatur diskutierten Zweifelsfragen. Die bedeutendsten Änderungen werden hier im Überblick dargestellt.

Gesetzesänderungen.

Der Wartungserlass 2013 nimmt für alle drei Artikel notwendige Anpassungen an erfolgte Gesetzesänderungen der letzten Jahre, insb durch das BBG 2011, das StabG 2012 und das AbgÄG 2012, vor. Davon betroffen sind vor allem die Neufassung der Besteuerung von Kapitalvermögen, die Novellierung der Grundstücksbesteuerung sowie Reformen des UmgrStG selbst.

Änderungen zur Verschmelzung.

Die Richtlinien wurden um Erläuterungen zu der Erweiterung der Ausschüttungsfiktion für Importverschmelzungen durch das AbgÄG 2012 (wir haben in der BTN Nr 15/2012 darüber berichtet) ergänzt und erläutern die damit im Zusammenhang stehende Zurechnung von Einlagen und Einlagenrückzahlungen zu den Evidenzkonten der beteiligten Körperschaften (Rz 160e, 112, 377). Außerdem wurde die Anwendbarkeit der Ausschüttungsfiktion bei Auslandsverschmelzungen eingeschränkt (Rz 160f).

Klargestellt wurde, dass bei einer verschmelzungsbedingten Übertragung einer Beteiligung aus einer Unternehmensgruppe in eine andere Unternehmensgruppe, eine von der übertragenden Körperschaft bereits begonnene Firmenwertabschreibung nicht in der Unternehmensgruppe des Rechtsnachfolgers fortgesetzt werden kann. Es kann jedoch eine neue Firmenwertabschreibung in der Gruppe des Rechtsnachfolgers begonnen werden, wobei der Anschaffungszeitpunkt und die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers dafür maßgeblich sind; die seit diesem Zeitpunkt bereits abgereiften Fünfzehntel sind aus Sicht der neuen Unternehmensgruppe verfallen und können daher von dieser nicht mehr berücksichtigt werden (Rz 354).

Änderungen zur Umwandlung.

In Bezug auf die Neuregelung der Ausschüttungsfiktion durch das AbgÄG 2012 wurde festgehalten, dass permanente Differenzen zwischen dem unternehmens- und dem steuerrechtlichen Ergebnis keinen Einfluss auf das Umwandlungskapital haben. Davon betroffen sind Aktiv- und Passivposten, die mit steuerbefreiten Erträgen oder nicht steuerpflichtigen Aufwendungen im Zusammenhang stehen (insb die Körperschaftsteuerrückstellung). Temporäre Differenzen hingegen, wie beispielsweise im Fall von unterschiedlichen Nutzungsdauern, führen zu einer Veränderung des Umwandlungskapitals (Rz 544-549).

Änderungen zur Einbringung.

Die durch das AbgÄG 2012 in Reaktion auf die Reform der Grundstücksbesteuerung eingeführte Aufwertungsoption für eingebrachten Grund und Boden (§ 16 Abs 6 UmgrStG) wurde systematisch dargestellt und durch Beispiele erläutert. Zudem wurde klargestellt, dass die Aufwertungsoption auch bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen offen steht (Rz 928).

Die Ausführungen zur Bewertung bei grenzüberschreitenden Einbringungen wurden umfassend überarbeitet, mit einer Reihe von Beispielen versehen und durch einen Entscheidungsbaum ergänzt (Rz 851 ff). Zur vom BMF vorgenommenen Neuinterpretation der steuerlichen Folgen einer grenzüberschreitenden Einbringung und zum Konzept der „teilweisen“ Einschränkung des Besteuerungsrechts haben wir in unserem Beitrag vom 3.1.2014 berichtet.

Die Rechtsprechung der UFS-Entscheidung vom 4.2.2011 (RV/3319-W/08), wonach im Fall einer unzulässig hohen vorbehaltenen Entnahme dann eine Anwendungsvoraussetzung des Art III UmgrStG verletzt wird, wenn die vorbehaltene Entnahme zu einem negativen Verkehrswert führt, wurde übernommen (Rz 1009).

Klargestellt wurde , dass bei Einbringung eines Mitunternehmeranteils für die Prüfung der Vergleichbarkeit des verlusterzeugenden Vermögens nur auf den Betrieb der Mitunternehmerschaft abzustellen ist, während bei der Einbringung von Kapitalanteilen für die Beurteilung der Vergleichbarkeit auf das Beteiligungsausmaß abzustellen ist (Rz 1190).

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Martin Six

Martin Six

Manager | Deloitte Tax
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