Update zur gewerblich geprägten Personengesellschaft in Deutschland

Einkünfte österreichischer Gesellschafter einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG unterlagen bislang in Österreich aufgrund der deutschen Gewerblichkeitsfiktion regelmäßig keiner Besteuerung. Der deutsche Bundesfinanzhof bestritt zuletzt die DBA-rechtliche Wirkung dieser Regelung, was wiederum dem österreichischen BMF Anlass gab, die Verwaltungspraxis zu hinterfragen (vgl unseren Beitrag vom 8.8.2012). In Reaktion auf den BFH schwenkte zwischenzeitlich auch das deutsche BMF um. Zweifel vergangener Jahre im Verhältnis Deutschland-Österreich scheinen ausgeräumt.

Gewerbliche Prägung.

Nach deutschem Recht gilt die Tätigkeit einer Personengesellschaft, bei der (mittelbar) ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind, als Gewerbebetrieb (gewerbliche Prägung), auch wenn diese tatsächlich vermögensverwaltend tätig ist (Erzielung von Lizenzen, Zinsen, Dividenden). Österreichische Gesellschafter einer deutschen GmbH & Co KG, die ihre passive Betätigung über das deutsche Büro der KG ausüben (Personengesellschaftsbetriebsstätte), wären somit mit den ihnen zurechenbaren Einkünften regelmäßig nur in Deutschland steuerpflichtig. Auch wenn dem österreichischen Steuerrecht eine solche Regelung fremd ist, akzeptierte in der Vergangenheit das österreichische BMF den deutschen Besteuerungsanspruch unter Anwendung der Prinzipien des OECD Partnership Reports (vgl zB EAS 3167).

Der Meinungsschwenk.

Nachdem der BFH die DBA rechtliche Wirkung der Geprägetheorie zuletzt verworfen hatte, löste sich auch das österreichische BMF von dieser Verwaltungspraxis und meldete (zumindest) für jene Fälle, in denen die deutsche Finanzverwaltung eine Umsetzung der BFH Judikatur zuließ, Besteuerungsanspruch an (vgl zB EAS 3265).

Die Bestätigung.

Im November 2013 veröffentlichte das deutsche BMF den Entwurf eines Schreibens über die „Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften“ (Aktualisierung des Schreibens vom 16.4.2010 mit weitreichenden inhaltlichen Ergänzungen auch abseits der Thematik der gewerblichen Prägung/Infektion) und bestätigte hierin die Ansicht des BFH: Für Einkünfte „nicht originär gewerblich tätiger, sondern lediglich gewerblich geprägter Personengesellschaften“ gelten auf DBA Ebene die Grundsätze vermögensverwaltender Personengesellschaften. Da die (gewerblich geprägte) vermögensverwaltende GmbH & Co KG keine Unternehmensgewinne iSd Art 7 OECD MA erwirtschaftet, kann auch keine Einkünftezurechnung zu einer Betriebsstätte erfolgen. Einschlägig sind vielmehr außerbetriebliche Verteilungsnormen bzw das Belegenheitsprinzip bei unbeweglichem Vermögen. Im Ergebnis bleibt bei einer vermögensverwaltenden deutschen GmbH & Co KG der österreichische Besteuerungsanspruch hinsichtlich der Einkünfte der österreichischen Gesellschafter aufrecht und Deutschland hat nur eingeschränkte Quellenbesteuerungsrechte. Bei Aufgabe einer originär gewerblichen Betätigung der Personengesellschaft sind deutsche Steuerentstrickungsvorschriften zu beachten.

Altfälle.

Für bestimmte Altfälle (Wegzugsfälle mit DBA-Bezug) gilt aufgrund gesetzlicher Sonderregelung: Wurde Vermögen bis zum Stichtag 29.6.2013 in Deutschland steuerneutral in eine gewerblich geprägte Personengesellschaft transferiert, so soll dieses Vermögen bzw daraus erzielte laufende Einkünfte weiterhin in Deutschland steuerhängig (steuerpflichtig) bleiben, soweit bis zum Stichtag keine Veräußerung/Entnahme des Vermögens/des Mitunternehmeranteils erfolgte. Andernfalls gilt unmittelbare Anwendbarkeit der BFH Judikatur unter Berücksichtigung deutscher Entstrickungsvorschriften (soweit verfahrensrechtlich möglich). Fälle der Doppelbesteuerung sind im Verständigungsweg zu lösen.

Das Anwendungsschreiben des deutschen BMF liegt derzeit im Entwurf vor, die Begutachtungsfrist ist jedoch bereits abgelaufen.

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Andreas Goetz

Andreas Goetz

Senior Manager | SteuerberatungDeloitte Tax
Telefon:+43 1 537 00 7110
Mail: agoetz@deloitte.at

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