Wartungserlass 2013 – Teil 1 des Streifzugs durch die Umsatzsteuer

Im Rahmen der laufenden Wartung der Umsatzsteuerrichtlinien wurden gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle Judikatur der Höchstgereichte eingearbeitet und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Änderungen.

Jobticket.

Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Jobtickets (zB Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel) durch den Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer unterliegt der Eigenverbrauchsbesteuerung zum ermäßigten Steuersatz von 10 %. Wird dem Arbeitnehmer ein Jobticket durch den Arbeitgeber entgeltlich zur Verfügung gestellt, so liegt eine steuerbare und dem ermäßigten Steuersatz unterliegende steuerpflichtige sonstige Leistung vor (die Normalwertregelung ist hier zu beachten).

Seminar- und Konferenzraumvermietung.

Die Bereitstellung von Strom, Internet, Endreinigung, Bestuhlung, Projektor und Beamer in für Seminar- bzw Konferenzräume üblichem Ausmaß ist laut Ansicht der Finanzverwaltung als einheitliche Leistung und somit als Grundstücksvermietung zu sehen. Selbstständige Leistungen bilden hingegen die Bereitstellung von besonderer Bühnentechnik, Catering (auch nur die Bereitstellung von Getränken), Garderobe samt Personal und Sicherheitspersonal.

Während bei Messe-Dienstleistungen inzwischen unstrittig das Empfängerortprinzip des § 3a Abs 6 zur Anwendung gelangt, betont die Finanz mit dem Wartungserlass erneut, dass es sich bei Konferenzdienstleistungen um grundstücksbezogene Leistungen und Grundstücksvermietung handeln soll. Unerfreulicher Nebeneffekt dieser Auffassung ist der Kollateralschaden des Stabilitätsgesetztes 2012 im Bereich der erforderlichen 95% Abzugsberechtigung des Kunden. Demzufolge wäre die tageweise Vermietung von Seminarräumlichkeiten grundsätzlich steuerbefreit. Der Vermieter könnte nur dann zur Umsatzsteuerpflicht optieren, wenn der Leistungsempfänger den Seminar-/Konferenzraum nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen Die Vermietung von Seminarräumlichkeiten an unecht befreite Unternehmer wie Banken, Versicherungen und Ärzte müsste daher nach Ansicht der Finanzverwaltung steuerfrei erfolgen – mit der Konsequenz der (teilweisen) Nichtabzugsfähigkeit von Vorsteuern auf Eingangsleistungen sowie einer etwaigen Vorsteuerkorrektur hinsichtlich Anschaffungskosten und Großreparaturen beim Vermieter. Auf eine Änderung dieser Rechtsmeinung bleibt zu hoffen.

Leistungen mit der Vermutung einer nicht unternehmerischen Verwendung.

Der Nachweis, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, kann grundsätzlich durch die Bekanntgabe seiner UID-Nummer erbracht werden. Zur Vermeidung einer missbräuchlichen Verwendung der UID-Nummer soll jedoch bei Leistungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit für den privaten Bedarf bestimmt sind, künftig eine entsprechende Bestätigung des Leistungsempfängers eingeholt werden. Betroffen sind ua ärztliche Behandlungen, Pflegeleistungen, Kinderbetreuung und -erziehung, Leistungen im Zusammenhang mit sportlicher Betätigung, Download von Filmen und Musik, Abos von Online-Zeitungen/-zeitschriften (ausgenommen Fachzeitungen/-zeitschriften), Online-Nachrichten und Beratungsleistungen in familiären und persönlichen Angelegenheiten.

Abrechnung im Gutschriftswege.

Gutschriften über Umsätze, die ab dem 1.1.2013 ausgeführt werden, müssen gemäß § 11 Abs 8 Z 3 UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Neben der Bezeichnung „Gutschrift“ ist auch jede andere in den geltenden Sprachfassungen der MwSt-RL 2006/112/EG genannte Bezeichnung zulässig (zB englisch: “Selfbilling“).

Übertragung von Vorsteuerguthaben bei Ist-Besteuerung.

Bei Ist-Besteuerern iSd § 12 Abs 1 Z 1 zweiter Satz UStG entsteht die Vorsteuerabzugsmöglichkeit und damit ein zu übertragenes Guthaben erst mit Bezahlung der Rechnung. Wenn nun der Leistungsempfänger nicht den gesamten in Rechnung gestellten Betrag an den leistenden Unternehmer bezahlt, sondern nur den Netto-Betrag und den Vorsteuerbetrag auf das Steuerkonto des leistenden Unternehmers übertragen lassen möchte, so darf nach Ansicht der Finanzverwaltung das Vorsteuerguthaben nur vom geringeren bezahlten Entgelt ermittelt werden.

Eine vollständige Bezahlung des (restlichen) Leistungsentgelts durch den Ist-Besteuerer mittels Übertragung vom Steuerkonto des Leistungsempfängers auf das Steuerkonto des leistenden Unternehmers erfordert daher nach Ansicht der Finanzverwaltung eine Zahlung an den Leistenden, die über dem Nettobetrag liegt. Bei voller Vorsteuerabzugsberechtigung und Anwendung des Normalsteuersatzes ist die Zahlung von sechs Siebentel (ca 85,71%) des Bruttoentgelts erforderlich, bei Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes von 10% beträgt die notwendige Zahlung elf Zwölftel (ca 91,67%) des Bruttoentgelts (siehe Beispiele in Rz 1819a).

Nachweis der Steuerfreiheit.

Es wurde die Rechtsprechung des VwGH 20.12.2012, 2009/15/0146 und des EuGH 27.9.2007, Rs C-146/05 „Albert Collée“ eingearbeitet, wonach im Bereich der Nachweisführung nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung, abzustellen ist, sondern auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreicht. Entscheidend ist, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen (vgl unseren Beitrag vom 19.6.2013).

Leistungen von Betriebsärzten.

Die Tätigkeiten der Arbeitsmediziner sind nur in den in der Rz 948 genannten Fällen steuerfrei (zB arbeitsmedizinische Untersuchung, Durchführung von Schutzimpfungen die mit der Tätigkeit der Arbeitnehmer im Zusammenhang stehen). Rechnet der Arbeitsmediziner in einer Gesamtbetragsrechnung (ohne Aufschlüsselung der einzelnen Leistungen) ab, soll laut Ansicht der Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen aufgrund von Erfahrungswerten davon auszugehen sein, dass der Anteil der steuerpflichtigen 90 % und der Anteil der steuerfreien Tätigkeiten 10 % beträgt.

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Christina Stifter

Christina Stifter

Senior| Deloitte Tax
Telefon: +43 1 537 00 4941
Mail: cstifter@deloitte.at

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