Arbeitgeber in der Pflicht bei Arbeitszeitaufzeichnungen

Der OGH entschied in seinem Urteil vom 30.7.2013 darüber, wer Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen hat.

Arbeitgeber in der Pflicht.

Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitgeber Aufzeichnungen über die Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer zu führen, ebenso unterliegt ihm die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit gemäß § 28 Abs 1 Z 3 AZG. Der OGH stellte nun in seinem Erkenntnis 8 ObA 46/13t vom 30.7.2013  fest, dass selbst wenn die Aufzeichnungspflicht dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung übertragen wird, die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die regelmäßige Kontrolle und Aufbewahrung der Aufzeichnungen beim Arbeitgeber verbleibt. Den Dienstnehmer selbst trifft keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung und auch wenn die Arbeitszeitaufzeichnungen fehlerhaft sind oder gar gänzlich fehlen, besteht ein Anspruch auf Vergütung der entsprechenden (Mehr- oder Über-)Stunden.

Ausnahme: leitender Angestellter.

Die einzige Ausnahme trifft hierbei leitende Angestellte, die zu einem verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 23 Arbeitsinspektionsgesetz bestellt werden. An diese kann die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung übertragen werden, nachdem sie der Bestellung zugestimmt haben und eine schriftliche Mitteilung über die Bestellung und Zustimmung beim Arbeitsinspektorat eingelangt ist. Der leitende Angestellte gemäß dem ArbIG ist allerdings nicht mit dem gleichlautenden Begriff des AZG und ARG zu vergleichen, da dieser gemäß dem ArbIG keinen Einfluss auf die Unternehmensführung haben muss. Er benötigt lediglich eine Anordnungsbefugnis die ihm erlaubt, Verstöße zu verhindern, die in seinem Verantwortlichkeitsbereich liegen. Nur unter diesen Voraussetzungen kann daher die Führung und Kontrolle der Zeitaufzeichnungen delegiert werden.

Der Anlassfall.

Zu entscheiden hatte der OGH aufgrund einer Klage einer Dienstnehmerin, die gleichzeitig die ehemalige Lebensgefährtin des Vorgesetzten war. Diese war offiziell nur Teilzeit beschäftigt, arbeitete allerdings effektiv Vollzeit. Als es zum Bruch der Beziehung kam, wurde auch das Arbeitsverhältnis aufgelöst, was die Arbeitnehmerin dazu veranlasste, nachträglich ihre Stunden im elektronischen Zeitaufzeichnungsprogramm auf die tatsächlich geleisteten zu erhöhen und in weiterer Folge auch die Vergütung dieser zu fordern. Der Vorgesetzte verweigerte die Auszahlung mit der Begründung, dass er diese Stunden nicht angeordnet hatte und dass auch die Arbeitszeitaufzeichnungen im Zeitpunkt der Erbringung die Stunden nicht zeigten. Der OGH entschied allerdings, wie bereits oben ausgeführt, dass dies unbeachtlich sei und der Dienstnehmerin eine Vergütung aller geleisteten Mehr- und Überstunden gebühre, da es im Verantwortungsbereich des Vorgesetzten liege, die korrekte Arbeitszeitaufzeichnungen seiner Mitarbeiter zu führen bzw diese zu kontrollieren.

Fazit.

Somit kann festgehalten werden, dass grundsätzlich für alle Mitarbeiter Arbeitsaufzeichnungen geführt werden müssen. Wird die Aufzeichnungspflicht an den Arbeitnehmer übertragen, so ist dennoch der Arbeitgeber zu einer dementsprechenden Kontrolle verpflichtet.

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Stefanie Schneider

Stefanie Schneider

Payroll & Expatriates Deloitte Tax
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